BayernDigitalplan vorgestellt
Mit ihrer ersten Regierungserklärung hat jetzt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach eine Digitalstrategie für den Freistaat vorgestellt. Erarbeitet wurde das Vorhaben laut dem bayerischen Staatsministerium für Digitales mit allen Ressorts und zahlreichen Experten. Auch ein umfassender Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern habe stattgefunden. Über 200 Verbände beteiligten sich. 24 Workshops mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fanden laut Ministerium statt. Über eine Online-Plattform holte das Digitalministerium über 200 Vorschläge ein, hinzu kam Feedback aus über 3.500 Umfrageteilnahmen.
Die Strategie steht unter dem Titel: Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat. Sie sieht über 200 Digitalisierungsmaßnahmen vor. Ingesamt will die Staatsregierung allein im Jahr 2023 dafür rund eine halbe Milliarde Euro investieren und mehr als 100 neue Stellen schaffen.
Ein Schwerpunkt des Plans macht der Bereich digitale Kompetenzen und digitale Bildung aus. Im Rahmen des Digitalplans investiere die Staatsregierung in die Weiterentwicklung aller Menschen – von den Kindergartenkindern über Schulen und Weiterbildungseinrichtungen bis hin zu Seniorinnen und Senioren. Für digitale Einsteiger richte sie beispielsweise in 30 Kommunen Beratungstheken für Fragen zu Smartphone und Internet ein (wir berichteten).
Bildung und Weiterbildung
Zur Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung schließe das Ministerium mit in Bayern ansässigen Unternehmen eine Allianz für Digitale Kompetenzen. Die Partner bieten rund 40 digitale Weiterbildungsangebote mit mehreren hundert Einzelaktionen an, um digitale Fähigkeiten in der Breite der Gesellschaft zu verankern. Für das Handwerk entwickelt der Digitalplan neue, hochmodern ausgestattete berufliche Bildungsstätten in Landshut, Weilheim, Traunstein, München und Bamberg. Bestehende berufliche Bildungsstätten sollen ausgebaut werden.
Mit der BayernCloud Schule soll der Digitalplan ein vielfältiges digitales Angebot für alle bayerischen Schulen auf den Weg bringen. Insgesamt rund 49 Millionen Euro investiere der Freistaat hier. Auch Lerninhalte sind Teil des Digitalplans. Dazu zählt beispielsweise die interaktive App „Wo ist Goldi?“. Sie vermittelt laut Ministerium Medienkompetenz und werde nun auch Teil des Unterrichts. Außerdem entstehen aktuelle digitale Lehr- und Lernmedien für das Fach „Natur und Technik“ an Gymnasien in den Jahrgangsstufen 5 bis 7.
Behördengänge wie Online Shopping
Auch die moderne Verwaltung adressiert der Digitalplan. Das Ziel: Behördengänge so schnell und einfach wie Online Shopping. Dazu beitragen soll etwa der Digital.Campus Bayern, eine virtuelle Qualifizierungsplattform für Verwaltungsmitarbeitende. Nicht nur technische Fertigkeiten sollen hier vermittelt werden. Vielmehr setze man auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltung neu und digital denken und damit Prozesse schneller machen. Das Projekt soll im April 2023 starten. Um die Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen schneller voranzubringen, hat das Digitalministerium eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts als Digitalisierungshelfer geschaffen. BayKommun werde die Kommunen bei der Nutzung und Entwicklung von Online-Diensten gezielt unterstützen. Hier investiere die Staatsregierung bis zu drei Millionen Euro pro Jahr. Zudem liefere das Digitalministerium den Kommunen mit den BayernPackages ein Paket von über 200 Verwaltungsleistungen, die diese sofort einsetzen können. Insgesamt investiert die Staatsregierung laut Digitalministerium über 60 Millionen Euro in die Modernisierung der Verwaltung.
Zeitgemäße Datennutzung
Mit dem Ziel der modernen Datennutzung baut der Freistaat derzeit ein Open-Data-Portal auf. Auch das sei Teil des Digitalplans. Die Plattform soll Daten strukturieren und auf diese Weise breit verfügbar machen. Allein 2023 seien dafür 1,25 Millionen Euro an Investitionen eingeplant. Der Prototyp soll noch 2023 mit mehreren tausend Datensätzen an den Start gehen.
Als weiterer Schwerpunkt des Digitalplans werden digitale Planungsmodelle, die so genannten digitalen Zwillinge genannt. Mit dem Digitalplan fördere die Staatsregierung gezielt Kommunen, die solche Modelle nutzen wollen. Mit einem Digitalen Zwilling Energie arbeite das Digitalministerium außerdem gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium an einem Planungsmodell für den Energiesektor. Das System werde zukünftig Daten über den Belastungszustand der Energienetze, die Stabilität der Stromversorgung, die CO2-Bilanz kommunaler Einheiten sowie über die Energieverbrauche- und kosten der Haushalte und Unternehmen zusammenführen. So soll ein effizienteres Energie-Management im Freistaat gelingen.
Daten- und Klimaschutz
Mit Blick auf den Datenschutz baut der Freistaat das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz aus. Es soll zukünftig mit seinem großen Know-how auch interne Datenschutzvorschriften für in Bayern ansässige Unternehmen prüfen. Mit diesem Serviceangebot an die Wirtschaft will die Staatsregierung Innovationen und neue Geschäftsmodelle erleichtern und den Wirtschaftsstandort Bayern stärken.
Als vierten Schwerpunkt adressiert der Digitalplan den Klimaschutz. Gemeinsam mit der Universität Passau baue die Staatsregierung das Bavarian Green Data Center auf. Das Modellprojekt führe zahlreiche Technologien für ein klimafreundlicheres Management des Rechenzentrums zusammen: von der Photovoltaik über eine energieeffiziente Server-Kühlung bis hin zur Nutzung der Server-Abwärme für den Anbau von Gemüse oder Obst.
Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft
[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...
NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...
BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog
[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...
Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht
[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...
Bayern: Neue Digitalisierungsinitiativen
[26.11.2024] Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring stellte in München neue Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Außerdem forderte er ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene, um zentrale Vorhaben gezielt umzusetzen. mehr...
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...