IT-PlanungsratZwei neue Mitglieder
Mit Andreas Meyer-Falcke und Martin Hagen hat der IT-Planungsrat zwei neue Mitglieder in seinen Reihen. Wie der IT-Planungsrat mitteilt, wurde Andreas Meyer-Falcke in seiner Funktion als Beauftragter der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Informationstechnik (CIO, wir berichteten) zum 1. September 2020 als neues Mitglied benannt. Er folgt auf Hartmut Beuß, der zum 31. August 2020 in den Ruhestand ging. Martin Hagen tritt die Nachfolge von Bremens Finanzstaatsrat Henning Lühr an (wir berichteten), der sich ebenfalls im Sommer in den Ruhestand verabschiedet hat. Zuvor hat Hagen die Abteilung für IT-Management und Digitalisierung öffentlicher Dienste in Bremen geleitet. In seiner neuen Funktion als Staatsrat für Finanzen ist er auch für die Nachfolge von Henning Lühr als Mitglied im IT-Planungsrat benannt worden.
Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen
[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...
Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI
[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...
Sachsen: Weniger Pflichten, mehr Digitalisierung
[04.11.2026] Die sächsische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Staatsmodernisierung beschlossen. Er soll Mitwirkungspflichten abbauen, Behördenkontakte per E-Mail erleichtern und Genehmigungen durch eine dreimonatige Entscheidungsfrist beschleunigen. mehr...
AKDB-Kommunalforum: Digitalisierung als Dienst an der Demokratie
[30.10.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich auf dem AKDB-Kommunalforum dafür ausgesprochen, digitale Technologien und Künstliche Intelligenz konsequent in den Verwaltungen einzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um effizientere Verwaltungsabläufe, sondern auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. mehr...
Rheinland-Pfalz: OZG-Umsetzung beschleunigen
[27.10.2026] Rheinland-Pfalz will die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen weiter voranbringen. Im Mittelpunkt stehen die flächendeckende Bereitstellung und stärkere Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen sowie die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. mehr...
Sachsen: Fünf Online-Dienste landesweit
[27.10.2026] Der Freistaat Sachsen und der Bund haben vereinbart, fünf Online-Dienste bis Ende Juni 2027 in allen zuständigen Kommunalbehörden bereitzustellen. Der Bund finanziert die technische Anbindung, die govdigital gemeinsam mit dem kommunalen IT-Dienstleister Lecos übernimmt. mehr...
Nationale Digitaloffensive: Bayern meldet erste Erfolge
[26.10.2026] Bayern hat ein erstes Ziel der Nationalen Digitaloffensive vorzeitig erreicht: Alle 96 Ausländerbehörden im Freistaat sind an den Online-Dienst „Aufenthalt Digital“ angeschlossen. Damit ist die Beantragung eines Aufenthaltstitels landesweit digital möglich. Auch bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung kommt der Ausbau voran. mehr...
Baden-Württemberg: Schneller Roll-out statt vieler Einzellösungen
[15.10.2026] Baden-Württemberg hat mit dem Bund vereinbart, fünf bestehende Online-Dienste innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden im Land verfügbar zu machen. Ein zentral organisierter Anschlussprozess soll die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. mehr...
Thüringen: Gemeinsame Standards vereinbart
[14.10.2026] Thüringen und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung neu vereinbart. Gemeinsame Standards und eine stärkere Nutzung der Verwaltungscloud sollen die IT-Systeme von Land und Kommunen besser verbinden. mehr...
OSBA: Vorrang für Open Source
[13.10.2026] Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Vergabeverordnung vorgestellt, womit die bisherigen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge ersetzt werden sollen. Die Open Source Business Alliance sieht in dem Entwurf verpasste Chancen. mehr...
NKR-Jahresbericht 2026: Bürokratieabbau kommt kaum voran
[12.10.2026] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in seinem Jahresbericht 2026 eine gemischte Bilanz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. Zwar ist der jährliche Erfüllungsaufwand um 6,8 Milliarden Euro gesunken, gleichzeitig steigen jedoch die Bürokratiekosten. mehr...
Schleswig-Holstein: Schrödter offen für Cyber-Sicherheitsgremium
[12.10.2026] Digitalisierungsminister Dirk Schrödter unterstützt die Prüfung eines nationalen Cyber Incident Review Boards, das schwerwiegende Cyber-Angriffe systematisch untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten soll. In einer Landtagsrede verwies er auf die wachsende Bedrohung digitaler Infrastrukturen und stellte die bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen Schleswig-Holsteins vor. mehr...
Schleswig-Holstein: Neuer Datenschutzbeauftragter
[12.10.2026] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat Jens Ambrock einstimmig zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Er tritt die Nachfolge von Marit Hansen an, deren zweite Amtszeit im Januar 2027 endet. Ambrock bringt langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht und in der behördlichen Datenschutzaufsicht mit. mehr...
Deutschland-App: Zentrale Projektdetails bleiben offen
[09.10.2026] Die Modernisierungsagenda föderal sieht unter anderem die Umsetzung einer KI-unterstützten Deutschland-App vor, die einen zentralen, komfortablen Zugang zu digitalen Verwaltungsverfahren bieten soll. Mit dem aktuellen Umsetzungsstand, der Vergabe und Auftragsvolumina befasste sich jetzt der Bundestag. mehr...
BMDS: Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung
[08.10.2026] Ein Jahr nach dem Beschluss ihrer Modernisierungsagenda zieht die Bundesregierung Bilanz. Sie meldet Fortschritte bei digitalen Verfahren und mehr als zehn Milliarden Euro weniger jährlichen Erfüllungsaufwand. Fünf von 23 zentralen Projekten sind abgeschlossen. mehr...