Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: BMJ
Porträtaufnahme von Ulrich Kelber vor grauem Hintergrund.

BfDI/BMJ/BMWK: Europäische KI-Verordnung begrüßt

[19.03.2024] Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz – kurz: KI-Verordnung – verabschiedet. Wirtschafts- und Justizministerium zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden, für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bleiben einige Kritikpunkte offen. mehr...

Mit Brief und Siegel? Das BMJ will sich im Justizwesen in vielen Fällen von der Schriftformerfordernis verabschieden.

Gesetzgebung: Weitere Digitalisierung der Justiz

[01.11.2023] Abschied von Schriftform und Medienbrüchen – das will das BMJ mit dem jetzt als Entwurf vorliegenden Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz erreichen. So soll es möglich werden, Strafanträge per Online-Wache zu stellen. Den Ländern soll zudem der Umstieg auf die E-Akte erleichtert werden. mehr...