Datenschutz
Vergabe: Datenschutz im Blick haben
[04.05.2023] Eine Orientierungshilfe zum Thema Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht. Das Papier soll Kommunen und staatlichen Behörden helfen, kostspielige Fehlgriffe bei der Beschaffung zu vermeiden. mehr...
Brandenburg: Land soll Facebook-Seite aufgeben
[24.04.2023] Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Kritik übt dieser unter anderem daran, dass die Landesregierung weiterhin eine Facebook-Fanpage betreibt, ohne deren Rechtmäßigkeit hinsichtlich des Datenschutzes nachweisen zu können. mehr...
Datenschutz: ChatGPT auf dem Prüfstand
[20.04.2023] Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder befassen sich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ChatGPT und ähnliche KI-Anwendungen. In Italien droht dem Anbieter OpenAI bereits eine Strafzahlung gemäß Datenschutz-Grundverordnung. mehr...
Sachsen: 100 Tage Transparenzgesetz
[20.04.2023] Rund 100 Tage nach Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes zieht die Datenschutz- und Transparenzbeauftragte des Freistaats, Juliane Hundert, eine positive Zwischenbilanz. Die Kommunen fordert sie auf, das Transparenzgesetz freiwillig anzuwenden. mehr...
Hamburg: Bericht des Datenschutzbeauftragten
[12.04.2023] Nicht der Datenschutz erschwert die Digitalisierung, sondern schlechte Digitalisierung erschwert guten Datenschutz. Dieses Fazit zog der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts. mehr...
Update: Bundesweiter Cyber-Angriff: Massive Attacke auf Behördenportale
[06.04.2023] Bundesweit sind die Websites von Ministerien und Behörden seit Dienstagmorgen (4. April 2023) Ziel eines massiven DDoS-Angriffs geworden, bei dem die attackierten Server gezielt überlastet werden. Zwischenzeitlich sind die meisten Websites zwar wieder erreichbar, der Angriff sei aber noch nicht beendet, warnte Mecklenburg-Vorpommerns Digital- und Innenminister Christian Pegel. mehr...
Sachsen-Anhalt: Cyber-Attacke aufs Landesportal
[04.04.2023] Das Landesportal von Sachsen-Anhalt ist Ziel eines Cyber-Angriffs und daher derzeit nicht erreichbar. mehr...
Bremen: DSGVO zeigt Zähne
[30.03.2023] Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann nicht nur Zähne zeigen, sondern auch kraftvoll zubeißen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte im Rahmen ihres aktuellen Jahresberichts. mehr...
BfDI: Tätigkeitsbericht für 2022
[20.03.2023] Es sollte von Anfang an nach rechtskonformen Lösungen gesucht werden, anstatt den Datenschutz dann an Vorhaben anzupassen. Das meint der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, der jetzt seinen 31. Tätigkeitsbericht vorgelegt hat. mehr...
Hessen: Mehr Datenschutz mit Mastodon
[07.03.2023] Hessens Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Roßnagel hat die Eröffnung einer Mastodon-Instanz durch die Landesregierung ausdrücklich begrüßt. Der Mikroblogging-Dienst Mastodon sei mit weniger datenschutzrechtlichen Bedenken verknüpft als andere Social-Media-Plattformen. mehr...