DatenschutzChatGPT auf dem Prüfstand
Der Einsatz von Lösungen für die Text- und Sprachverarbeitung auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) wird von immer mehr Unternehmen und Behörden erprobt. Dabei gilt es aber zunächst, datenschutzrechtliche Fragestellungen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ChatGPT und ähnliche KI-Anwendungen zu klären. Wie der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, mitteilt, befasst sich damit nun auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz). Zu klärende Fragen seien etwa, wie mit personenbezogenen Daten der Nutzer oder Dritter umgegangen werde. Wer speichere sie, zu welchem Zweck und wie lange? Um eine eigene datenschutzrechtliche Beurteilung speziell der Lösung ChatGPT vornehmen zu können, seien jedoch weitergehende Informationen – beispielsweise zu den Datenquellen oder zu den Algorithmen hinter der automatisierten Datenverarbeitung und zur Weitergabe an Dritte mit kommerziellen Interessen – erforderlich und dementsprechend beim Entwickler, der US-amerikanischen Firma OpenAI, einzuholen.
In Italien wurde dem Unternehmen durch die dortige Datenschutzbehörde bereits untersagt, personenbezogene Daten von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Anwendung ChatGPT zu verarbeiten. OpenAI ist nun aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist Gegenmaßnahmen zu präsentieren. Nach Ablauf droht gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro oder über vier Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes.
BSI: Zur Zukunft der Cyber-Sicherheit
[13.05.2026] Mit Blick auf hybride Bedrohungen, Cyber Conflict und digitale Souveränität zieht BSI-Chefin Claudia Plattner eine programmatische Zwischenbilanz. Cyber-Sicherheit wird zur Schnittstelle von Sicherheits- und Digitalpolitik. Im Fokus der Arbeit stehen automatisierte Angriffe, zivile Cyber Defense und digitale Souveränität. mehr...
NIS2-Richtlinie: Umsetzung in der Bundesverwaltung startet
[11.05.2026] Mit dem nun angelaufenen Programm CyberGovSecure soll die EU‑NIS2‑Richtlinie in der Bundesverwaltung umgesetzt werden. Um deren Cyber-Resilienz zu stärken, sind klare Verantwortlichkeiten, eine zentrale Finanzierung und konkret umsetzbare Maßnahmen vorgesehen. mehr...
Messenger: Wire Bund sicher bis VS-NfD
[07.05.2026] Das BSI hat Wire Bund für die Verarbeitung von Daten bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD zugelassen. Der Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger kann damit in Bundesbehörden für entsprechend eingestufte Kommunikation eingesetzt werden. mehr...
BSI/Brandenburg: Engere Abstimmung bei Cyber-Abwehr
[04.05.2026] BSI und Brandenburg haben eine engere Zusammenarbeit in der Cyber-Sicherheit vereinbart. Die Kooperation soll zehn Handlungsfelder umfassen, darunter operative Unterstützung und Sensibilisierung. Ziel ist es, die Reaktionsfähigkeit auf Cyber-Bedrohungen zu stärken. mehr...
Mobile Sicherheit: BSI gibt iPhone und iPad für NATO RESTRICTED frei
[02.04.2026] iPhone und iPad dürfen künftig auch für die Klassifizierungsstufe NATO RESTRICTED eingesetzt werden. Grundlage der BSI-Freigabe ist das Plattformkonzept indigo. Materna Virtual Solution sieht darin Impulse für den Ausbau mobiler Arbeitsplätze in Behörden. mehr...
BSI: Frühwarnsystem für Cyber-Sicherheitsvorfälle
[26.03.2026] Angesichts der angespannten Cyber-Sicherheitslage stärkt das BSI die Reaktionsfähigkeit gegen IT-Sicherheitsvorfälle. Mit den öffentlichen IT-Dienstleistern von Ländern und Kommunen soll der Einsatz von Datensensorik ausgebaut werden – als Grundlage für Echtzeitanalysen und erster Schritt Richtung Cyberdome. mehr...
BSI: NIS2-FAQ für den Public Sector
[16.03.2026] Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz gelten für die Bundesverwaltung und teilweise auch für Landes- und Kommunalverwaltungen verbindliche Mindestanforderungen zur Informationssicherheit. Das BSI hat nun – neben weiteren Informationsangeboten – eine ausführliche FAQ für die öffentliche Verwaltung publiziert. mehr...
Brandenburg: Enge Zusammenarbeit mit dem BSI
[12.03.2026] Um die Widerstandsfähigkeit seiner digitalen Infrastruktur zu stärken, wird das Land Brandenburg künftig eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kooperieren. mehr...
BMFTR: Impulse für die Cyber-Sicherheitsforschung
[02.03.2026] Anfang 2027 will der Bund ein Forschungsrahmenprogramm zur Cyber-Sicherheit veröffentlichen. Nun hat das Bundesforschungsministerium ein erstes Eckpunktepapier dazu vorgelegt. Wichtige Elemente: resiliente staatliche IT-Systeme und ein Umfeld, das den Weg von der Forschung bis zur Anwendung abkürzen kann. mehr...
BSI: Wer souverän sein will, muss Technologie beherrschen
[17.02.2026] Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstrich die sicherheitspolitische Tragweite digitaler Souveränität während der Münchner Sicherheitskonferenz. An deren Rande vereinbarten die Bundesbehörde und Schwarz Digits eine Kooperation zum Aufbau souveräner Cloud-Strukturen. mehr...
Brandenburg: Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet
[11.02.2026] Brandenburg hat erstmals eine landesweite Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet. Damit reagiert das Land auf die wachsende Zahl von Cyber-Angriffen und setzt auf klare Zuständigkeiten, Frühwarnsysteme und den langfristigen Ausbau von IT-Sicherheit in Verwaltung und Kommunen. mehr...
Podcast: „Wir werden schon angegriffen“
[11.02.2026] Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst spricht im Podcast mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Dabei geht es auch darum, dass in Deutschland der Ernst der (Sicherheits-)Lage bisher nicht richtig eingeschätzt wird. mehr...
Deutschland/Israel: Üben für den Cyber-Ernstfall
[10.02.2026] Schneller reagieren, Abläufe abstimmen, Angriffe früher erkennen: Bei der Cyber-Sicherheitsübung Blue Horizon arbeiteten Fachleute aus Deutschland und Israel erstmals praktisch zusammen. Die Übung gilt als erster konkreter Schritt des im Januar geschlossenen bilateralen Cyber- und Sicherheitspakts. mehr...
Datenschutzkonferenz: Klare Regelung für das Polizeiprojekt P20-Datenhaus
[05.02.2026] Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern begleitet das Modernisierungsvorhaben der polizeilichen IT schon lange – und bemängelt nun die Rechtssicherheit des geplanten Datenhauses. Eindeutige Regelungen zu Betrieb und Verantwortlichkeiten fehlten. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Alles neu bei der Polizei-IT
[02.02.2026] Seit einem Angriff auf IT-Infrastrukturen im Juni 2025 muss die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ohne Smartphones auskommen. Das Innenministerium nahm den Vorfall zum Anlass, die mobile IT-Infastruktur grundlegend zu erneuern. Das Vorhaben soll im Verlauf dieses Jahres abgeschlossen werden. mehr...














