BrandenburgLand soll Facebook-Seite aufgeben

[24.04.2023] Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Kritik übt dieser unter anderem daran, dass die Landesregierung weiterhin eine Facebook-Fanpage betreibt, ohne deren Rechtmäßigkeit hinsichtlich des Datenschutzes nachweisen zu können.
Brandenburgs Landesregierung sollte ihre Facebook-Präsenz aufgeben

Brandenburgs Landesregierung sollte ihre Facebook-Präsenz aufgeben, meint Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge.

(Bildquelle: rvlsoft/123rf.com)

Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, hat ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2022 an den Landtag übergeben.
Unter anderem geht der Bericht auf das Thema Vereinbarkeit des Betriebs von Facebook-Fanpages durch öffentliche Stellen mit dem Datenschutzrecht ein. Dieses beschäftige die Landesdatenschutzbeauftragte bereits sehr mehreren Jahren, heißt es in dem Bericht. Dabei sei den obersten Landesbehörden zunächst die Gelegenheit gegeben worden, die Rechtmäßigkeit ihrer Fanpages selbst zu prüfen. „Im Ergebnis hieß es aber lediglich, der Staat müsse auf diesem Kommunikationskanal präsent sein, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, schreibt Hartge in ihrem Bericht.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat nun im vergangenen Jahr ein Kurzgutachten veröffentlicht, das die Rechtmäßigkeit des Betriebs von Facebook-Fanpages anzweifelt (wir berichteten). Die brandenburgische Landesregierung sei daraufhin aufgefordert worden, diesen Nachweis der Rechtmäßigkeit zu erbringen. „Sie teilte aber lediglich mit, eine Statistikfunktion sei deaktiviert worden, sodass sie nicht mehr verantwortlich für die Datenverarbeitung sei und alle Anforderungen somit erfüllt würden. Das sahen sowohl ich als auch die Datenschutzkonferenz anders“, berichtet Dagmar Hartge weiter. Es werde nun in enger Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehörden geprüft, eine Untersagungsverfügung zu erlassen. Gegenwärtig werde die entsprechende Anhörung vorbereitet. Dagmar Hartge:
„Die Landesregierung wird einen datenschutzkonformen Betrieb ihrer Facebook-Fanpages wahrscheinlich weiterhin nicht nachweisen können. Deshalb ist es mir ein Rätsel, weshalb sie weiterhin ohne Not personenbezogene Daten an Facebook übermittelt. Öffentliche Stellen – und das betrifft nicht nur die Landesregierung – sollten vielmehr ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Datenschutzrisiken für interessierte Bürgerinnen und Bürger vermeiden. Öffentlichkeitsarbeit gelingt auch ohne Facebook.“





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: IT-Sicherheit

Bayern: Zero Trust im Behördennetz

[12.04.2024] Einen Fahrplan für die sukzessive Einführung einer Zero-Trust-Architektur im Bayerischen Behördennetz hat das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut AISEC aufgestellt. mehr...

Porträtfoto des bayerischen Finanz- und Heimatministers Albert Füracker.

Cyber-Sicherheit: Dezentrale IT-Sicherheit als Schlüssel

[08.04.2024] Die deutschen Bundesländer sollen im Kampf gegen Cyber-Bedrohungen stärker zusammenarbeiten. Die dezentrale Struktur und die schnelle Kommunikation seien entscheidend für den Schutz Kritischer Infrastrukturen und staatlicher IT-Systeme, so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. mehr...

Das Bild zeigt ein stilisiertes Vorhängeschloss mit Code-Zeilen im Hintergrund.

BSI: Schwachstellen im Exchange Server

[29.03.2024] Eine Untersuchung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zeigt, dass in Deutschland mindestens 17.000 Microsoft Exchange Server durch kritische Sicherheitslücken gefährdet sind. Das BSI ruft zur sofortigen Aktualisierung und sicheren Konfiguration der Systeme auf. mehr...

Das Bild zeigt Dr. Christian Schumer, CEO & Senior Vice President Sales von Materna Virtual Solution.
interview

Interview: Ultramobiles Arbeiten mit BSI-Siegel

[27.03.2024] Mit dem indigo-Konzept von Apple können auch Behörden iPhones und iPads sicher nutzen. Materna Virtual Solution unterstützt seine Kunden dabei mit einem eigenen Kompetenz-Center und speziell entwickelten Lösungen. move-online sprach darüber mit Christian Schumer, CEO & Senior Vice President Sales von Materna Virtual Solution. mehr...

BSI: Neuer Mindeststandard für Browser

[21.03.2024] Das BSI hat den Mindeststandard für Webbrowser aktualisiert, die in der Bundesverwaltung, aber auch in Ländern und Kommunen zum Einsatz kommen. In seiner aktuellen Fassung berücksichtigt der Mindeststandard nun auch Anforderungen für Browser, die mobil eingesetzt werden. mehr...

Das Bild zeigt einen Bildschrim mit geöffnetem Security-Programm.

Cybersecurity Report: Bedrohung auf Rekordniveau

[14.03.2024] Der aktuelle Cybersecurity Report von Trend Micro zeigt, dass Angriffe auf IT-Systeme immer raffinierter werden. Deutschland gehört zu den am stärksten betroffenen Ländern, insbesondere im Bereich Ransomware. Im Fokus der Angreifer stehen staatliche Einrichtungen und Kritische Infrastrukturen. mehr...

Nahaufnahme vom Dach eines roten Fahrzeuges mit einem Feuerwehr-Schild.

BSI/DFV: Mehr IT-Sicherheit für Feuerwehren

[08.03.2024] Um die Informationssicherheit bei Feuerwehren und in Leitstellen besser zu schützen, wollen der Deutsche Feuerwehrverband und das BSI ihre Zusammenarbeit intensivieren. Das BSI hat Checklisten veröffentlicht, die Feuerwehren den Weg in eine Basisabsicherung bahnen sollen. mehr...

Logo Nationales Cyber-Abwehrzentrum

Bayern/Nordrhein-Westfalen: Verstärkung für das Cyber-Abwehrzentrum

[27.02.2024] Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum erhält nun dauerhaft Verstärkung durch die Länderstaatsanwaltschaften Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Die Zusammenarbeit war bereits im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt worden, nun wird sie verstetigt. mehr...

Das Bild zeigt die Hauptbühne des Mobile World Congress in Barcelona.

Mobile World Congress: Sicheres Arbeiten mit Apple-Geräten

[26.02.2024] Auf dem Mobile World Congress in Barcelona präsentieren Rohde & Schwarz Cybersecurity und agilimo Consulting die Lösung Indigo in a box. Diese Weltneuheit ermöglicht die einfache Aktivierung von Apple-Geräten für höchste Sicherheitsanforderungen in Behörden. mehr...

BSI: Diskussion zu KI und Cyber-Sicherheit

[26.02.2024] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich BSI-Präsidentin Claudia Plattner mit Sicherheitsexpertinnen und -experten über Gefahren und Chancen von KI für die Cyber-Sicherheit ausgetauscht. mehr...

An einem großen Konferenztisch sitzen 26 europäische Cyber-Sicherheitsdirektoren beim Cyber Security Directors‘ Meeting.

Cyber-Sicherheit: EU-Experten diskutieren Herausforderungen

[23.02.2024] Beim vierten Cyber Security Directors‘ Meeting des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutierten 26 europäische Cyber-Sicherheitsdirektoren über die Umsetzung neuer EU-Rechtsakte und gemeinsame Strategien gegen IT-Sicherheitsvorfälle. mehr...

Hände halten ein Mobiltelefon mit der AusweisApp und einen Personalausweis.

BSI: Mögliche Schwachstelle im eID-System?

[20.02.2024] Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist ein Hinweis auf eine mögliche Schwachstelle im eID-System eingegangen, dem nun nachgegangen wurde. Dabei kam das BSI zu dem Ergebnis, dass die Online-Ausweisfunktion weiterhin eine der sichersten Möglichkeiten des digitalen Identitätsnachweises ist. mehr...

Auf dem Bildschirm eines stilisiert dargestellten hellblauen Laptops wird ein ebenfalls stilisiert dargestelltes E-Learning-Video abgespielt, in dem eine Person etwas erklärt. Hellblau hinterlegte Sprechblasen zeigen ein Vorhängeschloss und einen Schlüssel.

Baden-Württemberg: Lernplattform für Cyber-Sicherheit

[15.02.2024] Mit einer neuen Lernplattform wendet sich die Cyber-Sicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- und Kommunalverwaltungen. Sie finden hier kostenlose, vielfältig aufbereitete E-Learning-Angebote rund um das Thema Cyber-Sicherheit. mehr...

Das Bild zeigt NRW-Innenminister Herbert Reul und BSI-Präsidentin Claudia Plattner bei ihrem ersten persönlichen Treffen.

Cyber-Sicherheit: Kräfte bündeln

[09.02.2024] Bei einem Treffen zwischen NRW-Innenminister Herbert Reul und BSI-Präsidentin Claudia Plattner wurde die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit für die nationale Cyber-Sicherheit betont. mehr...

Das Bild zeigt das Innere des IT-Lagezentrums mit Personen an Bildschirmen und großen Monitoren an den Wänden.

BSI: Nationales IT-Lagezentrum eingeweiht

[06.02.2024] Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein hochmodernes Nationales IT-Lagezentrum in Betrieb genommen und die Initiative „Cybernation Deutschland“ gestartet. Ziel ist es, die Cyber-Sicherheit des Landes zu stärken und Deutschland zum Vorreiter für eine sichere Digitalisierung zu machen. mehr...