SachsenNIS2-Richtlinie umgesetzt

Sachsens CIO Thomas Popp betont die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie NIS2.
(Bildquelle: Sächsische Staatskanzlei / Pawel Sosnowski)
Der Freistaat Sachsen setzt als erstes Bundesland die europäischen Vorgaben zur Erhöhung der Cyber-Sicherheit um. Mit Beschluss des Sächsischen Landtags vom 12. Juni 2024 werden die europarechtlichen Vorgaben der so genannten NIS2-Richtlinie im Sächsischen Informationssicherheitsgesetz verankert. Sachsens CIO Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, erklärt: „Seit 2019 haben wir im Freistaat Sachsen ein Sächsisches Informationssicherheitsgesetz. Dieses wurde nun um die Anforderungen der europäischen Richtlinie NIS2 erweitert. Ich freue mich, dass wir das Gesetzesvorhaben fristgerecht und noch in dieser sächsischen Legislaturperiode abschließen konnten.“
Das Sächsische Informationssicherheitsgesetz verpflichtet staatliche und kommunale Behörden bereits seit fünf Jahren zur Erfüllung der Anforderungen an die Informationssicherheit. Dazu gehören die Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten, die Berücksichtigung der Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, organisatorische und technische Maßnahmen zur Informationssicherheit sowie der Betrieb eines Informationssicherheits-Management-Systems.
Mit der NIS2-Richtlinie werden einige Regelungen erweitert. Der Informationssicherheitsbeauftragte des Landes fungiert künftig auch als Aufsichtsbehörde. Er muss die Umsetzung der Informationssicherheitsmaßnahmen in den Behörden überprüfen und Sicherheitsvorfälle an die Europäische Union melden. Das Sicherheitsnotfall-Team SAX.CERT wird seine Dienste in ständiger Bereitschaft halten und vertiefte Audittätigkeiten in den lokalen Netzen der Landesbehörden durchführen.
Darüber hinaus werden einzelne Maßnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit konkretisiert und priorisiert, darunter der Umgang mit Sicherheitsvorfällen, das Management von Sicherheitslücken und die Einbeziehung der Lieferkette in Sicherheitsbetrachtungen. Aufgrund der weltweit veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage gelten die Regelungen in Sachsen nicht nur für die Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, sondern für alle Behörden der Staatsverwaltung.
Thüringen: Eine neue CIO für das Land
[16.05.2025] Die bisherige Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...
Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft
[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...
IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung
[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Digitale Souveränität in Europa stärken
[13.05.2025] Schleswig-Holstein verfolgt als erstes Bundesland eine Open-Source-Strategie, um digitale Abhängigkeiten in der Landesverwaltung konsequent zu reduzieren. Digitalminister Dirk Schrödter war nun nach Dänemark eingeladen, um vor dem Parlament über den Weg seines Landes in die digitale Souveränität zu sprechen. mehr...
Thüringen: Erste Sitzung des Digitalbeirats
[12.05.2025] Thüringen hat seinen neuen Digitalbeirat offiziell eingesetzt. Er soll die Landesregierung als fachkundiges und unabhängiges Gremium beraten. Zum Auftakt ging es vor allem um digitale Souveränität. mehr...
BMDV/BMDS: Digitalministerium nimmt Arbeit auf
[09.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Wildberger setzt auf Pragmatismus und zügige Umsetzung. mehr...
Berlin: Ernüchternde Bilanz zum Open-Source-Kompetenzzentrum
[02.05.2025] Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des Open-Source-Kompetenzzentrums kritisierte die OSBA die bislang schleppende Umsetzung. Ein klares politisches Bekenntnis für Open Source fehle bis heute – ebenso wie die entsprechende Strategie. mehr...
Politik: Karsten Wildberger wird Digitalminister
[29.04.2025] Die Union setzt mit Karsten Wildberger als Digitalminister auf einen erfahrenen Manager. Verbände fordern nun rasch Klarheit über Kompetenzen und Ressourcen des neuen Ressorts. mehr...
Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt
[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...
Koalitionsvertrag: Digitalministerium soll kommen
[10.04.2025] Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Kommunen und Verbände begrüßen das geplante Digitalministerium, sehen Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordern eine zügige Umsetzung zentraler Vorhaben. mehr...
IT-Planungsrat: Fachkongress „Digitalisierung – einfach machen“
[08.04.2025] Der 13. Fachkongress des IT-Planungsrats wurde in diesem Jahr von Niedersachsen ausgerichtet. Mehr als 700 Teilnehmende aus der Verwaltung waren vor Ort in Hannover. Auch das BMI war in diversen Sessions mit dabei. mehr...
Bund: Bericht zum Bürokratieabbau
[08.04.2025] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023 vorgelegt. Er enthält auch eine Bilanz zu den Meseberger Beschlüssen und der Bürokratieentlastungsverordnung für Unternehmen und Bürger. mehr...
Hessen: CIO und CISO neu besetzt
[07.04.2025] Louisa Solonar-Unterasinger übernimmt in Hessen das Amt der CIO, Ralf Stettner kehrt als CISO ins Innenministerium zurück. Die Landesregierung besetzt damit zwei zentrale Positionen für IT-Steuerung und Informationssicherheit neu. mehr...
OSBA: Luft nach oben bei Open Source
[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...