Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Online-Verfahren
Porträt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in Hemdsärmeln und Schlips

BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren

[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...

Bundesjustizminister Marco Buschmann hemdsärmelig im gespräch mit einer Person, die man nur unscharf und von hinten sieht.

BMJ: Reallabor für die Justiz kommt

[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...