Politik
Cybersicherheit: Künftige Rolle des BSI
[13.05.2025] Die Sicherheitslage im Cyberraum spitzt sich laut BSI weiter zu. Angesichts der digitalen Zeitenwende gelte es, Deutschland nicht nur militärisch und ökonomisch, sondern auch im Cyberraum resilient und handlungsfähig aufzustellen. Das BSI wird dazu künftig eng mit dem Digitalministerium zuammenarbeiten. mehr...
Bayern/Bitkom: Reaktionen auf den KI-Kurs der USA
[28.01.2025] Die USA investieren mit der Initiative Stargate massiv in KI-Infrastruktur. Der Bitkom und Bayerns Digitalminister Mehring warnen vor neuen europäischen Abhängigkeiten: Notwendig seien jetzt flexiblere Vorgaben und mehr Unterstützung für KI-Wirtschaft und -Forschung. mehr...
BMI: Die Bundestagswahl vor Desinformation schützen
[27.01.2025] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Digitalkonzerne und Sicherheitsbehörden zusammengerufen, um Maßnahmen gegen Desinformation, Hasskriminalität und manipulierte Inhalte zu beraten. Ziel ist, die Bundestagswahl besser vor Angriffen aus Sozialen Medien zu schützen. mehr...
BMI: Schwung für Digitale Identitäten
[14.11.2024] Aus der Arbeitsgruppe GovLabDE Digitale Identitäten wird der Interministerielle Ausschuss Digitale Identitäten (IMA DI). Ziel ist die ressortübergreifende Weiterentwicklung digitaler Identitäten, auch im Hinblick auf die Umsetzung der eIDAS-Verordnung bis 2027. mehr...
BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren
[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...
BMJ: Der Weg zum Zivilprozess der Zukunft
[19.07.2024] Eine Bund-Länder-Reformkommission befasst sich mit Digitalisierungspotenzialen in der weiteren Entwicklung des Zivilprozesses. Hintergrund ist, dass viele Rechtsschutzsuchende den Zivilprozess als zu komplex und zeitaufwendig empfinden. Der Abschlussbericht wird bereits zum Jahresende erwartet. mehr...
Bund: Umgang mit KI
[15.07.2024] Die Linke stellt der Bundesregierung alljährlich Fragen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie zu deren Förderung. Aus der aktuellen Antwort geht hervor, dass der Bund zunehmend mehr KI einsetzt, dabei aber den Aufbau grundlegender Strukturen versäumt. Auch Nachhaltigkeit spiele in der Praxis keine Rolle. mehr...
ANGA: Gigabitausbau braucht Wettbewerb
[11.07.2024] Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren. Das geht aus einem entsprechenden Weißbuch hervor. Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts dürfe aber nicht zulasten des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt gehen, mahnt der Breitbandverband ANGA. mehr...
Thüringen: Digitalkabinett beschließt KI-Strategie
[27.02.2026] Das Thüringer Digitalkabinett hat die KI-Strategie für die Landesverwaltung beschlossen, mit der Prozesse und Antragsverfahren für die Bürger beschleunigt werden sollen. Weitere Beschlüsse betreffen eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die ThüringenApp. mehr...
Künstliche Intelligenz: KI-Leitbild für das Ressort BMI
[21.06.2024] Im Auftrag von Bundesministerin Nancy Faeser wurde ein KI-Leitbild für das gesamte Ressort BMI entwickelt. Dieses soll eine Grundlage des Austauschs innerhalb des eigenen Ressorts bilden, aber auch Impulse geben für einen verantwortungsvollen Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung. mehr...