EUKonsultation einer KI- und Datenstrategie

Europa soll nicht nur Vorreiter für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden, sondern auch in der Datenwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen. Diese Ziele setzt die Europäische Kommission mit ihrer am 19. Februar 2020 vorgestellten Strategie für ein digitales Europa und einem Weißbuch zur künstlichen Intelligenz. Exzellenz und Vertrauen sollen demnach die Basis für die Entwicklung von KI-Anwendungen in Europa bilden, weshalb sie unter anderem den EU-Vorschriften – etwa den strengen Vorschriften für den Verbraucherschutz – entsprechen müssen. Dass Daten zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen freigegeben werden, soll ein Binnenmarkt für Daten erwirken und einen Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über alle Sektoren hinweg schaffen. Dazu sollen beispielsweise die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht oder hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet und ihre Weiterverwendung ermöglicht werden. Auch will die Kommission beispielsweise in Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige sowie energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen investieren.
Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz steht bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation. Ebenso bittet die Kommission um Stellungnahmen zu ihrer Datenstrategie.

Bitkom vermisst Maßnahmen

Stellung nimmt etwa der Digitalverband Bitkom. „Die EU-Kommission beschreitet einen richtigen Weg, indem sie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von KI in den Mittelpunkt rückt, Daten und KI zusammen denkt und eine bessere Datennutzung ermöglichen will“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Die EU formuliere zwar die richtigen Ziele, nicht aber die dazu notwendigen Maßnahmen, kritisiert der Verband. „Es genügt nicht zu sagen, was man erreichen will, man muss auch sagen, wie man es erreichen will“, sagt Achim Berg. „Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da ist es nicht getan.“ Beispielsweise bräuchte es für die von der EU vorgeschlagenen Forschungs- und Experimentierräume sowie den Ausbau von Know-how in den Behörden und Unternehmen ein ehrgeiziges Programm, das nicht nur den frühen Bildungsbereich in den Blick nimmt, sondern auch die Aktivitäten für digitale Kompetenz allgemein erweitert. Auch seien in der Datenstrategie die bisherigen Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärts gerichteten Datenpolitik fortgeschrieben worden, anstatt sie aufzulösen. Man habe die Chance verpasst, zu verdeutlichen, wie die Balance zwischen einer verantwortungsvollen Datennutzung und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann.

Protektionistischer Holzweg

Die EU sollte bei der KI-Regulierung nur einzelne Anwendungsszenarien in den Blick nehmen, nicht die Technologie als solche, lautet eine Empfehlung des Bitkom. „Wer von vornherein den Einsatz von Algorithmen verbieten will, die nicht nach so genannten europäischen Regeln und Werten entwickelt oder mit auf diese Weise erhobenen Daten trainiert wurden, begibt sich auf einen protektionistischen Holzweg“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Gleiches gelte für internationale Datenströme. Der globale Datenaustausch sei ein Grundpfeiler der Digitalisierung und jeder Lokalisierungszwang hätte negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. „Bereits heute wird der Einsatz von KI durch geltende Gesetze und Regelungen wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung oder Antidiskriminierungsregeln begrenzt. Deshalb brauchen wir digitale Kompetenz in den zuständigen Behörden und um KI ergänzte Qualitätsstandards, wie zum Beispiel in der Medizingerätezulassung, und keine neue KI-Behörde“, kritisiert Achim Berg. „Es besteht die Gefahr, dass die von der EU geplante Regulierung von so genannten Hochrisiko-Anwendungen bei KI über das Ziel hinausschießt, wenn nicht sehr klare Kriterien definiert werden, welcher eng begrenzte Bereich von Anwendungen unter eine solche Kontrolle fallen soll.“ Gelingt eine solche Definition nicht, besteht laut Bitkom die Gefahr, dass mangels Rechtssicherheit digitale Innovationen in Europa ausgebremst werden.

Nächste Schritte der EU

Laut ihrer Strategie wird die Kommission im Laufe des Jahres 2020 einen Rechtsakt über digitale Dienste und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen. Auch die eIDAS-Verordnung soll überarbeitet und die Cyber-Sicherheit durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle gestärkt werden. Auf Grundlage der Rückmeldungen zu Datenstrategie und Weißbuch will die Kommission außerdem weitere Maßnahmen ergreifen, um „die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI und die Datenwirtschaft zu unterstützen“.
Wie offene Datensätze sinnvoll genutzt werden können, soll außerdem der vierte EU Datathon zeigen. Mit dem nun gestarteten Wettbewerb laden die Kommission und das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union datenbegeisterte Menschen dazu ein, auf Basis der offenen EU-Datensätze neue, innovative Anwendungen zu entwickeln. Bis zum 3. Mai 2020 können sich Interessierte bewerben. Die zwölf Finalisten-Teams seien eingeladen, ihre Ideen am 13. und 15. Oktober 2020 während der 18. Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel zu präsentieren.