Digitale SouveränitätBundesländer fordern Verwaltungscloud

Die deutschen Bundesländer haben ein Positionspapier unterzeichnet, in dem sie den Bund auffordern, das Thema Cloud gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben und zu steuern. In dem Schreiben heißt es: „Eine zeitgemäße Verwaltung agiert kompetent, schnell und präzise. Sie greift auf modernste Technologien zurück, kann ihre Daten schnell und unkompliziert analysieren, um für den Bürger bestmögliche Entscheidungen zu treffen und setzt dafür entsprechende High-End-Produkte ein. All dies ist ohne Cloud Computing nicht möglich. Wir brauchen dringend eine souveräne Verwaltungscloud mit sichereren Lieferketten.“
Der Bevollmächtigte des Saarlands für Innovation und Strategie und Landes-CIO Ammar Alkassar, der das Papier maßgeblich mitformuliert hatte, erklärte: „Es ist absehbar, dass Anwendungen künftig vor allem als Cloud-Lösungen angeboten werden. Gleichzeitig sind die heutigen Public-Cloud Angebote nicht für hoheitliche Aufgaben geeignet. Hier sind wir als Landes-CIOs in der Pflicht, Lösungen zu schaffen.“ Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger sind es inzwischen gewohnt, mal eben per Klick einen Pullover zu kaufen oder eine Reise zu buchen. Diese einfache Nutzung erwarten sie zunehmend auch von Verwaltungsangeboten. Dem müssen und wollen wir gerecht werden. Dazu braucht aber auch der Staat Zugriff auf eine moderne cloudbasierte IT-Infrastruktur. Bund und Länder müssen hier am digitalen Puls der Zeit bleiben.“
Die Länder begrüßen in dem Positionspapier die grundsätzliche Strategie des Bundes und des IT-Planungsrats, sowohl die Entwicklung nationaler Cloud-Lösungen auf Open-Source-Basis voranzutreiben als auch einen definierten Rahmen zur Nutzung von Standard-Cloud-Produkten zu setzen. Aus fachlichen Gründen könne dabei auch die Nutzung kommerzieller Public-Cloud-Angebote erforderlich sein. „Digital souveräne Länder müssen eigene Kernkompetenzen erschließen und sie müssen sich die Fähigkeit bewahren, neue Technologien beurteilen und einsetzen zu können, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz oder Cloud Computing. Dafür braucht es auch Zugang zu Hyperscalern“, betonen die Länder.
Der europäische Markt sei für Hyperscaler interessant. Hier werde ein Wettbewerb um den am besten geeigneten Anbieter entstehen. „Diese Chance wollen wir für uns nutzen“, heißt es in dem Positionspapier. Im Rahmen von klar definierten roten Linien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) solle ein Testbetrieb mit entsprechenden Anbietern erfolgen. Die Länder würden eine entsprechende Plattform, welche die Souveränitätsanforderungen sowie die Kriterien des BSI erfülle, als Bestandteil einer Hybrid- oder Multi-Cloud-Strategie einsetzen. Sie betonen: „Es hat oberste Priorität, als Staat handlungsfähig und digital souverän zu bleiben. Die Schaffung einer digitalen souveränen Verwaltungscloud gehört deshalb aus unserer Sicht zu den vordringlichen Aufgaben der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Digitalpolitik. Wir fordern daher den Bund auf, künftig durch eine enge, verbindliche und arbeitsteilige Kooperation das Thema auch auf der politischen Leitungsebene gemeinsam mit den Ländern voranzutreiben und zu steuern.“