BayernKampf gegen Fake News
Der Freistaat Bayern nimmt mit einer Allianz den Kampf gegen Fake News auf.
(Bildquelle: Adobe Stock)
Heute (8. Mai 2024) fiel der Startschuss für die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“. Digitalminister Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stellten erste Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im digitalen Raum vor. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern angekündigte Initiative soll die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen.
Digitalminister Mehring erklärte: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine breite bayerische Allianz gegen gezielte Desinformation im digitalen Raum zu schmieden.“ Die Allianz umfasse Partnerschaften mit sieben internationalen Plattformbetreibern und Technologieunternehmen, die ihr Know-how zur Aufklärung und zum Schutz von Kommunikationsplattformen einbringen. Mit dabei sind Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica.
Innenstaatssekretär Kirchner ergänzte: „Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren sensibilisieren, die von gezielter und bewusster Verbreitung von Falschinformationen ausgehen.“ Zu den Maßnahmen gehören ein Informationsblatt des Landesamtes für Verfassungsschutz und ein Podcast des Innenministeriums, in dem wichtige Fragen zum Thema Desinformation diskutiert werden. Weitere Maßnahmen sind Informationsangebote für Eltern und Schüler, virtuelle Formate und Aufklärungsaktionen in den Städten. Auch Qualitätsmedien sollen helfen, das Bewusstsein für seriöse Quellen zu stärken.
Niedersachsen: Neue Strukturen bringen Digitalisierung voran
[04.09.2026] Ein Jahr nach der Neuordnung seiner Digitalpolitik zieht Niedersachsen eine positive Bilanz: Zuständigkeiten wurden neu geordnet, Strukturen geschaffen, wichtige Fortschritte sind sichtbar. Nun sollen Verwaltungsdigitalisierung, KI und Cyber-Sicherheit weiter vorankommen. mehr...
Digitalpolitik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg
[31.08.2026] Bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg beriet die Bundesregierung unter anderem über industrielle KI, digitale Souveränität und Bürokratieabbau. Mit weniger Berichtspflichten sowie schnelleren Genehmigungen und Unternehmensgründungen will sie die Wirtschaft entlasten. mehr...
Bundeshaushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro
[27.08.2026] Der Haushaltsentwurf 2027 sieht für das Bundesdigitalministerium höhere Ausgaben für die IT-Infrastruktur und mehr Mittel aus dem Sondervermögen vor. Schwerpunkte sind Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung. Bei Mobilfunk und Registermodernisierung wird dagegen gekürzt. mehr...
Bitkom: Wie digital sind Berlins Parteien?
[24.08.2026] Welche Berliner Parteien passen bei digitalpolitischen Fragen zu den eigenen Positionen? Zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September gleicht der neue Bitkomat die Antworten der Nutzerinnen und Nutzer auf 20 Thesen mit den Angaben der im Parlament vertretenen Parteien ab. mehr...
Bremen: Leitplanken für Verwaltungs-KI
[21.08.2026] Der Bremer Senat hat jetzt eine KI-Strategie für die Verwaltung beschlossen. Sie soll den Einsatz der Technologie mit sieben Handlungsschwerpunkten und 39 Projekten verbindlich steuern, um Verfahren zu beschleunigen, Beschäftigte zu entlasten und die Datenhoheit zu sichern. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Zwei Digitalregionen rücken zusammen
[20.08.2026] Schleswig-Holstein und Dänemark vertiefen ihren Austausch zur digitalen Verwaltung. In Flensburg diskutierten Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Technologie über erfolgreiche gemeinsame Projekte sowie Ansätze für die weitere Zusammenarbeit, etwa bei Verwaltungsdigitalisierung, Cyber-Sicherheit und Open Source. mehr...
Berlin: Start des Digitalchecks
[14.08.2026] Werden Gesetze von Anfang an digitaltauglich gestaltet, können Verfahren beschleunigt und Verwaltungskosten gesenkt werden. Für die dahingehende systematische Prüfung von Gesetzesvorhaben in ihrer Frühphase hat sich der Begriff „Digitalcheck“ etabliert. Einen solchen hat nun auch das Land Berlin beschlossen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Strategien für digitale Verwaltung
[10.08.2026] Mecklenburg-Vorpommern ordnet die Verwaltungsdigitalisierung mit zwei Strategien neu: Eine bündelt 43 Maßnahmen für die Landesverwaltung bis 2030. Die andere legt in zwölf Grundsätzen fest, wie Land und Kommunen digitale Vorhaben gemeinsam planen, priorisieren und umsetzen. mehr...
Baden-Württemberg: Maßnahmen zum Bürokratieabbau
[05.08.2026] Die Modernisierung des Staatswesens zählt in Baden-Württemberg zu den zentralen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Nun hat die Landesregierung wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und das Effizienzgesetz auf den Weg gebracht. mehr...
Brandenburg: Immer mehr Fokusdienste angebunden
[04.08.2026] Brandenburg informiert über den Roll-out der 15 von Bund und Ländern priorisierten Fokusleistungen. Fünf sind bereits vollständig umgesetzt, bei mehreren weiteren wurden in den vergangenen Monaten zusätzliche Stellen angebunden. mehr...
Bayern: Weiß-blaue Erfolgsbilanz
[28.07.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring zog im Landtag eine ausgesprochen wohlwollende Bilanz der eigenen Digitalpolitik. Den Freistaat sieht er bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft auf Kurs und bei der Verwaltungsdigitalisierung bereits als Taktgeber Deutschlands. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Beitritt zum Zweckverband eGo-MV
[28.07.2026] Mecklenburg-Vorpommern tritt dem kommunalen Zweckverband eGo-MV bei. Land und Kommunen wollen damit ihre Zusammenarbeit bei IT-Infrastrukturen, Standards und gemeinsamen Digitalisierungsprojekten verbindlicher organisieren. mehr...
Deutschland/Frankreich: Kooperation bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität
[27.07.2026] Deutschland und Frankreich bauen ihre Zusammenarbeit bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität aus. Die Vereinbarungen sollen gemeinsame Bewertungen leistungsfähiger KI-Modelle ermöglichen und Europas Rolle bei der sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärken. mehr...
BMDS: One-Stop-Shop für die Sozialverwaltung
[21.07.2026] Die Sozialplattform soll zum zentralen digitalen Zugang für Sozialleistungen ausgebaut werden. Vorgesehen sind durchgängig digitale Verfahren, Registerabrufe über NOOTS sowie perspektivisch die Anbindung von Deutschland-App und EUDI-Wallet. mehr...
Sachsen/Thüringen: Die Verwaltung soll schneller werden
[16.07.2026] Sachsen und Thüringen wollen Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen und haben dazu neue Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Thüringen konzentriert sich vor allem auf das Baurecht, während Sachsen einen breiten Umbau des Landesrechts plant. mehr...