BayernKampf gegen Fake News
Der Freistaat Bayern nimmt mit einer Allianz den Kampf gegen Fake News auf.
(Bildquelle: Adobe Stock)
Heute (8. Mai 2024) fiel der Startschuss für die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“. Digitalminister Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stellten erste Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im digitalen Raum vor. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern angekündigte Initiative soll die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen.
Digitalminister Mehring erklärte: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine breite bayerische Allianz gegen gezielte Desinformation im digitalen Raum zu schmieden.“ Die Allianz umfasse Partnerschaften mit sieben internationalen Plattformbetreibern und Technologieunternehmen, die ihr Know-how zur Aufklärung und zum Schutz von Kommunikationsplattformen einbringen. Mit dabei sind Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica.
Innenstaatssekretär Kirchner ergänzte: „Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren sensibilisieren, die von gezielter und bewusster Verbreitung von Falschinformationen ausgehen.“ Zu den Maßnahmen gehören ein Informationsblatt des Landesamtes für Verfassungsschutz und ein Podcast des Innenministeriums, in dem wichtige Fragen zum Thema Desinformation diskutiert werden. Weitere Maßnahmen sind Informationsangebote für Eltern und Schüler, virtuelle Formate und Aufklärungsaktionen in den Städten. Auch Qualitätsmedien sollen helfen, das Bewusstsein für seriöse Quellen zu stärken.
Thüringen: Neue Digitalstrategie beschlossen
[19.12.2025] Das Thüringer Kabinett hat eine neue Digitalstrategie beschlossen, welche die Verwaltungsdigitalisierung bündeln und beschleunigen soll. Kernpunkte sind eine zentrale Steuerung, einheitliche IT-Standards und ab 2026 eine App, über die Behördenleistungen per Smartphone zugänglich werden sollen. mehr...
IT-Planungsrat: 2025 war ein Jahr der Meilensteine
[19.12.2025] Mecklenburg-Vorpommern hatte in diesem Jahr den Vorsitz im IT-Planungsrat inne und nun eine positive Bilanz gezogen. 2025 sei ein Meilenstein-Jahr auf dem Weg zur digitalen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen gewesen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalprogramm 2026/2027 beschlossen
[18.12.2025] Das Landeskabinett Rheinland-Pfalz hat die Fortschreibung der Digitalstrategie von 2023 beschlossen. Deren Inhalte wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet. mehr...
NKR: Modernisierungsagenda bleibt zu vorsichtig
[10.12.2025] Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Der NKR sieht darin wichtige Impulse für leistungsfähigere Verwaltungen, kritisiert jedoch vertagte Reformhebel und fordert eine konsequente Umsetzung mit starker Einbindung der Kommunen. mehr...
Ministerpräsidentenkonferenz: Eine schnellere, digitalere Verwaltung
[08.12.2025] Auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wurde ein 200-Maßnahmen-Paket für eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Viele der Maßnahmen betreffen auch die Verwaltung und deren digitale Transformation. mehr...
BMDS: Wildwuchs der Bundes-IT zügeln
[05.12.2025] Das Bundesministerium für Digitales hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein wirkungsvolles Instrument erhalten, um Digitalprojekte und IT-Ausgaben über Ressortgrenzen hinweg zu steuern. So soll zentral für Kompatibilität, Effizienz und Einhaltung der strategischen Richtung gesorgt werden. mehr...
Sachsen-Anhalt: Zentrale Serviceagentur für Kommunen
[05.12.2025] Eine Machbarkeitsstudie aus Sachsen-Anhalt zeigt, dass eine zentrale Serviceagentur für Kommunen Verwaltungsabläufe beschleunigen und verbessern kann. Digitalministerin Lydia Hüskens kündigte an, dass ab 2026 sukzessive eine Unterstützungseinheit für Kommunen umgesetzt werden soll. mehr...
Berlin: Digitalisierungsschub für die Wirtschaftsverwaltung
[04.12.2025] Ein Jahr nach Vorstellung des Aktionskonzepts zur Verwaltungsdigitalisierung für die Berliner Wirtschaft zieht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine positive Bilanz. Vieles laufe schneller als geplant, der Digitale Wirtschaftsservice DIWI wächst und erste Medienbrüche in Gewerbeverfahren werden abgebaut. mehr...
Staatsmodernisierung: Konferenz vor der Konferenz
[03.12.2025] Mit einer „Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat“ in Berlin wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Weichen für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz stellen, deren zentrale Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sein werden. mehr...
eco: Zu kleiner Etat für den digitalen Aufbruch
[02.12.2025] Im November einigte sich der Haushaltsausschuss auf den BMDS-Etat für 2026. Viel Spielraum hat das Digitalministerium dennoch nicht, moniert der Internetwirtschaftsverband eco. Die Gelder fließen größtenteils in längst geplante Vorhaben, Mittel für echte Innovationen wie etwa KI liegen bei anderen Häusern. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Digitalvorhaben beschlossen
[27.11.2025] Der IT-Planungsrat hat bei seiner letzten Sitzung des Jahres zentrale Beschlüsse zur Verwaltungsdigitalisierung gefasst. Er konkretisiert die EUDI-Wallet-Anbindung, übernimmt den KI-Marktplatz MaKI, stärkt Open-Source-Beschaffung und verstetigt die EfA-Lenkungsgruppe. mehr...
Föderale Modernisierungsagenda: Jetzt muss gehandelt werden
[25.11.2025] Der Nationale Normenkontrollrat mahnt die in der Föderalen Modernisierungsagenda vorgesehene bessere Aufgabenbündelung mit Nachdruck an. Die Ministerien müssten dieses Projekt konsequent weiterverfolgen, um Effizienz und Entlastung der Kommunen zu sichern. mehr...
Digitalministerkonferenz: Verwaltung im Fokus
[25.11.2025] Auf der vierten Digitalministerkonferenz fassten die Digitalministerinnen und -minister der Länder zentrale Beschlüsse zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Sie wollen den Deutschland-Stack vorantreiben, wollen „Digital Only“ verbindlich verankern und fordern Tempo bei der Registermodernisierung. mehr...
Registermodernisierung: NOOTS-Staatsvertrag verabschiedet
[24.11.2025] Das Gesetz zum Staatsvertrag über das Nationale Once-Only-Technical-System hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben der Bundesregierung kommt damit die Registermodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen voran. mehr...
EU-Summit: Das war der Gipfel zur europäischen Digitalen Souveränität
[20.11.2025] Der Gipfel für Europäische Digitale Souveränität brachte rund 1.000 Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Das BMDS sieht darin den Startschuss für ein wettbewerbsfähigeres und souveräneres Europa. mehr...