BMISachstand zum Digitalprogramm

Unter dem Titel „ Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert.“ hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Jahr 2022 seine Digitalpolitische Ziele und Maßnahmen bis 2025 vorgestellt. Das Digitalprogramm fasst wesentliche Projekte aus den Bereichen Digitalisierung von Staat und Verwaltung sowie der Cybersicherheitsarchitektur Deutschlands zusammen. Nun hat der CIO Bund und Staatssekretär im BMI, Markus Richter, einen Sachstand zum Digitalprogramm veröffentlicht. Nach den fünf Themenclustern des Digitalprogramms sind darin projektgenau die Ziele, der Fortschritt und Status beschrieben. Damit, so das BMI in einer Kurzmeldung, werde erstmals eine zentrale und transparente Übersicht über den Projektfortschritt der Einzelprojekte geschaffen. Die einzelnen Projekte sind in folgende Themencluster aufgeteilt:

• Staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen digitalisieren
• Staat modernisieren
• Cybersicherheitsarchitektur modernisieren und harmonisieren
• Daten rechtssicher erschließen und nutzen
• Digitale Souveränität festigen und interoperable Infrastruktur schaffen

„Gut, dass wir Fortschritte ebenso wie Hemmnisse regelmäßig sichtbar machen. Mit der Veröffentlichung des Sachstandsberichts zum Digitalprogramm BMI schaffen wir weiter Transparenz und zeigen, wo wir gut vorangekommen sind, bei welchen Projekten noch weitere Handlungsbedarfe gegeben sind und welche Maßnahmen wir angesichts der zahlreichen Herausforderungen umpriorisieren müssen“, sagt der Bundes-CIO Markus Richter.

Die Bilanz des BMI zu den Umsetzungsfortschritten liest sich erst einmal positiv: Das Bundesprogramm zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei weitestgehend abgeschlossen, die monatlichen Nutzungen des Bundesportals und der BundID überschritten jeweils die Millionenschwelle und alle Fokusleistungen des OZG befänden sich im Roll-out, so das Ministerium in seiner Meldung. Auch die Maßnahmen zur Staatsmodernisierung seien bereits fruchtbar: Der Digitalcheck des Bundes wird demnach von 80 Prozent der Gesetzesvorhaben bereits angewandt. Die Digitalakademie der Bundesakademie begleitet die Behörden bei der digitalen Transformation der Verwaltung. Mit dem GovTech Campus existiere zudem eine effektive Zusammenarbeitsplattform für verschiedenste Infrastrukturprojekte zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Digitalprogramm beinhaltet Gesetzesvorhaben wie zum Beispiel das OZG-Änderungsgesetz und das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz, Großprojekte wie die OZG-Umsetzung in Bund und Ländern und die Dienstekonsolidierung, ebenso wie Transformationsprojekte wie die Digitalakademie und der Digitalcheck, Maßnahmen zur Verbesserung von Bereitstellung und Nutzung von Daten sowie zur Steigerung digitaler Souveränität.