BayernE-Akte in Nachlasssachen

Die Einführung der E-Akte in Nachlasssachen an bayerischen Amtsgerichten ist in vollem Gange. Wie das Justizministerium meldet, sollen bis Oktober 2025 alle 73 Amtsgerichte des Freistaats auf die elektronische Aktenführung umgestellt sein. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Fürth und Kitzingen wurde die Einführung nun auf 35 Amtsgerichte ausgeweitet, bevor die übrigen 36 im Herbst 2025 folgen. Insgesamt sollen 127 Standorte und 15.000 Arbeitsplätze bis Ende 2025 mit der E-Akte ausgestattet werden. „Wir müssen bis Ende 2025 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Wir wollen und werden das früher schaffen“, betont der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Bereits seit dem 18. Dezember 2023 arbeiten sämtliche bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – in Zivil- und Familiensachen mit der E-Akte. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres kamen Betreuungs-, Grundbuch-, Immobiliarvollstreckungs- und Insolvenzsachen hinzu. Jetzt folgt die elektronische Akte auch an den Amtsgerichten für Nachlasssachen, im weiteren Verlauf dieses Jahres soll zudem im Strafbereich der Regelbetrieb beginnen.

Umfassende Digitaloffensive

Die bayerische Justiz hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl digitaler Innovationen umgesetzt, um ihre Effizienz zu steigern. Als zentralen Erfolg sieht das Ministerium die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften – allein 2023 wurden mehr als 12,5 Millionen Nachrichten elektronisch übermittelt. Ebenso wird in Bayern verstärkt auf Videoverhandlungen gesetzt: Bis Mitte 2024 fanden bereits über 8.300 solcher Verhandlungen statt, berichtet das Justizministerium. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Einrichtung einer eigenen Digitalabteilung im Ministerium, die sich seit April 2023 um die Digitalisierung und Innovation kümmert. Zudem wurde ein neues Referat für Legal Tech und Künstliche Intelligenz ins Leben gerufen.

Besonderes Augenmerk legt das Justizministerium auch auf Automatisierung: In Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen wurde eine Software zur anonymisierten Veröffentlichung von Urteilen entwickelt, die demnächst in Betrieb gehen soll. Auch Tools zur juristischen Aktenstrukturierung und zur Unterstützung von Richterinnen und Richtern in Massenverfahren werden erprobt. Nicht zuletzt fördert die bayerische Justiz Grundlagenforschung im Bereich Künstliche Intelligenz und Large Language Models (LLMs), um die zukünftigen Möglichkeiten für den Einsatz solcher Technologien in der Justiz auszuloten. Nach Angaben des Justizministeriums zeigt auch die Pilotierung eines automatisierten Textanalysetools vielversprechende Ergebnisse. Es soll nun in größerem Umfang getestet werden.