BremerhavenDigitale Rechtsantragstelle gestartet

In den Räumen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven wurde jetzt die digitale Rechtsantragstelle in Betrieb genommen. Damit können sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremerhaven künftig den Weg zur Rechtsantragstelle nach Bremen sparen, wenn sie Anträge oder Klagen bei Fachgerichten einreichen möchten, denn diese werden ab sofort online entgegengenommen. 

„Die Online-Rechtsantragstelle ist ein echter Fortschritt und ein gelungenes Beispiel für eine bürgernahe Justiz“, kommentiert Justizsenatorin Claudia Schilling. „Der Weg nach Bremen kann insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein Hindernis sein. Wir möchten aber, dass alle Menschen den demokratischen Rechtsstaat mit seinen Gerichten nutzen – daher ist mir diese neue Möglichkeit, vor Ort einen Antrag stellen zu können, so wichtig.“

In einer Rechtsantragstelle können Klagen und vorläufige Rechtsschutzgesuche zur Niederschrift gegeben werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten organisatorische Unterstützung bei der Vorbereitung von schriftlichen Anträgen und Klagen – eine Rechtsberatung findet nicht statt. Die Antragsaufnahme in der neuen Online-Rechtsantragstelle erfolgt nach Angaben der Senatorin für Justiz und Verfassung mittels eines zuverlässigen und sicheren Videokonferenzsystems, mit dem Bürger von Bremerhaven aus mit Mitarbeitenden der Rechtsantragstelle in Bremen sprechen und sich von diesen unterstützen lassen können. 

Die neue Online-Rechtsantragstelle ist für die Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit zuständig. Darüber hinaus hält das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven weiterhin eine physische Rechtsantragstelle für Anliegen im eigenen Zuständigkeitsbereich vor, die sich mit der Online-Rechtsantragstelle unter einem Dach befindet.