Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

in Rheinland-Pfalz steht ein Open-Data-Gesetz in den Startlöchern. Der Ministerrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf jetzt zugestimmt, mit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes wird gegen Jahresende gerechnet. Das geplante Open-Data-Gesetz wird in Rheinland-Pfalz als zweite Säule neben dem Landestransparenzgesetz stehen.

Welche Ziele mit dem neuen Gesetz verfolgt werden, lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter. Darin erfahren Sie auch, dass Baden-Württemberg ein Gesetz zum Abbau von über 200 verzichtbaren Schriftformerfordernissen plant.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion


  Inhalt  
     
  Rheinland-Pfalz: Open-Data-Gesetz in den Startlöchern  
  BMUV: Fachtagung zu Green IT  
  Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung  
  115: First-Level-Support für Onlinedienste  
  Saarland: Bürgerfreundliches Finanzamt  
  Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft  
  NExT-Studie: Netzwerke und Verwaltungstransformation  
  Baden-Württemberg: Ade, Schriftform  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
Rheinland-Pfalz
Open-Data-Gesetz in den Startlöchern
Mit dem Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wurde ein erster Meilenstein für das neue Open-Data-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz erreicht. 
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BMUV
Plakat mit Symbol Blauer Engel Fachtagung zu Green IT
Das Bundesumweltministerium lädt Interessierte aus Bund, Ländern und Kommunen im Juni zur Green-IT-Fachtagung „Open Source und Blauer Engel Software – ein zukunftsfähiges Konzept“ ein.
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Hessen
Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.
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115
Gruppenfoto des 115-Verbands. First-Level-Support für Onlinedienste
Bei der 115-Teilnehmerkonferenz in Erfurt diskutierten rund 100 Gäste, wie die Behördennummer durch fundierte telefonische Erstinformationen zu Onlinediensten, flächendeckende Erreichbarkeit und KI-gestützten Chatbot-Einsatz weiterentwickelt werden kann.
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Saarland
Vektorgrafik eines Laptops, im Hintergrund sind abgehakte Dokumente zu sehen. Bürgerfreundliches Finanzamt
Die saarländischen Finanzämter entwickeln einen zeitgemäßen, effektiven Bürgerservice. Wichtiger Baustein dabei ist das ELSTER-Portal, mit dem viele Anliegen vollständig digital erledigt werden können. Hinzu kommen eine Onlineterminvergabe und neue telefonische Sprechzeiten.
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Deutschland/Frankreich
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und die französische Digitalministerin Clara Chappaz schütteln sich demonstrativ die Hand. Starke digitale Partnerschaft
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen.
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NExT-Studie
Coverillustration der Studie: Mehrere Menschen schieben gemeinsam eine überdimensionierte Karteikarten-Schublade, im Hintergrund ein digitales Anwendungsfenster. Netzwerke und Verwaltungstransformation
Netzwerke und Communities of Practice können die Verwaltungstransformation entscheidend voranbringen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die neue Studie der Plattform NExT zeigt, worin der Mehrwert liegt, was derzeit bremst und wie sich Vernetzung stärken lässt.
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Baden-Württemberg
Symbolbild Schriftformerfordernis: Silberner Kugelschreiber liegt auf einem Notizbuch, vom Lesebändchen umwickelt. Ade, Schriftform
Nach einem ressortübergreifenden Normenscreening plant das Innenministerium Baden-Württemberg ein Gesetz zum Abbau über 200 verzichtbarer Schriftformerfordernisse. Künftig sollen in vielen Fällen elektronische Erklärungen ausreichen.
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  Termine  
 
 

15.06.2025,
Call for Papers zum ÖV-Symposium NRW

23.06.2025 - 25.06.2025, Berlin
Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2025

01.07.2025, Online
Roundtable „BIM für die Öffentliche Hand“

24.09.2025,
ÖV-Symposium NRW

30.09.2025 - 02.10.2025, Berlin
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