BundesrechnungshofNetzkonsolidierung ohne Architekturmanagement

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Mit ihren nun vorliegenden Bemerkungen 2025 hat die unabhängige Bundesbehörde Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über entlastungsrelevante Prüfungserkenntnisse informiert. Die Bemerkungen benennen Fälle, in denen der Bund mit seinen Haushaltsmitteln besser – laut Bundesrechnungshof „wirksam, effizient und ordnungsgemäß“ – wirtschaften sollte. Der Hauptband der Bemerkungen 2025 umfasst 22 Prüfungsergebnisse.

Unter die Lupe genommen wurde auch das Vorhaben Netze des Bundes (NdB) des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Das Vorhaben sieht vor, die historisch gewachsenen, verschiedenen IT-Netze und IT-Dienste der Bundesverwaltung zu konsolidieren, um eine einheitliche, wartungsfreundlichere und besser geschützte Netzinfrastruktur einzurichten. Es soll eine gemeinsame Infrastruktur auf erhöhtem Sicherheitsniveau bereitgestellt werden, auf die zunächst die ressortübergreifenden Netze vollständig migriert werden. So erklärt es das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Infoseite zu NdB. Zudem sollen die Netze des Bundes künftig als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen. Auf diese Weise sollen künftig alle Daten in einem sicheren sowie hochverfügbaren Netz transportiert werden und störungsanfällige Netzübergänge entfallen.

Strategie: Erst mal anfangen

Für dieses Milliardenprojekt mahnt der Bundesrechnungshof nun dringend ein Architekturmanagement an. Das BMDS wolle die IT-Netze des Bundes nach bisherigen Plänen ohne ressortübergreifendes Architekturmanagement bündeln. Ohne diese Planungsgrundlage riskiere es, dieses zentrale Digitalprojekt für 1,3 Milliarden Euro „im Blindflug“ umzusetzen, so der Bundesrechnungshof. Die bestehenden Netze der Ressorts könnten sich weiter auseinanderentwickeln, was eine spätere Konsolidierung erschweren würde. Der Bundesrechnungshof hält ein tragfähiges ressortübergreifendes Architekturmanagement daher für unverzichtbar. Nur so kann der Bund seine Netze zielgerichtet konsolidieren. Bevor die Zuständigkeit für die Netze des Bundes im Mai 2025 an das neu errichtete BMDS überging, war das Bundesministerium des Innern dafür zuständig, die Netze des Bundes zu konsolidieren. Es hatte nach Angaben des Bundesrechnungshofs bereits für 1,4 Millionen Euro als Planungsgrundlage eine Ist-Architektur erstellen lassen, die nicht nutzbar war. Den Aufbau eines Architekturmanagements hat es dann nicht weiterverfolgt. Das BMDS beabsichtigt nun, die bestehenden Netze zunächst ohne ressortübergreifendes Architekturmanagement zu einem neuen Netzverbund auszubauen. Ein Architekturmanagement will es erst in einem späteren Schritt einrichten.

Geld statt unliebsamer Reformen?

„Der Druck auf die deutschen Staatsfinanzen ist groß. Weit zurückreichende strukturelle Versäumnisse treffen auf neue Herausforderungen. Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. Infolgedessen verschulde sich Deutschland in einer nie dagewesenen Dimension. „Umso wichtiger ist es, darauf hinzuwirken, dass das Geld bestmöglich eingesetzt wird. Erfolg wird durch wirkungsvolles Handeln bestimmt, nicht allein durch zusätzliche Haushaltsmittel. Mehr Wirkung erreichen mit dem eingesetzten Euro – auch das schafft Spielraum im Haushalt für weitere dringliche Aufgaben“, so Scheller.