Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

in diesen Tagen endet der erste sechsmonatige Umsetzungszyklus der Modernisierungsagenda Bund. Anlässlich dieses Ereignisses hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine erste Zwischenbilanz gezogen. „Das Ende des ersten Umsetzungszyklus ist ein guter Moment für einen ehrlichen Realitätscheck. Bislang sehen wir allerdings noch wenig Konkretes. Vieles wirkt kleinteilig, teilweise fehlen klare Ziele und messbare Ergebnisse. Gerade bei großen Reformprogrammen ist eine starke Steuerung entscheidend. Ohne ein transparentes Monitoring droht sich eine solche Agenda schnell im Klein-Klein zu verlieren“, sagt der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel.

Welche drei Vorschläge der NKR macht, um die Modernisierungsagenda des Bundes voranzubringen, lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter. Darin erfahren Sie auch, wie Schleswig-Holstein die Digitalisierung per Gesetz beschleunigen möchte.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre, eine gute Woche und frohe Ostern. Aufgrund der Feiertage erscheint der nächste move-Newsletter am 7. April.

Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Braun
Redakteurin


  Inhalt  
     
  Unternehmensgründung: Konzept für automatisierte Verfahren  
  Saarland: Land erhält Digitalen Zwilling  
  Hessen: KI für die Justiz  
  BSI: Frühwarnsystem für Cyber-Sicherheitsvorfälle  
  Bremen: Achter Jahresbericht zum Datenschutz  
  Schleswig-Holstein: Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Landtag  
  NKR: Realitätscheck zur Modernisierungsagenda  
  Schleswig-Holstein: Gründen via Plattform  
  Open-Source-Beschaffung: Einheitliche Standards vereinbart  
  BMI/NKR: Modernisierung der Erwerbsmigration  
  ÖFIT: Wege zur wirksamen Verwaltung  
  d.velop: Rahmenvertrag mit NRW-Hochschulen  
  Hessen: E-Payment-Rahmenvertrag für die Landesverwaltung  
  Berlin: Klement geht, Hundt kommt  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
Unternehmensgründung
Nordrhein-Westfalen: Immer mehr Beschäftigte der Landesverwaltung sagen Aktenordnern ade. Konzept für automatisierte Verfahren
Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern haben ein Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren im Bereich Unternehmensgründung vorgelegt. Das Konzept stammt aus dem Projekt „Gründen in 24 Stunden“.
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Saarland
Screenshot Saarland 3D Land erhält Digitalen Zwilling
Das Saarland gibt es nun auch als virtuelle Version. In den Digitalen Zwilling Saarland 3D sind zahlreiche Geodaten eingeflossen. Unter anderem wurde die Geländeoberfläche des Landes systematisch von oben vermessen.
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Hessen
Porträtfoto von Hessens Justizminister Christian Heinz. KI für die Justiz
Hessens Justizminister Christian Heinz berichtete im Landtag über den geplanten und schon erfolgenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Noch für diese Legislaturperiode nahm der Minister die Entwicklung einer KI-Lösung für die Strafverfolgung in den Fokus.
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BSI
Frühwarnsystem für Cyber-Sicherheitsvorfälle
Angesichts der angespannten Cyber-Sicherheitslage stärkt das BSI die Reaktionsfähigkeit gegen IT-Sicherheitsvorfälle. Mit den öffentlichen IT-Dienstleistern von Ländern und Kommunen soll der Einsatz von Datensensorik ausgebaut werden – als Grundlage für Echtzeitanalysen und erster Schritt Richtung Cyberdome.
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Bremen
Symbolbild für Cloud-Technologie: eine Hand greift nach mehreren gerenderten Cloud-Icons. Achter Jahresbericht zum Datenschutz
Die Stärkung der digitalen Souveränität ist unverzichtbar – auch für den Datenschutz. So lautet der Appell des Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts. Insbesondere die Nutzung von Cloud-Diensten sei mit Blick auf personenbezogene Daten problematisch.
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Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter am Rednerpult im Landtag. Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Landtag
Mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein den gesetzlichen Rahmen für eine umfassende, konsequente Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Der Entwurf dazu wurde nun in den Landtag eingebracht.
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NKR
Lutz Goebel Realitätscheck zur Modernisierungsagenda
Sechs Monate nach Verabschiedung der Modernisierungsagenda Bund zieht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine Zwischenbilanz. Aus Sicht des Expertengremiums fehlt es vor allem an klarer Steuerung, Transparenz über den Umsetzungsstand und einer stärkeren Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg.
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Schleswig-Holstein
Screenshot von www.startuphafen.sh Gründen via Plattform
Bezüglich der von der Bundesregierung avisierten 24‑Stunden‑Unternehmensgründung spricht sich Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister für die Nutzung bestehender Plattformen, wie zum Beispiel startuphafen.sh, aus.
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Open-Source-Beschaffung
Nahaufnahme einer Person mit Einkaufswagen über einem Laptop. Einheitliche Standards vereinbart
Auf einheitliche Standards bei der Beschaffung von Open-Source-Software haben sich jetzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Digitalverband Bitkom verständigt. Die entsprechenden Muster werden kostenfrei online zur Verfügung gestellt.
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BMI/NKR
Illustration in Blau- un Orangetönen: Figur mit Rollkoffer auf einer Straße, Wegweiser "Work and Stay", BA und BfAA Modernisierung der Erwerbsmigration
Deutschland braucht internationale Fachkräfte – und ein Einwanderungsverfahren, das transparent, schnell und verlässlich funktioniert. Der Bund plant eine Work-and-Stay-Agentur als zentrale digitale Plattform für die Fachkräfteeinwanderung. Der Normenkontrollrat mahnt weitergehende Reformen an.
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ÖFIT
Nahaufnahme von Aktenstapeln und Papieren auf einer Tischplatte in einem Büro. Wege zur wirksamen Verwaltung
Personalmangel und Bürokratielasten führen zum Eindruck einer überforderten Verwaltung. Eine aktuelle Studie des ÖFIT zeigt, wie innerhalb des Verwaltungssystems die Hebel für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung umgelegt werden können – durch strikte Outcome-orientierte Handlungsleitung und pragmatische Ansätze.
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d.velop
Eine jüngere Person sitzt über einem Tablet, über dem Dokumentensymbole schweben. Rahmenvertrag mit NRW-Hochschulen
Über einen neuen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen d.velop wollen die Hochschulen Nordrhein-Westfalens nicht nur eine verbindliche Grundlage für die digitale Aktenführung schaffen. Es soll auch die Interoperabilität bestehender Lösungen erhöht und somit die Zusammenarbeit der Hochschulen verbessert werden.
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Hessen
Hand mit Bezahlkarte und ein Laptop im Gegenlicht E-Payment-Rahmenvertrag für die Landesverwaltung
E-Payment bietet für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung selbst viele Vorteile. Hessens Landesverwaltung bündelt nun die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für Online-Zahlungen und elektronische Zahlungen im Amt in einem zentralen E-Payment-Vertrag.
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Berlin
Martina Klement, Wirtschaftsministerin Brandenburgs Klement geht, Hundt kommt
Martina Klement, bisher CDO in Berlin, wechselt überraschend als neue Wirtschaftsministerin nach Brandenburg. Ihr Nachfolger wird der Dresdner Unternehmer und ausgewiesene Digitalexperte Matthias Hundt.
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  Termine  
 
 

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