Bayern/BundKooperation besiegelt

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD) haben die Vereinbarung für eine Pilotkooperation zur Digitalisierung der Verwaltung unterzeichnet. Bayern soll – neben Hessen (wir berichteten) und neuerdings auch Niedersachsen (wir berichteten) einen neuen Weg erproben, um digitale Verwaltungsdienste bald flächendeckend anbieten zu können.

In Bayern solle, so das StMD, eine Blaupause für einen digitalen Servicestaat entstehen, die bundesweit ausgerollt werden könne. Digitalminister Fabian Mehring zeigte sich in Aufbruchsstimmung: „Jetzt geht’s los: Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags bringen wir die digitale Verwaltung endgültig vom Reißbrett in die Lebenswirklichkeit der Menschen. Unser Anspruch ist, dass staatliche Leistungen zukünftig so einfach und selbstverständlich nutzbar sind, wie Online-Banking oder Shopping im Netz. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger sowie Bayerns Unternehmen ganz konkret bei Behördengängen und machen unseren Staat zugleich moderner, effizienter und unbürokratischer“, so der Digitalminister. 

Im Fokus stehen laut Mehring im ersten Schritt die flächendeckende Ausrollung besonders relevanter Verwaltungsleistungen, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag häufig benötigen. Dazu zählen unter anderem die digitale Wohnsitzummeldung, der Führerscheinantrag, Leistungen rund um den Aufenthaltstitel sowie Verfahren wie Bauvorbescheid und Baugenehmigung oder waffenrechtliche Erlaubnisse. Diese Angebote sollen standardisiert und flächendeckend ausgerollt werden. Dabei will der Minister besonders kleinere Gemeinden mit begrenzten personellen Ressourcen seitens des Freistaats unterstützen.