SachsenZukunftspaket für Wirtschaft und Arbeit

Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter hat über das erste Zukunftspaket zur weiteren positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeit im Freistaat Sachsen informiert. Dieses bündelt konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur Beschleunigung von Neugründungen sowie zur Förderung von Mittelstand und Handwerk. „Sachsen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aktuell sind die Zeiten aber wirtschaftlich schwierig. Deshalb ist es unsere oberste Aufgabe, Wertschöpfung und Beschäftigung in Sachsen zu halten und zu stärken“, so Panter. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, müssten unter anderem überflüssige Vorschriften abgeschafft und die sächsische Wirtschaft von unnötiger Bürokratie befreit werden, so der Minister.

Berichtspflichten reduzieren – auch für Kommunen

Zu den Maßnahmen gehören etwa eine „schlanke“ Neuaufstellung des Bund-Länder-Programms GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“), eine Erhöhung des sogenannten Meisterbonus für Meisterabschlüsse ab dem Jahr 2026, Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten und ein umfassender Bürokratieabbau: Alle sächsischen Normen werden gemäß Kabinettsbeschluss auf den Wegfall von Berichts-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten mit externer Wirkung geprüft. Die vollständige Umsetzung soll bis Ende 2027 vollzogen sein. Bestehende Berichtspflichten sollen hinsichtlich möglicher Bündelungen überprüft werden. Dieser Auftrag gilt übrigens auch für Berichts- und Dokumentationspflichten, die den Kommunen durch das Land auferlegt sind.

Straffe Strukturen für die Verwaltung

Auch die Verwaltung selbst soll effizienter werden. So beabsichtigt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Anpassung seiner Organisationsstruktur. Unter anderem soll die Digitalagentur Sachsen (DiAS) in bestehende Strukturen des Ministeriums integriert werden. Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) soll neu strukturiert und stärker mit dem SMWA synchronisiert werden.

Gründungen sollen beschleunigt werden – diese dauern im Durchschnitt derzeit vier bis acht Wochen. Das sächsische Kabinett hat das SMWA beauftragt, das Bundes-Vorhaben „Digitale Gründung in 24 Stunden“ für den Freistaat Sachsen federführend zu begleiten. Es wird auch daran gearbeitet, die flächendeckende Nutzung eines einheitlichen Online-Dienstes für die Ab- und Ummeldung von Gewerbe im Freistaat durch alle sächsischen Kommunen zu erreichen.