Bitkom„Monitor Staatsmodernisierung“ gestartet

Bei der Modernisierung von Staat und Verwaltung gibt der Bund das Tempo vor – die Länder müssen noch aufholen. Dies geht aus dem neuen Monitor Staatsmodernisierung des Bitkom hervor. Darin wird – künftig im Halbjahresrhythmus – der Umsetzungsstand aller 222 digitalpolitisch relevanten Vorhaben überprüft, die in den beiden Modernisierungsagenden vorgesehen sind. In seiner Bestandsaufnahme differenziert der Bitkom nach drei Phasen: nicht begonnen, begonnen oder abgeschlossen. Das aktuelle Ergebnis: 69 Prozent der Vorhaben sind angeschoben, abgeschlossen ist mit neun Prozent allerdings erst ein keiner Teil, bei einem Fünftel (22 Prozent) ist noch nichts passiert.

Der Bund ist schneller als die Länder

Die 82 Vorhaben aus der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, also der Agenda für den Bund, sind laut Bitkom zu 74 Prozent angeschoben und zu zwölf Prozent umgesetzt, bei zwölf Prozent ist noch nichts passiert. Bei der Modernisierungsagenda Föderal geht es aktuell langsamer voran. 66 Prozent der 140 Vorhaben wurden angeschoben, nur sieben Prozent sind umgesetzt – und bei mehr als einem Viertel (27 Prozent) ist noch nichts passiert. „Die Bundesregierung hat das Thema Modernisierung des Staates ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und die Zahlen zeigen, dass sie auch abliefert“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Damit sei der Bund der Tempogeber – die Länder müssten jetzt mitziehen.

Fortschritte im Bereich Governance

Für die Auswertung hat der Bitkom die Maßnahmen zehn Themen zugeordnet, von Bürokratieabbau über Vergabe und Beschaffung bis hin zum Deutschland-Stack. Am weitesten fortgeschritten sind 24 Vorhaben rund um staatliche Strukturen und Governance, etwa die Einführung des IT-Zustimmungsvorbehalts für das Digitalministerium oder die Modernisierung des Dienstrechts: 17 Prozent der Maßnahmen in diesem Themenfeld sind umgesetzt, 58 Prozent angestoßen. Ebenfalls 17 Prozent der 30 Maßnahmen zu Innovation, Förderung und Arbeit sind umgesetzt, weitere 63 Prozent sind begonnen. Hier sticht zum Beispiel die Einführung von Experimentierklauseln positiv hervor.

Deutschland-Stack vollständig in der Umsetzung

Im Themenfeld KI und Daten wurden 14 Prozent der 24 Vorhaben bereits abgeschlossen, 43 Prozent sind angelaufen, zum Beispiel durch die Einführung eines KI-Marktplatzes für die Verwaltung (wir berichteten). Die meisten Maßnahmen gibt es mit 53 rund um den Bürokratieabbau, abgeschlossen sind davon aber erst acht Prozent, drei Viertel (77 Prozent) sind zumindest in Arbeit. Beim Deutschland-Stack, der die technische Basis für souveräne und interoperable Lösungen bilden soll, kommt die Bundesregierung ebenfalls voran. Der Deutschland-Stack ist vollständig in der Umsetzung, alle sieben Vorhaben wurden begonnen. Abgeschlossen ist aber noch keines.

Große Reformen müssen folgen

Entscheidend werden aus Bitkom-Sicht nun einige große Reformen, die besonders breit wirken können. Dazu gehört zum Beispiel die Reform des Verwaltungsverfahrensgesetzes, das Verfahren beschleunigen und den Einsatz von KI in der Verwaltung rechtssicher machen soll. Eine Reform des Grundgesetz-Artikels 91c, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an IT-Projekten in Ländern und Kommunen ermöglichen würde, sollte ebenfalls vorangetrieben werden. Besondere Bedeutung misst der Digitalverband zudem der Registermodernisierung zu – der Grundlage für das Once-Only-Prinzip und damit vollständig digitale Verwaltungsleistungen.