BfDIBehörden lösungsorientiert beraten

Moritz Hennemann will als neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Staatsmodernisierung datenschutzkonform begleiten. Wie seine Behörde mitteilte, stellte er bei der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte für seine Amtszeit vor. Dazu zählen neben der Staatsmodernisierung die digitale Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union sowie die frühzeitige datenschutzrechtliche Einordnung bedeutsamer Technologiesprünge.

Datenschutz und Informationsfreiheit dienen aus Hennemanns Sicht den Bürgerinnen und Bürgern und sind für das Gemeinwesen unverzichtbar. „Mein Anspruch ist es, beide Rechte angemessen zu schützen – zugunsten jedes Einzelnen und der digitalen Souveränität unseres Landes“, sagte er. Das Datenschutzrecht beschreibt er als Teil der Straßenverkehrsordnung auf den großen Datenautobahnen unserer Zeit. Es setze Leitplanken, schaffe Vertrauen und ermögliche Datennutzungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Früh beraten und Recht durchsetzen

Für Behörden und andere Stellen, die seiner Aufsicht unterliegen, will Hennemann frühzeitige und lösungsorientierte Beratung anbieten. „Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern vor allem, was geht und wie es geht“, beschrieb er seinen Ansatz. Dafür will er noch intensiver mit Aufsichts- und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit soll auch der wirksamen Durchsetzung des Datenschutzrechts dienen.

Eine zentrale Aufgabe sieht Hennemann außerdem in der konstruktiven Beratung des Gesetzgebers. Das Datenschutzrecht müsse klar und praktikabel sein und angesichts neuer Technologien fortentwickelt werden. Die aktuellen Reformdebatten auf europäischer und nationaler Ebene will er im Rahmen seines Beratungsauftrags aktiv begleiten. Bei der Reform des Informationsfreiheitsrechts sieht er erheblichen Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Einschränkungen.

Vom Lehrstuhl an die Behördenspitze

Hennemann ist seit dem 1. Oktober 2026 im Amt. Der 41-jährige Rechtswissenschaftler wurde im Juni vom Bundestag gewählt und am 29. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Er folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht. Seiner Vorgängerin dankte er für ihr Wirken zugunsten des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Er übernehme ein gut aufgestelltes Haus, erklärte Hennemann.

Nach Tätigkeiten als Rechtsanwalt und Wissenschaftler in Freiburg übernahm Hennemann 2020 an der Universität Passau den Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht. Dort leitete er auch eine Forschungsstelle zu Rechtsfragen der Digitalisierung. 2023 kehrte er nach Freiburg zurück, wo er den Lehrstuhl für Zivilrecht mit Informationsrecht, Medienrecht und Internetrecht innehat und Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht ist. Seit 2025 ist er zudem im Nebenamt Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Seine Ämter an der Universität Freiburg und am Oberlandesgericht ruhen während seiner Amtszeit als BfDI.