AKDB-KommunalforumDigitalisierung als Dienst an der Demokratie

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist nach Überzeugung von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring längst keine freiwillige Modernisierungsaufgabe mehr. Vielmehr sei sie entscheidend dafür, dass der Staat auch künftig leistungsfähig bleibe. Auf dem 7. Kommunalforum der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) auf dem Münchner Nockherberg am Donnerstag (29. Oktober 2026) skizzierte Mehring seine Vision eines modernen Digitalstaats und benannte vier zentrale Handlungsfelder: den demografischen Wandel bewältigen, kommunale Haushalte entlasten, Bürokratie mithilfe Künstlicher Intelligenz abbauen und das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Dabei komme den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Denn das Bild des Staates entstehe nicht in politischen Talkshows oder Ministerien, sondern im direkten Kontakt mit den Verwaltungen. „Am Ende des Tages entscheidet sich das Image des Staates in den Köpfen der Leute, wenn die Menschen ins Rathaus gehen, wenn die Menschen ins Landratsamt gehen“, betonte der Minister. Dort zeige sich, ob Staatsmodernisierung tatsächlich bei den Menschen ankomme.

Digitalisierung gegen den Fachkräftemangel

Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete Mehring den demografischen Wandel. In den kommenden zehn Jahren würden rund zehn Millionen Angehörige der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen. Angesichts des damit verbundenen Fachkräftemangels sei eine weitreichende Digitalisierung und Automatisierung staatlicher Aufgaben unverzichtbar. Ziel müsse es sein, die verbleibenden Beschäftigten von Routinetätigkeiten zu entlasten, damit sie sich auf Aufgaben konzentrieren könnten, die nicht automatisierbar seien. Dafür brauche es einen grundlegenden Wandel in der Organisation der Verwaltungsdigitalisierung. „Wir können es uns schlicht nicht mehr erlauben, Dinge in 2.056 Kommunen 2.056-mal zu machen“, erklärte Mehring. Stattdessen müssten gemeinsame Plattformen und standardisierte Lösungen geschaffen werden, die allen Kommunen zur Verfügung stehen.

Als Beispiele nannte er die Fördermanagementplattform Bayern, mit der Förderverfahren digitalisiert und automatisiert werden sollen, sowie gemeinsame Initiativen zur Bereitstellung standardisierter Verwaltungsleistungen. Der AKDB komme dabei als zentralem kommunalen IT-Dienstleister eine wichtige Rolle zu. Sie könne Lösungen entwickeln und betreiben, von denen sämtliche bayerischen Kommunen profitieren.

Digitale Dividende statt Doppelstrukturen

Ein zweites Handlungsfeld sieht Mehring in der angespannten Finanzlage der Kommunen. Digitalisierung müsse sich künftig auch wirtschaftlich auszahlen. Dafür reiche es nicht, bestehende analoge Verfahren lediglich um digitale Angebote zu ergänzen. Solange beide Wege dauerhaft parallel betrieben würden, entstünden zusätzliche Kosten statt Einsparungen. Mehring plädierte deshalb für eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung und perspektivisch auch für den Abbau analoger Doppelstrukturen. Erst dann könne die erhoffte „digitale Dividende“ entstehen, die Verwaltungen effizienter mache und kommunale Haushalte entlaste.

Als wichtigen Schritt bezeichnete er die Nationale Digitaloffensive, bei der Bayern gemeinsam mit Hessen eine Vorreiterrolle übernehme (wir berichteten). Ziel sei es, digitale Verwaltungsangebote flächendeckend in die Kommunen zu bringen. Digitalmanager vor Ort sollen dafür sorgen, dass die Möglichkeiten der digitalen Transformation auch in kleineren Städten und Gemeinden genutzt werden. Nach Angaben des Ministers seien bereits erste Ziele übertroffen worden (wir berichteten). 

Zugleich mahnte Mehring, die IT-Sicherheit nicht zu vernachlässigen. Wirtschaftliche Vorteile der Digitalisierung könnten schnell zunichtegemacht werden, wenn Cyber-Angriffe hohe Schäden verursachten. Cyber-Sicherheit müsse deshalb integraler Bestandteil der digitalen Transformation sein.

KI statt Bürokratie

Besonders deutlich sprach sich der Digitalminister für einen umfassenden Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung aus. Unter dem Leitgedanken „KI statt Bürokratie“ forderte er, Verwaltungsprozesse nicht einfach in ihrer bisherigen Form zu digitalisieren, sondern grundlegend neu zu gestalten. Es genüge nicht, einen bislang handschriftlich ausgefüllten Antrag künftig als PDF per E-Mail einzureichen, wenn dieser anschließend in der Verwaltung ausgedruckt und auf herkömmlichem Weg weiterbearbeitet werde. Stattdessen müssten digitale Technologien über den gesamten Verwaltungsprozess hinweg eingesetzt werden.

Mehring warb dafür, KI unmittelbar in die Geschäftsprozesse der Behörden zu integrieren und ihr auch vorbereitende sowie geeignete eigenständige Aufgaben zu übertragen. Als Beispiele für bereits laufende Anwendungen verwies er auf KI-Projekte in der Jugendhilfe in Augsburg und bei der Wohngeldbearbeitung in Nürnberg. Solche Lösungen müssten nun konsequent skaliert und möglichst allen 2.056 bayerischen Kommunen zugänglich gemacht werden.

Digitalisierung stärkt Vertrauen in den Staat

Über die organisatorischen und wirtschaftlichen Vorteile hinaus misst Mehring der Verwaltungsdigitalisierung eine gesellschaftspolitische Bedeutung bei. Sie sei auch ein Instrument zur Stärkung der Demokratie. Wenn Bürgerinnen und Bürger im Alltag an schnelle, digitale Dienstleistungen gewöhnt seien, staatliche Verfahren aber weiterhin als umständlich und langwierig erlebten, könne dies das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinträchtigen. Ein moderner Staat müsse deshalb auch beim Bürgerservice mit den Erwartungen einer digitalisierten Gesellschaft Schritt halten.

Mit Initiativen wie einer Deutschland-App, der digitalen Brieftasche und dem Konzept des „Push Government“ sollen Verwaltungsleistungen künftig einfacher und stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Mehring sprach in diesem Zusammenhang vom „Rathaus in der Hosentasche“. Staatliche Dienstleistungen müssten möglichst unkompliziert über das Smartphone erreichbar sein. Auch kommunale Projekte wie digitale Zwillinge könnten dazu beitragen, den konkreten Nutzen neuer Technologien sichtbar zu machen. So könnten datenbasierte Anwendungen beispielsweise beim Hochwasserschutz helfen. Die Digitalisierung biete damit nicht nur Chancen für effizientere Behörden, sondern könne unmittelbar die Lebensqualität der Menschen verbessern.

Digitale Souveränität als Voraussetzung

Ein weiteres Anliegen des Ministers ist die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung. Der Staat dürfe sich nicht in einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern begeben. Mehring warnte vor wirtschaftlicher Erpressbarkeit, Risiken beim Zugriff auf sensible Daten und der Möglichkeit, dass ausländische Anbieter digitale Dienste aus geopolitischen Gründen einschränken könnten.

Deshalb setze Bayern verstärkt auf souveräne IT-Infrastrukturen und Open-Source-Lösungen. Auch die Zusammenarbeit mit der AKDB, etwa bei der Einführung von openDesk, sei Teil dieser Strategie. Digitale Souveränität müsse von Beginn an bei der Modernisierung staatlicher IT berücksichtigt werden.

Bayern sieht sich auf einem guten Weg

Zum Abschluss seiner Keynote verwies Mehring auf die Fortschritte Bayerns bei der Verwaltungsdigitalisierung. Im aktuellen Dashboard des Bundesdigitalministeriums zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) belegten bayerische Kommunen die ersten drei Plätze. Unter den 100 bestplatzierten Städten und Gemeinden befänden sich 84 aus Bayern. Zwar sei der Weg zu einem Digitalstaat nach dem Vorbild Estlands oder Dänemarks noch weit, räumte der Minister ein. Die bisherigen Ergebnisse zeigten jedoch, dass die eingeschlagene Richtung stimme. Nun gelte es, die Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Kommunen und IT-Dienstleistern weiter zu intensivieren und das Tempo zu erhöhen.