HessenKI für die Justiz

[26.03.2026] Hessens Justizminister Christian Heinz berichtete im Landtag über geplanten und den schon erfolgenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Noch für diese Legislaturperiode nahm der Minister die Entwicklung einer KI-Lösung für die Strafverfolgung in den Fokus.
Porträtfoto von Hessens Justizminister Christian Heinz.

„Wir wollen und werden die Staatsanwaltschaften weiter stärken, auch durch den zweckmäßigen und zielgerichteten, unterstützenden Einsatz von KI-Tools“, sagt Hessens Justizminister Christian Heinz.

(Bildquelle: Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei)

In der hessischen Justiz besteht ein hohes Interesse an der Nutzung von KI-Tools. Im Rahmen einer Landtagsdebatte über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Einführung der E-Akte erklärte Justizminister Christian Heinz, dass rund 70 Vorschläge aus der Justiz des Landes für KI-Anwendungsbereiche in der Umsetzungswerkstatt eingegangen seien. „Für die vielen Vorschläge bin ich sehr dankbar, denn sie zeigen uns, dass KI bei uns als Chance begriffen wird, um die Justiz von morgen ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Nationaler NormenkontrollratJahresbericht 2022

[15.12.2022] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt und formuliert darin klare Worte an die Adresse der Regierung: Spürbare Bürokratieentlastungen seien trotz guter Ansätze wenig erkennbar. mehr...

Baden-WürttembergVorreiter bei Digitalisierung der Justiz

[15.12.2022] An den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde die millionste E-Akte angelegt. Rund drei Jahre vor dem Stichtag, zu dem alle Verfahrensakten elektronisch geführt werden müssen, arbeitet die Hälfte aller Justizmitarbeiter mit E-Akten. mehr...

Weitere Meldungen

Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung für die Bundesministerien ist Ende November 2022 der Digitalcheck gestartet.

Gesetzgebung: Auftakt für den Digitalcheck

[14.12.2022] Der im Koalitionsvertrag beschlossene Digitalcheck, mit dem neue Gesetzesvorhaben auf digitale Praxistauglichkeit geprüft werden sollen, kommt allmählich in die Gänge. Eine Veranstaltungsreihe von BMI, NKR und anderen will in den Ministerien über das Vorhaben informieren. mehr...

BREKO/MIG: Funklöcher schneller schließen

[14.12.2022] Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) und der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) haben eine Vereinbarung getroffen, um die weißen Flecken im Mobilfunk durch geförderten Ausbau schneller zu schließen. Insbesondere die für 5G notwendige Anbindung von Mobilfunkmasten ans Glasfasernetz soll beschleunigt werden. mehr...

NKR BW: Landesförderprogramme entbürokratisieren

[14.12.2022] Drei der rund 300 Landesförderprogramme aus Baden-Württemberg hat der Normenkontrollrat des Landes exemplarisch untersucht. Das Fazit: Der bürokratische Aufwand lässt sich deutlich senken. In einem Bericht formuliert das Gremium konkrete Maßnahmen, wie dies zu erreichen ist. mehr...

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384

Baden-Württemberg: Rekord-Förderung für den Breitbandausbau

[14.12.2022] Das Land Baden-Württemberg erteilt Breitband-Förderbescheide in einer neuen Rekordhöhe. So sollen mehr als 62.000 neue Anschlüsse entstehen. Das Land will zudem eine Regelungslücke bis zum Inkrafttreten einer neuen Bundesvorschrift verhindern und auch 2023 Mittel bereitstellen. mehr...

Beim Digitalgipfel 2022 hat die Gründungskommission für das Dateninstitut ihren ersten Zwischenbericht an Nancy Faeser und Robert Habeck übergeben.

Digitalgipfel 2022: Datennutzung im Fokus

[13.12.2022] Der diesjährige Digitalgipfel stand im Zeichen der Daten. Die Gründungskommission Dateninstitut präsentierte ihren ersten Zwischenbericht. Darüber hinaus stellte Bundesinnenministerin Faeser datengetriebene Projekte zu Mobilität, öffentlicher Vergabe und Wirtschaft vor. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: Zentrum für Digitalisierung in den Startlöchern

[13.12.2022] In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag grünes Licht für die Schaffung des Zentrums für Digitalisierung gegeben. Noch sind IT und Digitalisierung innerhalb der Ressorts verteilt. In der neuen Landesbehörde soll nun ein übergreifendes IT-Team entstehen, das die Fachressorts entlastet. mehr...

Die Teilnehmenden des Pilotprojekts #digitaljourney

Digitalakademie Bund: Digitales Mindset für Führungskräfte

[12.12.2022] Unter dem Titel #digitaljourney bietet die Digitalakademie des Bundes gemeinsam mit Kooperationspartnern ein neues Qualifizierungsformat, das oberste Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung dazu befähigen soll, die digitale Transformation zu verstehen und mitzugestalten. mehr...

Forschung: KI macht Parlamentsdaten zugänglich

[12.12.2022] Eine Kooperation zwischen Forschungsinstituten in Friedrichshafen und Athen will dazu beitragen, öffentliche Daten von Parlamenten mithilfe von künstlicher Intelligenz besser nutzbar zu machen und die Entwicklung elektronischer Tools für Parlaments- und Regierungssysteme anregen. mehr...

Eher ernüchternd sind die auf dem Digitalgipfel 2022 besprochenen Digitalisierungsfortschritte in Deutschland.
bericht

Digitalgipfel 2022: Mehr Digitalisierung wagen

[12.12.2022] Der diesjährige Digitalgipfel in Berlin zeigte erneut den Rückstand und die Zögerlichkeit bei der Digitalisierung hierzulande auf. Es fällt offenbar schwer, vom Regulieren ins Tun zu kommen. mehr...

Bayern: Scannen in großem Umfang

[12.12.2022] Das Datenerfassungs- und Scanzentrum der bayerischen Steuerverwaltung in Wunsiedel hat seit seiner Einrichtung im Jahr 2011 mehr als 12,5 Millionen Steuererklärungen und Fragebögen zur steuerlichen Erfassung gescannt. Auch bei der Umsetzung der Grundsteuerreform leistet es wertvolle Unterstützung. mehr...

Hessen: Datenbank Asylfact ist ein Erfolgsprojekt

[09.12.2022] Die Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerverfahren (IuD) am Verwaltungsgericht Wiesbaden sammelt seit 1981 Daten über die aktuelle innenpolitische Lage sowie die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern von Asylsuchenden und Flüchtlingen, wertet diese digital aus und stellt eine elektronische Volldokumentation sicher. Die Datenbank Asylfact steht mittlerweile Gerichten bundesweit zur Verfügung. mehr...

Neuer OZG-Service: Die Vermessung von Sportbooten kann jetzt digital beantragt werden.

Infora/Materna: Schiffsmessbrief digital beantragen

[09.12.2022] Beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist ein weiterer OZG-Service verfügbar: Der digitale Antrag zur Vermessung von Sportbooten kann nun komplett papierlos erfolgen. Der darauf basierende Messbrief ist für die Eintragung in ein Seeschiffsregister erforderlich. mehr...

Dataport: BAFSYS-Update ausgerollt

[08.12.2022] Aufgrund einer Gesetzesreform war ein Software-Update für das BAföG-Verfahren BAFSYS notwendig. Dieses hat Dataport in seinen Trägerländern jetzt erfolgreich ausgerollt. mehr...

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