BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

BundesportalErgebnisse der Nutzerumfrage

[15.07.2021] Wie das Bundesportal bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt, haben das Bundesinnenministerium und die Bundesdruckerei in einer Umfrage ermittelt. Die Ergebnisse geben unter anderem Aufschluss über Nutzergewohnheiten, was wiederum der digitalen Verwaltung im Allgemeinen zugute kommt. mehr...

VerwaltungsdigitalisierungNRW fragt die Bürger

[15.07.2021] Über die Online-Plattform Beteiligung.NRW können Bürger die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung mitgestalten. Zur Diskussion steht bis zum 6. August ein Referentenentwurf der Landesregierung zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung. mehr...

Weitere Meldungen

NEGZ-Kurzstudie: Blockchain in der Finanzverwaltung

[14.07.2021] Das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) hat eine Kurzstudie zum Einsatz der Blockchain in der Finanzverwaltung veröffentlicht. Die Blockchain eignet sich demnach dafür, Prozesse effizienter zu gestalten, Transparenz zu schaffen und Informationsgefälle aufzulösen. mehr...

BBK: Modernisierung der NINA-Warn-App

[14.07.2021] Sopra Steria wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bei der Modernisierung der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) unterstützen. Die IT-Lösung soll in eine moderne, cloudbasierte Anwendungsumgebung überführt werden. mehr...

Fedor Ruhose

Rheinland-Pfalz: Neuer CIO und CDO

[14.07.2021] Als Landes-CIO und CDO gestaltet jetzt Fedor Ruhose, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, die E-Government- und IT-Angelegenheiten in Rheinland-Pfalz mit. mehr...

Der FITKO fehlt an allen Ecken und Enden Geld und Arbeitskraft

dbb: Die FITKO kann so nicht arbeiten

[13.07.2021] Die FITKO braucht mehr Geld und Personal – und zwar jetzt. Das macht dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich. Für die jüngsten Beschlüsse des IT-Planungsrats hat er deshalb kein Verständnis. Denn die sehen vor, dass die FITKO-Budgets erst im Herbst beraten werden. mehr...

Learntec xChange: Mehr als 7.600 Teilnehmer

[13.07.2021] Im Juni fand die zweite Ausgabe der Learntec xChange statt. 7.600 Teilnehmer zählte das Online-Event, das wegen der pandemiebedingt ausgefallenen Fachmesse als Community-Plattform eingerichtet worden war. Vom 1. bis 3. Februar 2022 soll die Learntec wieder als Präsenzveranstaltung in Karlsruhe stattfinden. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: E-Rechnungsannahme ist Pflicht

[12.07.2021] Per Verordnung sind alle öffentlichen Auftragnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ab sofort zur Annahme von E-Rechnungen verpflichtet. Der Zugang erfolgt über die OZG-RE-Plattform. Landesbehörden müssen, Kommunen können davon Gebrauch machen. mehr...

BSI: Neuer Standort in Freital

[12.07.2021] In der Großen Kreisstadt Freital in Sachsen wurde ein zweiter Dienstsitz des BSI eröffnet. Dort sollen 200 Personen beschäftigt werden können. Die Bundesregierung will mit der Ansiedlung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen strukturpolitischen Beitrag leisten. mehr...

NCP Secure Communications: VPN Software erhält BSI-Zulassung

[12.07.2021] Die VPN-Software-Lösung NCP VS GovNet Connector hat die Zulassung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten. Dies betrifft die Übertragung von Daten der Geheimhaltungsstufen VS-NfD sowie RESTREINT UE/EU RESTRICTED und NATO RESTRICTED. mehr...

CIO Horst Baier und GovConnect-Geschäftsführerin Patricia Pichottki bei der Vertragsunterzeichnung

Niedersachsen: Basisdienst für E-Payment

[09.07.2021] Niedersachsen bietet mit der Lösung pmPayment des Software-Unternehmens GovConnect künftig einen Basisdienst für das elektronische Bezahlen in allen Behörden des Landes an. Dies entspricht der Nachfrage von Nutzern der Verwaltungsservices ebenso wie landesgesetzlichen Regelungen. mehr...

bericht

Datenschutz: DSGVO-Konformität erreichen

[09.07.2021] Auf ihrem Weg zur DSGVO-Konformität sollten Verwaltungen kooperativ, agil und modular vorangehen. Das Thema Datenschutz muss transparent und für alle nachvollziehbar gestaltet werden. mehr...

Open Data: Kabinett beschließt Strategie

[09.07.2021] Die vom Bundesinnenminister vorgelegte Open-Data-Strategie wurde nun durch das Bundeskabinett beschlossen. Das Nutzungspotenzial offener Daten soll unter Erhalt des Datenschutzes verbessert werden. mehr...

Michael Bußmann (l.) und Philipp Perplies sind jetzt Geschäftsführer der d.velop public sector GmbH.

d.velop public sector GmbH: codia mit neuem Namen

[08.07.2021] Unter neuem Namen bewegt sich fortan die codia Software GmbH: Als d.velop public sector GmbH bleibt sie als Tochtergesellschaft ein eigenständiges Unternehmen in der d.velop-Unternehmensgruppe. Für die codia-Kunden ändert sich nichts. mehr...

Jörg Kremer.
interview

Interview: Digitale Leitplanken

[08.07.2021] Die Verwaltungsdigitalisierung braucht eine gemeinsame IT-Architektur und einheitliche Standards. Dafür soll das IT-Architekturboard bei der Föderalen IT-Kooperation, kurz FITKO, sorgen. Kommune21 sprach mit dessen Leiter Jörg Kremer über die Aufgaben des Gremiums. mehr...

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