[19.11.2026] Die Digitalministerkonferenz hat den Start eines länderübergreifenden Reallabors für maschinenlesbares Recht beschlossen. Bund, Länder und Kommunen wollen ab 2027 erproben, wie sich gesetzliche Regelungen direkt in digitale Verwaltungsverfahren übertragen lassen. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll dadurch transparenter und rechtssicherer werden.

Digitalministerkonferenz beschließt: Gesetzliche Vorschriften sollen künftig auch in Form maschinenlesbarer Regelmodelle bereitgestellt werden.

(Bildquelle: Senatskanzlei / Fred Guerdin)

Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat bei ihrer Sitzung am 18. November in Brüssel das Konzept für das Reallabor „Law as Code“ verabschiedet. Wie das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mitteilt, soll das auf drei Jahre angelegte Vorhaben Anfang 2027 starten. Das Konzept wurde gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen entwickelt.Ziel ist es, gesetzliche Vorschriften künftig nicht nur als juristische Texte, sondern zusätzlich in Form maschinenlesbarer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Dataport/LVR-InfoKomNächste Schritte bei SAP-Migration

[15.02.2022] Um eine effiziente und wirtschaftliche Migration auf SAP S/4HANA zu schaffen, kooperieren die IT-Dienstleister Dataport und LVR-InfoKom. Das soll auch der Implementierung der SAP-Benutzeroberfläche Fiori zugute kommen. mehr...

Saarland/HessenStart mit Nutzerkonto Bund

[15.02.2022] Hessen und das Saarland werden als erste Länder das Nutzerkonto des Bundes für Land und Kommunen einführen. Das Servicekonto Hessen soll schrittweise durch das Nutzerkonto Bund ersetzt werden. Das Nutzerkonto Bund ist ein elementarer Baustein bei der OZG-Umsetzung. mehr...

Weitere Meldungen

ELSTER: Steigende Nutzerzahlen

[14.02.2022] Immer mehr Bürger fertigen ihre Steuererklärung elektronisch an, berichten unabhängig voneinander die Finanzministerien der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Damit setzt sich ein bereits seit mehreren Jahren bestehender Trend fort. mehr...

Interaktive Hochwasserwarnkarte soll es ermöglichen

Hochwasserportal: Verbesserte Gefahrenkommunikation

[14.02.2022] Das Länderübergreifende Hochwasserportal wurde jetzt um eine Hochwasserwarnkarte erweitert. Darauf ist auf einen Blick erkennbar, in welchen Regionen beziehungsweise Flussabschnitten eine akute Hochwassergefahr besteht. mehr...

Souveräne Verwaltungscloud schnellstmöglich bereitstellen.
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Verwaltungscloud: Den Neustaat gestalten

[10.02.2022] Die Schaffung einer souveränen Verwaltungscloud für Bund, Länder und Kommunen sollte vordringliche Aufgabe dieser Legislaturperiode sein und daher schnellstmöglich angegangen werden. Dafür setzen sich der Freistaat Bayern und das Saarland ein. mehr...

Sachsen: Digitalagentur eröffnet

[08.02.2022] Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) wird als neue Denkfabrik, zentraler Dienstleister und Ansprechpartner die digitale Transformation im Freistaat voranbringen. Unter anderem gehen die Aufgaben des Breitbandkompetenzzentrums an die DiAS über. mehr...

Baden-Württemberg: Runder Tisch Mobilfunk eingerichtet

[08.02.2022] In Baden-Württemberg haben die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber einen Runden Tisch Mobilfunk gegründet, um den Mobilfunkausbau gemeinsam weiter voranzutreiben. mehr...

Landespolizei Sachsen-Anhalt darf künftig für bestimmte Aufgaben Drohnen einsetzen.

Sachsen-Anhalt: Landespolizei darf Drohnen nutzen

[07.02.2022]  Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt darf dauerhaft Drohnen einsetzen, etwa zur Tatortarbeit, bei der Unfallaufnahme sowie für die Suche nach Vermissten. Die Erfahrungen der mehrjährigen Testphase waren positiv. mehr...

Professor Eßig und Florian Böhme bei der Übergabe der Studie im Dezember 2021.

Amazon Business: Studie zu E-Beschaffungsmarktplätzen

[07.02.2022] Die jetzt erschienene Studie „Elektronische Beschaffungsmarktplätze“ zeigt, dass passgenaue elektronische Beschaffungsmarktplätze die Wirtschaftlichkeit in öffentlichen Einrichtungen steigern. Die Studie der Universität der Bundeswehr München hat Amazon Business in Auftrag gegeben. mehr...

KI-generiertes Bild: Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger berührt ein Wolkenicon

SAP/Arvato Systems: Souveräne Cloud für den Public Sector

[04.02.2022] Die Unternehmen SAP und Arvato Systems wollen ein gemeinsames Unternehmen gründen, um eine souveräne Cloud-Plattform für die öffentliche Verwaltung in Deutschland aufzubauen. Das Vorhaben ruft Zustimmung, aber auch Skepsis hervor. mehr...

Saarland: Vertrag mit Luca-App läuft aus

[04.02.2022] Im Rahmen der Kontaktnachverfolgung wird das Saarland – so wie andere Bundesländer auch – künftig auf den Einsatz der Luca-App verzichten. Der Ende März auslaufende Vertrag mit dem Betreiber wird nicht verlängert. mehr...

Hessen: Land gibt amtliche Geodaten frei

[03.02.2022] Luftbilder, Geländekarten, Immobilienmarktdaten und alle anderen bei der hessischen Landesverwaltung vorrätigen Geobasisinformationen sind ab sofort als Open Data im Internet zugänglich. Das Angebot ist weitgehend kostenfrei. mehr...

Der neue Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen ist unterzeichnet.

Hessen: Neuer Zukunftspakt Mobilfunk

[03.02.2022] In Hessen wurde ein neuer Zukunftspakt Mobilfunk unterzeichnet. Die Vereinbarung baut auf den Erfolgen des ersten Zukunftspakts auf und nimmt vor allem die Netzverdichtung und -qualität in den Blick. 4.000 Maßnahmen sind bis 2024 vorgesehen. mehr...

Bayern: Bürgerdialog zum Digitalplan

[02.02.2022] Über eine neue Online-Plattform können Interessierte den Digitalplan Bayern 2030 mitgestalten. Der Freistaat will auf diesem Wege die Bürgerbeteiligung noch breiter aufstellen. mehr...

Bund: Social OfficeNet für alle Behörden

[02.02.2022] Mit dem aktuellen Release steht das Social OfficeNet (SON) jetzt allen berechtigten Bundesbehörden zur Verfügung. Die von der Firma Seitenbau entwickelte Lösung bietet zentrale Funktionen für Behörden-Intranets und vernetztes Arbeiten. mehr...

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