[05.12.2025] Das Bundesministerium für Digitales hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein wirkungsvolles Instrument erhalten, um Digitalprojekte und IT-Ausgaben über Ressortgrenzen hinweg zu steuern. So soll zentral für Kompatibilität, Effizienz und Einhaltung der strategischen Richtung gesorgt werden.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, im Schatten unter Bäumen, im Hintergrund ein Kanal.

Mehr Befugnisse: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann nun gegen IT-Doppelentwicklungen ein Veto einlegen.

(Bildquelle: BMDS)

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger vergleicht den bisherigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen gerne mit unkontrolliertem Wildwuchs (wir berichteten). Nun erhielt sein Ministerium ein Instrument, um diesen unter Kontrolle bringen zu können: Ein IT-Zustimmungsvorbehalt gibt dem Ministerium umfassende Rechte zur Steuerung der IT-Ausgaben des Bundes. Das sei das Ergebnis einer Einigung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), ... mehr...

Aktuelle Meldungen

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NetzwerkDer Nachwuchs organisiert sich

[25.01.2021] Sich als Neuling in der facettenreichen E-Government-Szene zurechtzufinden ist gar nicht so einfach. Das Netzwerk N3GZ bietet Nachwuchskräften deshalb die Möglichkeit, fachübergreifend Anschluss zu finden und sich auf Augenhöhe auszutauschen. mehr...

PDVNeue VIS-Lösung für die Polizei

[25.01.2021] PDV bietet mit VIS-Polizei eine Branchenlösung zur digitalen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung speziell bei der Polizei an. Ermittlungs-, Kriminal- und Verwaltungsakte können damit auf einer digitalen Plattform geführt werden. mehr...

Weitere Meldungen

E-Akte: Berliner Justiz bereitet sich vor

[22.01.2021] Die Vorbereitungen für die führende elektronische Akte in der Berliner Justiz sind getroffen. Der Berliner Senat hat die entsprechende Befugnis auf die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übertragen. mehr...

Bund: Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

[22.01.2021] Der Entwurf zum so genannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Wichtige Punkte: mehr Befugnisse für das BSI, Verbraucherschutz und erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber. mehr...

service-bw: 500.000 Konten sind angelegt

[21.01.2021] Mehr als 500.000 Servicekonten zählt mittlerweile die E-Government-Plattform service-bw. Während registrierte Nutzer über das Informations- und Serviceportal bequem Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen in Anspruch nehmen können, können die Kommunen mithilfe der Plattform Anträge einfach selbst digitalisieren. mehr...

BfDI: DSGVO in der Bundesverwaltung

[21.01.2021] Über die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung in der Bundesverwaltung informiert eine neue Broschüre des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Sie kann über die BfDI-Website heruntergeladen werden. mehr...

Gemischte Rückmeldung geben die Bürger dem Öffentlichen Dienst.
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dbb Umfrage: Bürger geben gute und schlechte Noten

[20.01.2021] Der dbb Beamtenbund und Tarifunion hat im Rahmen seiner Jahrestagung 2021 eine Bürgerbefragung zum Ansehen des öffentlichen Dienstes vorgestellt – und kommt zu schlechten Ergebnissen. mehr...

ITZBund: Umwandlung in AöR

[20.01.2021] Das Informationstechnikzentrum Bund ist nun eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Dabei bleibt es Bestandteil der unmittelbaren Bundesverwaltung und wird weiterhin ressortübergreifend die Digitalisierung in den Behörden voranbringen. mehr...

In Hessen können Steuerpflichtige jetzt online einen Telefontermin mit ihrem Finanzamt vereinbaren.

Hessen: Telefontermin statt Warteschleife

[19.01.2021] Die hessische Steuerverwaltung erweitert ihren Bürgerservice: Steuerpflichtige, die mit ihrem Finanzamt sprechen wollen, können via Internet um einen Rückruf bitten. mehr...

Bürger in Hamburg können Anträge zur Wasserrechtlichen Erlaubnis ab sofort digital stellen.
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Hamburg: Wasserrechtliche Erlaubnis online beantragen

[19.01.2021] Die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft digitalisiert die Anträge zur Wasserrechtlichen Erlaubnis. Damit verbessert die Freie und Hansestadt ihre Servicequalität und entlastet Mitarbeiter. mehr...

Das Nutzerkonto Bund ist eIDAS-konform und lässt sich somit noch vielfältiger einsetzen.

eIDAS: Nutzerkonto Bund als Vorreiter

[18.01.2021] Das Nutzerkonto Bund ist jetzt eIDAS-konform. Deutsche Online-Verwaltungsleistungen sind somit nicht mehr nur für die Bürger hierzulande, sondern auch für die der anderen EU-Mitgliedstaaten nutzbar. mehr...

Niedersachsen: Digitales Verkehrsmanagement

[15.01.2021] Niedersachsen kann als erstes Bundesland Verkehrsteilnehmer mittels einer Navigationssoftware direkt, individuell und in Echtzeit zum Ziel bringen. Entwickelt wurde die Lösung vom Technologieunternehmen Graphmasters in Zusammenarbeit mit dem Land. mehr...

Online-Forstamt des Saarlands: Beschwerde- und Ideen-Management für die Waldbewirtschaftung.

Saarland: Beschweren beim Online-Forstamt

[14.01.2021] Mit dem Online-Forstamt bietet der Landesbetrieb SaarForst jetzt einen bürgerfreundlichen Service für Anregungen und Anfragen. mehr...

Studie: Konjunkturpaket als Digitalisierungsschub?

[14.01.2021] Das Beratungsunternehmen BearingPoint und das Handelsblatt Research Institute haben eine Studie vorgelegt, die sich mit den erwarteten Effekten des Konjunkturpakets der Bundesregierung auf die Verwaltungsdigitalisierung befasst. mehr...

Jan Pörksen

IT-Planungsrat: Hamburg hat Vorsitz inne

[13.01.2021] Mit dem neuen Jahr hat die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen. Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei, ist somit der neue Vorsitzende des Gremiums. mehr...

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