EU AI ActSchlanke KI-Aufsicht für Deutschland

[12.02.2026] Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum nationalen Durchführungsgesetz für den EU AI Act beschlossen. Ziel ist die Schaffung einer Aufsichtsstruktur für Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen in der Verwaltung und Wirtschaft.
Blick über die Spree aufs Bundeskanzleramt

Das Bundeskabinett hat sich auf den Entwurf eines Durchführungsgesetzes für den EU AI Act geeinigt.

(Bildquelle: edan/123rf.com)

Am gestrigen Mittwoch (11. Februar 2026) hat das Bundeskabinett den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Es legt unter anderem fest, welche Behörden in Deutschland künftig für die Umsetzung, die Aufsicht und Unterstützung von Unternehmen zuständig sind. Damit werden die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung, dem EU AI Act, in Deutschland umgesetzt und wichtige Aufsichtsstrukturen benannt.Das Bundesministerium für Digitales und ... mehr...

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HessenBaukasten für das E-Government

[06.04.2021] Damit IT-Lösungen schnell und einfach umgesetzt werden können, errichtet die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) die modular aufgebaute Technische Digitalisierungsplattform (TDP). mehr...

MaternaBestes Umsatzergebnis erzielt

[06.04.2021] Das Beratungsunternehmen Materna hat im Corona-Jahr 2020 das beste Unternehmensergebnis seit Bestehen erzielt und vermehrt für den öffentlichen Sektor gearbeitet. mehr...

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Mecklenburg-VorpommernExperimentieren erwünscht

[06.04.2021] Das novellierte E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommerns greift die Entwicklungen im Bundes- und EU-Recht auf. Eine Experimentierklausel soll außerdem dazu beitragen, dass Verwaltungen ohne großen bürokratischen Aufwand digitale Lösungen erarbeiten können. mehr...

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Bundesdruckerei: BSI-zertifizierter Scan-Service

[01.04.2021] Die Bundesdruckerei hat vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Zertifizierung gemäß TR RESISCAN erhalten. mehr...

Datenpolitik: Datenorientierung in der Verwaltung

[01.04.2021] Eine aktuelle NEGZ-Studie untersucht die Potenziale und Herausforderungen einer neuen Datenorientierung im Kontext öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. mehr...

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Personalwesen: Die Bremse lösen

[01.04.2021] In der öffentlichen Verwaltung stehen aktuell zahlreiche Digitalisierungsvorhaben auf der Agenda. Vielfach fehlt es dafür aber an Know-how und entsprechenden Experten. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, empfiehlt sich ein mehrgleisiges Vorgehen. mehr...

Sachsen-Anhalt: Luca-App ist gefragt

[01.04.2021] Sachsen-Anhalt will in den kommenden vier Wochen alle Gesundheitsämter an das System der Luca-App anbinden. Elf Gesundheitsämter wollen die Lösung sofort einführen und nutzen, im ersten Schritt können sie zunächst sechs Ämter implementieren. mehr...

Hessen: Neue Wahl-Software

[01.04.2021] Ein neues IT-System für Wahlen hat Hessen eingeführt. Die Lösung erfasst und übermittel alle gesetzlich vorgesehenen Wahl- und Abstimmungsergebnisse. Eingesetzt werden kann sie sowohl bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen als auch bei Volksabstimmungen und Volksentscheiden. mehr...

Gäste können sich virtuell durch die digitale Messehalle des IT-Dienstleisters Dataport bewegen.

Dataport: Virtuell durch die Hausmesse

[01.04.2021] Unter dem Motto „digital souverän“ findet die diesjährige Hausmesse von Dataport erstmals virtuell statt. Teilnehmer können sich digital durch die Messehalle navigieren und per Video-Chat mit Experten sprechen. Das Programm wird online live übertragen. mehr...

ITDZ Berlin: Beitritt zu govdigital

[31.03.2021] Das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin ist govdigital beigetreten. Ziel des Genossenschaftsverbunds ist der Aufbau einer zuverlässigen Blockchain-Infrastruktur für öffentliche Einrichtungen in Deutschland. mehr...

Bericht: Datenschutz in der Pandemie

[31.03.2021] Der 29. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, für das Jahr 2020 liegt vor. mehr...

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg: Deutschland ist beim Thema transparentes Haushalten noch zu zögerlich.

Hessen: Moderner Haushalt setzt Maßstäbe

[31.03.2021] Hessen ist Vorreiter bei der transparenten Haushaltsführung: Als eine der ersten Gebietskörperschaften der EU hat das Land jetzt einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen internationaler Rechnungsführung aufgestellt. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Neue Gesetze im E-Government-Check

[31.03.2021] In Nordrhein-Westfalen sollen Gesetze und deren Umsetzung so digital wie möglich gestaltet werden. Die Landesregierung hat deshalb eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen. mehr...

Niedersachsen: Justiz verhandelt per Video

[30.03.2021] Für Zivilverfahren werden in Niedersachsen immer häufiger digitale Verhandlungsmöglichkeiten genutzt. Bis Juni dieses Jahres soll nun in jedem Gericht ein Sitzungssaal mit der notwendigen Medientechnik ausgestattet werden. mehr...

BW / Hessen / Niedersachsen: Luca-App soll unterstützen

[30.03.2021] Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachen haben jeweils Verträge zur Nutzung der Luca-App unterzeichnet. Flächendeckend sollen die Gesundheitsämter in den Bundesländern an das System zur Kontaktnachverfolgung angeschlossen werden. mehr...

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