BundestagMehr Befugnisse fürs BSI

[25.06.2026] Am Freitag wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cyber-Sicherheit“ erstmals in den Bundestag eingebracht. Unter anderem soll das BSI zusätzliche Möglichkeiten erhalten, die Resilienz der Informationstechnik der Bundesverwaltung im Cyber-Raum zu erhöhen und die Erkenntnislage zu verbessern.
Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.

Der Bundestag berät erstmalig über einen neuen Entwurf für ein Cyber-Sicherheitsgesetz.

(Bildquelle: Simone M. Neumann)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cyber-Sicherheit vorgelegt. Dieser soll am Freitag (26. Juni 2026) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen, wie aus einer Meldung des Parlamentsnachrichtendienstes heute im bundestag (hib) hervorgeht. Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf die zunehmende Zahl und Qualität von Cyber-Angriffen in Deutschland. Darauf müsse mit wirksamen, angemessenen und rechtsklaren gesetzlichen Grundlagen für Erkennung ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Bundes-CIOFazit zum Neun-Punkte-Plan

[25.08.2021] Im vergangenen Jahr trat Bundes-CIO Markus Richter mit einem Neun-Punkte-Plan an, um die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen. Nun berichtet das BMI, was sich in den Themenbereichen digitale Kompetenzen, digitale Souveränität und Cybersicherheit getan hat. mehr...

Weitere Meldungen

Thüringen: E-Vergabe-Plattform immer beliebter

[24.08.2021] Die E-Vergabe-Plattform des Freistaats Thüringen verzeichnet weiterhin steigende Nutzerzahlen. 1.427 Ausschreibungen wurden dort im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Insbesondere Handwerksbetriebe schätzen die Kostenersparnis und Transparenz bei der Vergabe. mehr...

Hessen: Fünf Mobilfunk-Masten am Tag

[24.08.2021] Mit dem 2018 geschlossenen Mobilfunkpakt zwischen Land und Netzbetreibern und einem weiteren Förderprogramm, das Kommunen gezielt dort unterstützt, wo Mobilfunkunternehmen keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau planen, geht das Land Hessen gezielt gegen Mobilfunklöcher vor. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: 15 Jahre GeoPortal.MV

[23.08.2021] Als zentrale Einstiegsseite für Geodaten und digitale Karten aus dem Land ist vor 15 Jahren das GeoPortal.MV veröffentlicht worden. Mittlerweile bündelt es die umfangreichen Geodatenbestände und Karten von verschiedenen Behörden und Datenanbietern. mehr...

Verwaltungen sollten Mitarbeitern ein mobiles Arbeiten ermöglichen.
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Studie: Innovation gefordert

[23.08.2021] Eine von VMware in Auftrag gegebene Studie zeigt: Den staatlichen Behörden gelingt es noch nicht, das vorhandene Digitalisierungspotenzial voll auszuschöpfen. Nur ein bisschen zu digitalisieren, reicht aber nicht mehr. mehr...

Bayern: E-Akte an allen Landgerichten

[20.08.2021] Nach erfolgreicher Pilotierung soll die E-Akte in Bayern regulär bei den Landgerichten eingeführt werden. Nach Ingolstadt und Weiden i.d.OPf. hat nun auch das Landgericht Hof auf die elektronische Akte umgestellt. mehr...

Digitale Agenda: Status-quo in Mecklenburg-Vorpommern

[20.08.2021] Wie ist der Umsetzungsstand rund um die Digitale Agenda in Mecklenburg-Vorpommern? Im Kabinett wurde darüber jetzt berichtet. Demnach nehmen der Glasfaserausbau, die OZG-Umsetzung und die digitale Schule an Fahrt auf. mehr...

ITDZ Berlin druckt die Wahlberechtigungen für die Bundeshauptstadt.

ITDZ Berlin: Druck der Wahlbenachrichtigungen

[19.08.2021] In Berlin ist der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen gestartet. Verantwortlich für den Druck zeichnet das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin. mehr...

d.velop forum – home edition: Online statt hybrid

[19.08.2021] Anders als ursprünglich geplant findet das d.velop Forum 2021 vom 22. bis 23. September als reines Online Event statt. Alle Branchenvorträge für den Public Sector bleiben erhalten. mehr...

Bund: Fördermittel für KI-Forschung

[18.08.2021] Im Rahmen des Innovationswettbewerbs Künstliche Intelligenz des BMWi starten vier neue Projekte in ihre dreijährige Umsetzungsphase. Im Fokus stehen die Themen Krisen-Management- und -prävention. mehr...

Cell Broadcast: Rechtlicher Rahmen steht

[18.08.2021] Mit einer Formulierungshilfe zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für die Warnung mit Textnachrichten, so genannte Cell-Broadcast-Warnungen, geschaffen. mehr...

Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2021 zeigt weiterhin viel Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung auf.

Zukunftspanel Staat & Verwaltung: Studienergebnisse liegen vor

[18.08.2021] Die Ergebnisse des Zukunftspanels Staat & Verwaltung 2021 liegen vor. Demnach besteht weiterhin starker Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Behörden. Die Akzeptanz für Bring-Your-Own-Device-Modelle nehme zu, gleichzeitig gilt es, die IT-Sicherheit zu stärken. mehr...

Hessen peilt die digitale Verwaltung 4.0 an.

Hessen: Digitale Strategie zur Verwaltung

[17.08.2021] Das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung hat jetzt die Digitale Strategie Verwaltung Hessen 4.0 veröffentlicht. Darin werden in der Privatwirtschaft gängige Methoden auf die Verwaltung übertragen, um die Agilität und Zuverlässigkeit der Behörden zu steigern. mehr...

ITZBund: Neue OZG-Plattform

[17.08.2021] Das ITZBund bietet eine neue OZG-Plattform an, mit deren Hilfe Bundesbehörden Verwaltungsleistungen ganzheitlich digitalisieren können. Sie erhalten dafür nicht nur standardisierte Bausteine und Prozesse, sondern werden bei ihren Projekten auch beratend begleitet. mehr...

ÖV-Symposium NRW: Anmeldung läuft

[16.08.2021] Materna und Infora richten am 2. September das 22. ÖV-Symposium NRW virtuell aus. Die Veranstaltung firmiert unter dem Motto „Auf der digitalen Route der Veränderung“ und wartet mit hochkarätigen Gästen sowie einer virtuellen Fachausstellung auf. mehr...

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