Bund/BMDSDer Digitalhaushalt steht

[17.11.2025] Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro gebilligt. Damit verfügt das BMDS erstmalig über einen eigenen, vollständigen Einzelplan, hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger spricht im Bundestag.

Ein Meilenstein im Aufbau des BMDS ist erreicht, sagt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger.

(Bildquelle: Woithe/BMDS)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beschlossen. Erstmals verfügt das BMDS über einen eigenen, vollständigen Einzelplan. Dies ist laut BMDS ein historischer Schritt und Ausdruck der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung in Deutschland. „Wir gehen die Modernisierung und Digitalisierung entschlossen an, investieren in den Ausbau der Netze, führen KI in ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Online-AusweisenNeuerungen ab Januar 2021

[26.01.2021] Seit diesem Jahr ist das nachträgliche Aktivieren der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises kostenlos. Auch die PIN kann jetzt gebührenfrei geändert werden. Seit 1. Januar kann zudem die eID-Karte für Unionsbürger beantragt werden. mehr...

SachsenOnline-Bürgerportal gegen Hass im Netz

[26.01.2021] Im Kampf gegen Hasskriminalität im Web geht Sachsen einen weiteren Schritt: Über die Online-Wache der Polizei Sachsen können Bürger jetzt strafbare Hasskommentare direkt zur Anzeige bringen. mehr...

Weitere Meldungen

Berlin: 5.000 Notebooks für die Bezirke

[25.01.2021] In Berlin soll die mobile Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter erhöht werden. Das ITDZ Berlin unterstützt die Bezirke bei der Beschaffung der entsprechenden Hardware und bei der Anpassung der Infrastruktur. mehr...

BAföG: Antrag per App einreichen

[25.01.2021] Für BAföG-Berechtigte aus Hamburg ist der Weg zur Sozialleistung noch kürzer geworden: Es ist nun möglich, Anträge und die erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Amt per App einzureichen. mehr...

Damit die Unfallaufnahme schneller vonstatten geht

Baden-Württemberg: App für die digitale Unfallaufnahme

[25.01.2021] Um die polizeiliche Unfallaufnahme nach Verkehrsunfällen zu erleichtern, werden Baden-Württembergs Polizisten nun mit einer Handy-App ausgestattet, die das Hantieren mit Papierformularen überflüssig macht. Weitere digitale Lösungen sind in der Planung und Umsetzung. mehr...

N3GZ-Workshop am Joint Innovation Lab in Lübeck.
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Netzwerk: Der Nachwuchs organisiert sich

[25.01.2021] Sich als Neuling in der facettenreichen E-Government-Szene zurechtzufinden ist gar nicht so einfach. Das Netzwerk N3GZ bietet Nachwuchskräften deshalb die Möglichkeit, fachübergreifend Anschluss zu finden und sich auf Augenhöhe auszutauschen. mehr...

Eine Branchenlösung zur digitalen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung bei der Polizei bietet das Unternehmen PDV an.

PDV: Neue VIS-Lösung für die Polizei

[25.01.2021] PDV bietet mit VIS-Polizei eine Branchenlösung zur digitalen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung speziell bei der Polizei an. Ermittlungs-, Kriminal- und Verwaltungsakte können damit auf einer digitalen Plattform geführt werden. mehr...

E-Akte: Berliner Justiz bereitet sich vor

[22.01.2021] Die Vorbereitungen für die führende elektronische Akte in der Berliner Justiz sind getroffen. Der Berliner Senat hat die entsprechende Befugnis auf die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übertragen. mehr...

Bund: Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

[22.01.2021] Der Entwurf zum so genannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Wichtige Punkte: mehr Befugnisse für das BSI, Verbraucherschutz und erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber. mehr...

service-bw: 500.000 Konten sind angelegt

[21.01.2021] Mehr als 500.000 Servicekonten zählt mittlerweile die E-Government-Plattform service-bw. Während registrierte Nutzer über das Informations- und Serviceportal bequem Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen in Anspruch nehmen können, können die Kommunen mithilfe der Plattform Anträge einfach selbst digitalisieren. mehr...

BfDI: DSGVO in der Bundesverwaltung

[21.01.2021] Über die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung in der Bundesverwaltung informiert eine neue Broschüre des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Sie kann über die BfDI-Website heruntergeladen werden. mehr...

Gemischte Rückmeldung geben die Bürger dem Öffentlichen Dienst.
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dbb Umfrage: Bürger geben gute und schlechte Noten

[20.01.2021] Der dbb Beamtenbund und Tarifunion hat im Rahmen seiner Jahrestagung 2021 eine Bürgerbefragung zum Ansehen des öffentlichen Dienstes vorgestellt – und kommt zu schlechten Ergebnissen. mehr...

ITZBund: Umwandlung in AöR

[20.01.2021] Das Informationstechnikzentrum Bund ist nun eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Dabei bleibt es Bestandteil der unmittelbaren Bundesverwaltung und wird weiterhin ressortübergreifend die Digitalisierung in den Behörden voranbringen. mehr...

In Hessen können Steuerpflichtige jetzt online einen Telefontermin mit ihrem Finanzamt vereinbaren.

Hessen: Telefontermin statt Warteschleife

[19.01.2021] Die hessische Steuerverwaltung erweitert ihren Bürgerservice: Steuerpflichtige, die mit ihrem Finanzamt sprechen wollen, können via Internet um einen Rückruf bitten. mehr...

Bürger in Hamburg können Anträge zur Wasserrechtlichen Erlaubnis ab sofort digital stellen.
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Hamburg: Wasserrechtliche Erlaubnis online beantragen

[19.01.2021] Die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft digitalisiert die Anträge zur Wasserrechtlichen Erlaubnis. Damit verbessert die Freie und Hansestadt ihre Servicequalität und entlastet Mitarbeiter. mehr...

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