Bund-Länder-DigitalgipfelMittel für Digitalisierung der Justiz

[13.11.2025] Beim siebten Bund-Länder-Digitalgipfel in Leipzig haben Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Verteilung der Mittel für die sogenannte Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat festgelegt. Bis 2029 sollen insgesamt 210 Millionen Euro investiert werden, um laufende und neue Digitalisierungsprojekte zu fördern.
Gruppenfoto der Justizministerkonferenz

Bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister wurde eine Erklärung zur Umsetzung der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat verabschiedet.

(Bildquelle: SMJus Daniel Meißner)

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7. November 2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat, dessen Verhandlung im August 2025 angekündigt wurde (wir berichteten). Die Förderung von Digitalisierungsprojekten soll eine von drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder ... mehr...

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[26.01.2021] Über die Software BayIMCO können die bayerischen Impfzentren alle Management-Prozesse der Impfungen gegen das Coronavirus abwickeln. Die Bürger wiederum können sich online für einen Impftermin anmelden. Ein Einladungsmanagement ergänzt die Terminvergabe. mehr...

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[26.01.2021] Im Kampf gegen Hasskriminalität im Web geht Sachsen einen weiteren Schritt: Über die Online-Wache der Polizei Sachsen können Bürger jetzt strafbare Hasskommentare direkt zur Anzeige bringen. mehr...

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