Data Governance ActÖffentliche Daten für Innovation freigeben

[07.01.2026] Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zum Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Damit wird die EU-Verordnung über europäische Daten-Governance, der Data Governance Act, umgesetzt. Das Statistische Bundesamt soll künftig öffentliche Stellen beraten.
Symbolbild: Blauer Hintergrund, davor Binärcode-Zahlenreihen und ein Ring aus gelben Sternen (EU-Flagge)

Das nun beschlossene Durchführungsgesetz zum Daten Governance Rechtsakt setzt EU-Vorgaben besonders schlank um.

(Bildquelle: olegdudko/123rf.com)

Das Bundeskabinett hat noch im Dezember 2025 den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum EU-Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Das Durchführungsgesetz schafft die Grundlagen dafür, dass weitere Daten in öffentlicher Hand für Innovation und Forschung zur Verfügung gestellt werden können. Das DGG adressiert personenbezogene und besonders schützenswerte Daten, die vor ihrer Weiterverwendung verfremdet werden müssen. „Die Verfügbarkeit von Daten ist zentral für die ... mehr...

Aktuelle Meldungen

ThüringenZwei OZG-Schwerpunkte

[27.01.2021] Nach dem Einer-für-Alle-Prinzip wird Thüringen zwei Schwerpunkte bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) angehen. Das haben jetzt Thüringens CIO Hartmut Schubert und Bundes-CIO Markus Richter besprochen. mehr...

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IT-Sicherheit: Angriffen Paroli bieten

[26.01.2021] Baden-Württemberg will bei der Abwehr von Internet-Kriminalität schlagkräftiger werden und gründet dazu eine eigene Cyber-Sicherheitsagentur. Diese soll künftig als zentrale Koordinierungs- und Meldestelle fungieren. mehr...

Die Impfungen gegen das Coronavirus werden in Bayern samt Terminvereinbarung mithilfe einer Software organisiert.

Bayern: BayIMCO bewährt sich beim Impf-Management

[26.01.2021] Über die Software BayIMCO können die bayerischen Impfzentren alle Management-Prozesse der Impfungen gegen das Coronavirus abwickeln. Die Bürger wiederum können sich online für einen Impftermin anmelden. Ein Einladungsmanagement ergänzt die Terminvergabe. mehr...

Online-Ausweisen: Neuerungen ab Januar 2021

[26.01.2021] Seit diesem Jahr ist das nachträgliche Aktivieren der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises kostenlos. Auch die PIN kann jetzt gebührenfrei geändert werden. Seit 1. Januar kann zudem die eID-Karte für Unionsbürger beantragt werden. mehr...

Sachsen hat ein neues Bürgerportal gestartet

Sachsen: Online-Bürgerportal gegen Hass im Netz

[26.01.2021] Im Kampf gegen Hasskriminalität im Web geht Sachsen einen weiteren Schritt: Über die Online-Wache der Polizei Sachsen können Bürger jetzt strafbare Hasskommentare direkt zur Anzeige bringen. mehr...

Berlin: 5.000 Notebooks für die Bezirke

[25.01.2021] In Berlin soll die mobile Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter erhöht werden. Das ITDZ Berlin unterstützt die Bezirke bei der Beschaffung der entsprechenden Hardware und bei der Anpassung der Infrastruktur. mehr...

BAföG: Antrag per App einreichen

[25.01.2021] Für BAföG-Berechtigte aus Hamburg ist der Weg zur Sozialleistung noch kürzer geworden: Es ist nun möglich, Anträge und die erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Amt per App einzureichen. mehr...

Damit die Unfallaufnahme schneller vonstatten geht

Baden-Württemberg: App für die digitale Unfallaufnahme

[25.01.2021] Um die polizeiliche Unfallaufnahme nach Verkehrsunfällen zu erleichtern, werden Baden-Württembergs Polizisten nun mit einer Handy-App ausgestattet, die das Hantieren mit Papierformularen überflüssig macht. Weitere digitale Lösungen sind in der Planung und Umsetzung. mehr...

N3GZ-Workshop am Joint Innovation Lab in Lübeck.
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Netzwerk: Der Nachwuchs organisiert sich

[25.01.2021] Sich als Neuling in der facettenreichen E-Government-Szene zurechtzufinden ist gar nicht so einfach. Das Netzwerk N3GZ bietet Nachwuchskräften deshalb die Möglichkeit, fachübergreifend Anschluss zu finden und sich auf Augenhöhe auszutauschen. mehr...

Eine Branchenlösung zur digitalen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung bei der Polizei bietet das Unternehmen PDV an.

PDV: Neue VIS-Lösung für die Polizei

[25.01.2021] PDV bietet mit VIS-Polizei eine Branchenlösung zur digitalen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung speziell bei der Polizei an. Ermittlungs-, Kriminal- und Verwaltungsakte können damit auf einer digitalen Plattform geführt werden. mehr...

E-Akte: Berliner Justiz bereitet sich vor

[22.01.2021] Die Vorbereitungen für die führende elektronische Akte in der Berliner Justiz sind getroffen. Der Berliner Senat hat die entsprechende Befugnis auf die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übertragen. mehr...

Bund: Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

[22.01.2021] Der Entwurf zum so genannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Wichtige Punkte: mehr Befugnisse für das BSI, Verbraucherschutz und erweiterte Vorsorgepflichten für KRITIS-Betreiber. mehr...

service-bw: 500.000 Konten sind angelegt

[21.01.2021] Mehr als 500.000 Servicekonten zählt mittlerweile die E-Government-Plattform service-bw. Während registrierte Nutzer über das Informations- und Serviceportal bequem Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen in Anspruch nehmen können, können die Kommunen mithilfe der Plattform Anträge einfach selbst digitalisieren. mehr...

BfDI: DSGVO in der Bundesverwaltung

[21.01.2021] Über die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung in der Bundesverwaltung informiert eine neue Broschüre des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Sie kann über die BfDI-Website heruntergeladen werden. mehr...

Gemischte Rückmeldung geben die Bürger dem Öffentlichen Dienst.
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dbb Umfrage: Bürger geben gute und schlechte Noten

[20.01.2021] Der dbb Beamtenbund und Tarifunion hat im Rahmen seiner Jahrestagung 2021 eine Bürgerbefragung zum Ansehen des öffentlichen Dienstes vorgestellt – und kommt zu schlechten Ergebnissen. mehr...

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