[05.02.2026] Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern begleitet das Modernisierungsvorhaben der polizeilichen IT bereits lange – und bemängelt nun die Rechtssicherheit des geplanten „Datenhauses“. Eindeutige Regelungen zu Betrieb und Verantwortlichkeiten fehlten.
Um Risiken für das Projekt zu minimieren und es nicht zu verzögern, sind passende Rechtsgrundlagen für den Betrieb des P20-Datenhauses nötig.
(Bildquelle: BMI)
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat den Gesetzgeber aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Polizeiprojekts P20-Datenhaus zu schaffen. Wie die DSK berichtet, war die bei einer Zwischenkonferenz in Berlin getroffene Entschließung (hier im Wortlaut) einstimmig.In dem vom Bundesinnenministerium (BMI) verantworteten Projekt P20 soll für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine digitale Infrastruktur ... mehr...
