[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hemdsärmelig im gespräch mit einer Person, die man nur unscharf und von hinten sieht.

„Mit dem Erprobungsgesetz zur Entwicklung eines Online-Verfahrens schaffen wir die Grundlage für neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess. Das Online-Verfahren verbessert den Zugang zur Justiz“, so Marco Buschmann.

(Bildquelle: BMJ/Dominik Butzmann)

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Dem ging eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern voraus. Diese legt insbesondere fest, dass in allen betroffenen Gerichtsbarkeiten Videoverhandlungen nur möglich sind, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen.Zum ersten Mal soll vom Bund ein Reallabor für ... mehr...

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[11.03.2019] Die mobile Bundestags-App ist jetzt in einer aktualisierten Version verfügbar. mehr...

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[11.03.2019] Das Servicekonto des Landes Hessen macht Verwaltungsleistungen leichter zugänglich. Bürger können sich ab sofort für den neuen Dienst registrieren. Als erste Angebote stehen Online-Services der Standesämter zur Verfügung, auch die Beantragung von Bewohnerparkausweisen ist in einigen Kommunen bereits möglich. mehr...

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Hessen: Standesamtsportal ist online

[11.03.2019] Bei allen hessischen Standesämtern können die Bürger jetzt Personenstandsurkunden online beantragen. Möglich macht dies das Standesamtsportal des Landes, das vergangene Woche freigeschaltet wurde. mehr...

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