BundestagMehr Befugnisse fürs BSI

[25.06.2026] Am Freitag wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cyber-Sicherheit“ erstmals in den Bundestag eingebracht. Unter anderem soll das BSI zusätzliche Möglichkeiten erhalten, die Resilienz der Informationstechnik der Bundesverwaltung im Cyber-Raum zu erhöhen und die Erkenntnislage zu verbessern.
Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.

Der Bundestag berät erstmalig über einen neuen Entwurf für ein Cyber-Sicherheitsgesetz.

(Bildquelle: Simone M. Neumann)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cyber-Sicherheit vorgelegt. Dieser soll am Freitag (26. Juni 2026) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen, wie aus einer Meldung des Parlamentsnachrichtendienstes heute im bundestag (hib) hervorgeht. Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf die zunehmende Zahl und Qualität von Cyber-Angriffen in Deutschland. Darauf müsse mit wirksamen, angemessenen und rechtsklaren gesetzlichen Grundlagen für Erkennung ... mehr...

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