BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.

Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Eine Reihe von Lkws, die an einer Autobahnraststätte parken

BMVDatendienst erleichtert Parkplatzsuche

[24.07.2025] Ein neuer Stellplatzinformationsdienst (SID) soll die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer in Deutschland künftig deutlich vereinfachen. Das System liefert Echtzeitdaten zur Belegung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahn-Rastanlagen – direkt aus dem Mautsystem in die Mobilithek des Bundes. mehr...

Baumstämme eines Walde im Gegenlicht, vom Boden steigt Rauch auf und es züngeln kleine Flammen.

Baden-WürttembergDigitales Waldbrandmanagement

[24.07.2025] Baden-Württemberg setzt beim Waldbrandschutz auf digitale Unterstützung: Die neue Plattform WAMIN bündelt entscheidende Informationen, erleichtert so die Lageeinschätzung und stärkt die Sicherheit von Einsatzkräften und Bevölkerung. mehr...

Weitere Meldungen

Die BfDI Johanna Specht-Riemenschneider, halbnah, in einem Türrahmen lehnend. Im Hintergrund sieht man ein hell eingerichtetes Büro.

BfDI: Praktisches Wissen über KI-Modelle gesucht

[23.07.2025] Noch immer sind zahlreiche Fragen nach dem Schutz personenbezogener Daten beim Training von KI-Modellen offen. Um praktikable datenschutzrechtliche Ansätze zu entwickeln, hat die BfDI nun eine Konsultation gestartet. Gefragt sind Erfahrungen, Herausforderungen und Lösungen aus der Praxis. mehr...

Gruppe von Männern in vorwiegend dunklen Anzügen bei einem Bildtermin mit Schreibtisch und darauf liegenden Dokumenten.

Baden-Württemberg: Glasfaserpakt geschlossen

[23.07.2025] Das Land Baden-Württemberg, Kommunalverbände, Stadtwerke und Telekommunikationsakteure haben einen Glasfaserpakt unterzeichnet. Dieser beinhaltet unter anderem die Koordination eigenwirtschaftlicher und geförderter Ausbaumaßnahmen und eine gemeinsame Fortschrittsdokumentation über den neuen landesweiten Gigabitatlas. mehr...

Gemeinsames Türschild von CSBW, LKA und Polizei.

Baden-Württemberg: Sicherheitsorganisationen unter einem Dach

[23.07.2025] In Stuttgart-Bad Cannstatt haben vier zentrale Organisationen der Sicherheitsarchitektur Baden-Württembergs ein gemeinsames Domizil bezogen. Das neue Gebäude soll Innovation, Cyberschutz, kriminalistische Expertise und Digitalisierung wirksam miteinander verbinden. mehr...

Dank elektronischer Beschaffung den Einkauf optimieren und Geld sparen.

Nordrhein-Westfalen: Vergabe mit KI-Unterstützung

[22.07.2025] Nordrhein-Westfalen schafft mit einer KI-gestützten Software einen landesweiten digitalen Standard für Ausschreibungen. Nach den Kommunen steht die Lösung nun auch Landesbehörden zur Verfügung – vor allem für die inhaltlichn Vorbereitung von Vergabeverfahren. mehr...

Nahaufnahme weibliche Hände an einer Tastatur

Niedersachsen: Kommunen können LLMoin nutzen

[22.07.2025] Der KI-basierte Verwaltungsassistent LLMoin steht ab sofort auch den Kommunen in Niedersachsen zur Verfügung. Die Landesregierung, die das Tool seit einigen Monaten pilotiert, hat ihren Rahmenvertrag entsprechend angepasst. mehr...

Illustration einer Hand, die ein Handy mit Brieftasche und Plastikkarten hält

Digitale Identitäten: Mehr Tempo für die EUDI-Wallet

[22.07.2025] Ein Bündnis verschiedener Verbände fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die EUDI-Wallet. Werde nicht schnellstens ein digitales Ökosystem entwickelt, würden wichtige Chancen verpasst – ähnlich wie schon bei der eID-Funktion des Personalausweises. mehr...

Hessen: Ein Jahr Bürokratie-Melder

[21.07.2025] Seit einem Jahr ist in Hessen der erste Bürokratie-Melder Deutschlands online. Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz zog eine positive Bilanz: Bürgerinnen und Bürger nutzen den Bürokratie-Melder aktiv und konstruktiv. Viele Meldungen sind in das kürzlich beschlossene Bürokratieabbaugesetz eingeflossen. mehr...

BMDS: Neue Impulse für schnellen Netzausbau

[21.07.2025] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat ein Eckpunktepapier zur geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Ziel ist ein schnellerer Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Stellungnahmen sind bis Ende August möglich. mehr...

BMDS: Dritte NOOTS-Konsultation endet

[21.07.2025] Das BMDS hat die dritte Konsultationsrunde zu Architekturdokumenten des NOOTS erfolgreich abgeschlossen. Rund 160 Rückmeldungen wurden ausgewertet, darunter Hinweise zu Verständlichkeit und Qualität der Dokumente sowie zum Bedarf an ergänzenden Inhalten. mehr...

Balkendiagramm zeigt den Anteil der Mittel, die zwischen 2021 und 2024 für IT und andere Kategorien ausgegeben wurden.

BeschA/BMI: Aktueller Bericht zur IT-Beschaffung

[18.07.2025] In den vergangenen Jahren hat die Bundesverwaltung Cloudleistungen, Sicherheitsinfrastruktur und IT-Zubehör in Millionenhöhe beschafft. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums. Dieses legt nun seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vor. mehr...

E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher

[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...

Composite: eine menschliche Hand vor einem hellen Hintergrund mit türkisfarbenen, abstrakten Strukturen, die Hand berührt ein 6_eck auf dem das Wort "Data" steht.

Nordrhein-Westfalen: Gut abgeschnitten im Open Data Ranking

[17.07.2025] Um den Umsetzungsstand bei Open Data differenzierter als nur mit dem Zählen der verfügbaren Datensätze zu erfassen, hat die Open Knowledge Foundation den Stand von Open Data in Bund und Ländern erhoben. Dabei belegt Nordrhein-Westfalen Rang drei nach Berlin und Hamburg. mehr...

E-Akten sind jederzeit und überall einsehbar.

Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht

[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...

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