BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.

Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

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Ein Mann in Uniform hält vor einem großen Publikum an Soldatinnen und Soldaten eine Rede.

BundeswehrDer Weg der Teilstreitkraft CIR

[06.02.2025] Die jüngste Teilstreitkraft der Bundeswehr, der Cyber- und Informationsraum (CIR), soll bis 2029 kriegstüchtig werden. Schon jetzt müssen aber Angriffe im digitalen Raum abgewehrt werden können. Neben der Schaffung technischer Voraussetzungen steht auch das Personal im Fokus. mehr...

BitkomDigitalpolitik-Check zur Wahl

[06.02.2025] Der Bitkomat ging online. Das vom Bitkom erstellte Tool ermittelt in einem Frage-und-Antwort-Quiz, inwieweit die eigene Position zu wichtigen Themen der Digitalpolitik mit den zur Bundestagswahl antretenden Parteien übereinstimmt. mehr...

Composite-Bild einer Computer-Tastatur, die Enter-Taste mit einem Cloud-Symbol

Heinlein GruppeOpen-Source-Cloud für die Verwaltung

[06.02.2025] Die Heinlein Gruppe startet OpenCloud – eine Open-Source-Plattform für DSGVO-konformes File-Management und digitale Kollaboration. Die Lösung will sich als sichere, digital souveräne Alternative zu den großen außereuropäischen Cloud-Service-Anbietern etablieren. mehr...

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Ein Mann und zwei Frauen sitzen vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz an einem langen Tisch mit Mikrofonen.

NKR-Gutachten: Verwaltungsaufgaben besser bündeln

[05.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) legt ein Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung vor, das zeigt, wie gebündelte Aufgabenstrukturen Staat und Kommunen entlasten könnten. Anhand konkreter Beispiele werden Vorschläge für effizientere Prozesse gemacht. mehr...

OZG: Alle Meilensteine beim „Aufenthalt“ erreicht

[05.02.2025] Das maßgeblich vom Land Brandenburg vorangetriebene OZG-Projekt „Aufenthalt“ hat alle Vorgaben des OZG-Verwaltungsabkommens erfüllt. Inzwischen nutzen über 270 Ausländerbehörden die digitalen Dienste, weitere 170 befinden sich im Roll-out. Die Weiterentwicklung läuft kontinuierlich. mehr...

Rechenzentrum von innen, Blick in eine Gasse mit blau beleuchteten Server-Racks.

Bayern: KI-Strompreis für Europas Rechenzentren

[05.02.2025] Künstliche Intelligenz benötigt viel Strom. KI-Rechenzentren in Deutschland tragen doppelt so hohe Stromkosten wie in den USA und China. Bayerns Digitalminister Mehring fordert daher einen europäischen KI-Strompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit moderner Rechenzentren zu sichern. mehr...

SCCON 2025: Zeichen stehen auf Wachstum

[04.02.2025] Für die Ende September in Berlin stattfindende Smart Country Convention stehen die Zeichen auf Wachstum. Die Veranstaltungsfläche wird um eine dritte Messehalle erweitert. mehr...

Cover des Forderungspapiers von Bits & Bäume zur Bundestagswahl 2025

Bündnis Bits & Bäume: Für eine nachhaltige Digitalisierung

[04.02.2025] Eine Digitalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt, fordert das Bündnis Bits & Bäume. Ein neues Papier kritisiert ungenutzte Potenziale und mangelnde Kontrolle über digitale Infrastrukturen. Die Bundesregierung müsse hier entschieden handeln. mehr...

(v.l.): Philipp Riederer (Bahnhof Nätverk); Frederic Ufer (VATM); Christof Sommerberg (Deutsche Glasfaser); Technologie-Staatssekretärin Julia Carstens; Markus von Voss (purtel.com) und Sonja Engfer (Breitband-Gesellschaft Südermarsch).

Schleswig-Holstein: Glasfaser-Bündnis SH wächst

[04.02.2025] Schleswig-Holstein führt mit 77 Prozent anschlussfähiger Hausadressen bundesweit beim Glasfaserausbau. Ein breites Bündnis von Unternehmen trägt zum flächendeckenden Ausbau bei. Fünf neue Partner kamen jetzt dazu. mehr...

Gelbes Schild mit der aufschrift Passkontrolle/Passport Control

Veridos: Innovationen im Identitätsmanagement

[04.02.2025] Lange Zeit war der Identitätsnachweis an physische Dokumente gebunden. Mittlerweile stehen digitale Alternativen zur Verfügung. Veridos identifiziert vier Schlüsseltechnologien, die den Fortschritt digitaler Identitäten in Zukunft entscheidend fördern können. mehr...

Bundesdigitalminister Volker Wissing im Interview bei der Eröffnung des KI-Zentrums

Bund: KI-Zentrum in Berlin eröffnet

[03.02.2025] Einen interaktiven Erlebnisraum zu Künstlicher Intelligenz hat Bundesdigitalminister Volker Wissing jetzt im Deutschen Technikmuseum eröffnet. Er ist Teil der Initiative MISSION KI, mit der die Bundesregierung den Einsatz von KI in Deutschland voranbringen will. mehr...

Eine Grafik zeigt einen Laptop, vor dem Elemente der Bundeswehr-Website zu sehen sind

Bundeswehr: Online im neuen Look

[03.02.2025] Die Bundeswehr hat ihren Webauftritt neu gestaltet. Ein optimiertes Design und eine übersichtlichere Navigation sind Teil der Modernisierung.  mehr...

Umweltbundesamt: Portal für Umwelt- und Naturschutzinfos

[03.02.2025] Ein Datenportal für öffentlich verfügbare Informationen aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland hat das Umweltbundesamt realisiert. Herzstück ist eine Suchmaschine, die erfasste Datenquellen mit ihren Metadaten durchsucht und zentral auffindbar macht. mehr...

Rheinland-Pfalz: Beteiligungsportal kommt

[31.01.2025] Die Einführung eines Beteiligungsportals hat in Rheinland-Pfalz jetzt der Ministerrat beschlossen. Dadurch wird das Bundesland auch Mitglied in der Länderkooperation des Beteiligungsportals Sachsen. Der Einstieg ist für das zweite Quartal mittels Pilotvorhaben geplant. mehr...

Estland: Verwaltung ist 100 Prozent digital

[31.01.2025] In Estland sind alle staatlichen Dienstleistungen online verfügbar. Selbst sensible Verfahren wie die Scheidung können digital abgewickelt werden – und werden gut angenommen. Mit einer Kampagne präsentiert das Land seine digitalen Fortschritte der internationalen Öffentlichkeit. mehr...

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