BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Cover „Aktionskonzept Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft 2024-2026”

BerlinVerwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft

[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...

Persnengruppe in einem hellen modernen Raum, alle sind zur kamera hn gruppiert.

Nordrhein-WestfalenDigitalbeirat trifft URBAN.KI

[03.12.2024] Der Digitalbeirat Nordrhein-Westfalens diskutierte mit der Initiative URBAN.KI über KI-Lösungen für Städte und Gemeinden. Ziel ist es, die Kommunen durch effizientere Verwaltungsprozesse, intelligente Verkehrssysteme und bessere Stadtplanung zukunftsfähiger zu machen. mehr...

Zwei Männer mit Jacket und Hemd sitzen lächelnd an einem Hoztisch, vor sich Dokumente, in ihren Händen halten sie jeweils einen Stift.

Schleswig-Holstein/KBAKooperation für mehr Open Data

[03.12.2024] Das Kraftfahrt-Bundesamt und Schleswig-Holstein wollen Open Data stärker nutzen und vernetzen. Eine neue Kooperation zielt darauf ab, die Datenqualität zu verbessern, Synergien zu schaffen und Linked Open Data zu fördern. mehr...

Weitere Meldungen

Gruppe von Personen in formeller Kleidung, auf einer Treppe zum Gruppenfoto aufgestellt.

NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck

[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...

In Blautönen gehaltenes 3D-Rendering eines Vorhängeschlosses mit Schlüsselloch, überlagert von einer Schaltplan-Struktur.

Sachsen: Tausende Cyberattacken auf Landesbehörden

[02.12.2024] Der Jahresbericht Informationssicherheit bilanziert den Stand der Cybersicherheit in der sächsischen Verwaltung. Angriffe auf Behörden nehmen demnach zu – so wurde rund die Hälfte der eingehenden Mails blockiert. Maßnahmen wie die NIS2-Umsetzung und eine 24/7-Bereitschaft beim SAX.CERT stärken den Schutz. mehr...

Symbolbild für Cloud-Technologie: eine Hand greift nach mehreren gerenderten Cloud-Icons.

Bund und Länder: Bundeseinheitliche Justizcloud

[02.12.2024] Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern trafen in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel zusammen. Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer Cloudinfrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern. mehr...

Serverreihe in einem Rechenzentrum,in der Bildmitte mit dem Rücken zum Betrachter zwei Männer, die an den servern zu arbeiten scheinen.

Bitkom-Studie: Rechenzentrumsmarkt in Deutschland

[29.11.2024] Laut einer aktuellen Bitkom-Studie liegt Deutschland bei Rechenzentren zwar weiterhin in Europa vorn, doch beim globalen Markt verliert das Land an Boden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, fordert der Bitkom eine umfassende politische Unterstützung. mehr...

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und der israelische Botschafter Ron Prosor.

BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog

[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...

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Bayern: Siegel für Gigabitregionen

[29.11.2024] Mit dem Siegel „Gigabitregion“ können in Bayern jetzt Kommunen mit 90 Prozent Gigabitverfügbarkeit geehrt werden. Auf dem Gigabittag in Regensburg wurden die ersten 15 Best-Practice-Beispiele ausgezeichnet. mehr...

Nahaufnahme: Holztischplatte, ein paar männliche Hände arbeiten an einem Laptop, im Hintergrund sieht man unscharf und im Anschnitt weitere, eher junge Personen, eine schreibt etwas mit der Hand, es liegen Papiere herum.

Baden-Württemberg: Digitalisierungsschub für Hochschulen

[28.11.2024] Wie kann der digitale Wandel in Lehre, Forschung und Administration an Hochschulen verankert und umgesetzt werden? In Baden-Württemberg fördert das Land acht Initiativen zur Digitalisierung an den Hochschulen mit einem konkreten Maßnahmenpaket. mehr...

Nahaufnahme vom Ende eines mutmaßlichen Glasfaserkabels mit sehr geringer Tiefenschärfe.

Saarland: Bundesmittel für den Gigabitausbau

[28.11.2024] Das Saarland erhält 31 Millionen Euro Bundesförderung für den Gigabitausbau. Das Land stockt weiter auf: Mit ergänzender Landesförderung können Kommunen bis zu 97,5 Prozent der Kosten abdecken. 18 Projekte in saarländischen Kommunen profitieren. mehr...

Die Finanzministerinnen und -Minister der Länder Hamurg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein stehen vor einer Treppe, im Hintergrund sind die jeweiligen Landesfahnen drapiert.

Nord-FMK: Austausch über KI und Bürokratieabbau

[27.11.2024] Die dritte Nord-Finanzministerkonferenz, die nun in Hannover stattfand, diskutierte über angespannte Haushaltslage, Verwaltungsmodernisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung. mehr...

Mobilfunkmast aus der Untersicht aufgenommen, gegen blauen wolkenlosen Himmel.

Hessen: Über 4.700 Mobilfunkstandorte modernisiert

[27.11.2024] In Hessen wurden im Rahmen des Zukunftspakts Mobilfunk bereits 4.733 Standorte modernisiert oder neu errichtet – deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 4.000. Ziel ist es, bis Anfang 2025 über 5.000 Maßnahmen abzuschließen. mehr...

Bargeld: Verschiedene Euro-Münzen liegen auf einer grau-blauen Oberfläche.

Sachsen-Anhalt: Start für die Bezahlkarte

[27.11.2024] Sachsen-Anhalt startet die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Ab November 2024 erhalten alle Landkreise und kreisfreien Städte rund 9.500 Karten, die den Verwaltungsaufwand reduzieren und Missbrauch verringern sollen. mehr...

Cover der Open-Source-Strategie des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht

[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...

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