Nord-FMKAustausch über KI und Bürokratieabbau

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein trafen sich zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover. Im Fokus standen unter anderem Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung, der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) und der Bürokratieabbau. Nun berichten die teilnehmenden Länder über die Konferenz.

Digitalisierung der Steuerverwaltung vorantreiben

Eines der besprochenen Themen war die fortschreitende Digitalisierung in der Steuerverwaltung. Insbesondere der Einsatz von KI soll die Effizienz der Steuerbehörden steigern. Im Rahmen des Treffens präsentierte Niedersachsen die KI-Anwendung InDA (kurz für: Intelligente Datenanalyse in der Auslandsfachprüfung), die ab 2025 bundesweit verfügbar sein soll. Diese Technologie ordnet unstrukturierte Daten einem Steuerfall zu und erleichtert damit die Vorbereitung von Prüfungen erheblich. Neben den niedersächsischen Finanzämtern sollen auch Betriebsprüfungsstellen und Steuerfahndungen künftig von der KI-Unterstützung profitieren.

„Die Digitalisierung der Steuerverwaltungen ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch ein unverzichtbares Instrument, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels zu begegnen. Die fortschreitende Automatisierung und die Nutzung digitaler Möglichkeiten – auch hinsichtlich Künstlicher Intelligenz – ist unerlässlich, um die Steuerverwaltungen zukunftsfähig und bürgernah aufzustellen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue.

Kooperation und Bürokratieabbau

Neben der Einführung von KI-Technologien ging es bei der Konferenz um weitere Digitalisierungsprojekte. Die Länder wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, um eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung zu schaffen. Digitale Kommunikationsplattformen, vereinfachte Onlinedienste und der Einsatz von Open-Source-Software stehen dabei im Vordergrund. Schleswig-Holstein etwa setzt auf eine vertiefte Kooperation mit dem Bund, um zukunftssichere digitale Infrastrukturen zu schaffen.

Als weiteren wichtigen Hebel zur Verwaltungsmodernisierung sehen die Länder den Bürokratieabbau. Verschiedene Maßnahmen, darunter die Abschaffung unnötiger Genehmigungsverfahren und die Einführung digitaler Prozesse, wurden besprochen. Hamburg hat bereits zahlreiche Schritte zur Entbürokratisierung eingeleitet und soll künftig eine Arbeitsgruppe zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in diesem Bereich anführen. Ziel ist es, Effizienzsteigerungen durch den Abbau von Verwaltungshürden und den Einsatz digitaler Tools zu erzielen.

Finanzlage bleibt herausfordernd

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war die Finanzlage der Länder. Diese bleibt weiter angespannt. Die jüngste Steuerschätzung deutet auf sinkende Einnahmen hin, was zusätzlichen Druck auf die Haushalte ausübt. Dennoch betonten die Finanzministerinnen und Finanzminister die Bedeutung gezielter Investitionen in die Digitalisierung, um langfristige Einsparungen und eine höhere Effizienz zu erzielen. Eine mögliche Reform der Schuldenbremse wurde in diesem Zusammenhang erneut thematisiert – auch, um notwendige Zukunftsinvestitionen weiterhin zu ermöglichen.