HamburgBfDI warnt vor Zoom-Einsatz
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) offiziell gewarnt, die Videokonferenzlösung von Zoom in der On-demand-Variante zu verwenden. Dies verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da eine solche Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden ist. In diesem Drittland bestehe kein ausreichender Schutz für solche Daten. Der Europäische Gerichtshof habe dies in der Entscheidung Schrems II bereits vor über einem Jahr (C-311/18) festgestellt und das bis dahin geltende Privacy-Shield als Übermittlungsgrundlage außer Kraft gesetzt. Ein Datentransfer ist laut dem BfDI daher nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, die bei dem geplanten Einsatz von Zoom durch die Senatskanzlei nicht vorliegen. „Die Daten von Behördenbeschäftigten und externen Gesprächsbeteiligten werden auf diese Weise der Gefahr einer anlasslosen staatlichen Massenüberwachung in den USA ausgesetzt, gegen die keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen“, schreibt der HmbBfDI. Der europäische Datenschutzausschuss habe Vorgaben formuliert, um personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO in ein Drittland wie die USA übermitteln zu können. Diesen Maßstab lege der HmbBfDI in der Wirtschaft wie auch der öffentlichen Verwaltung zugrunde. Die von der Senatskanzlei vorgelegten Unterlagen zum Einsatz von Zoom lassen erkennen, dass diese Maßstäbe nicht eingehalten werden. Auch andere Rechtsgrundlagen wie die Einwilligung aller Betroffenen seien hier nicht einschlägig.
Die Senatskanzlei – als die für Digitalisierungsfragen in der FHH federführend zuständige Behörde – habe den Datenschutzbeauftragten zwar frühzeitig über entsprechende Pläne informiert, war in der Folge aber nicht bereit, auf dessen wiederholt vorgetragene Bedenken einzugehen. Auch die Einleitung eines formalen Verfahrens durch Anhörung der Senatskanzlei habe nicht zu einem Umdenken geführt. Es wurden dem HmbBfDI weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach Unterlagen vorgelegt oder Argumente mitgeteilt, die eine andere rechtliche Bewertung zuließen. Die formale Warnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. a DSGVO sei daher ein folgerichtiger Schritt.
„Öffentliche Stellen sind an die Einhaltung des Rechts in besonderem Maße gebunden“, sagt HmbBfDI Ulrich Kühn. „Daher ist es mehr als bedauerlich, dass es zu einem solchen formalen Schritt kommen musste. In der FHH steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern flächendeckend ein bewährtes und in Hinblick auf die Drittlandübermittlung unproblematisches Videokonferenz-Tool zur Verfügung. Dataport als zentraler Dienstleister stellt zudem in den eigenen Rechenzentren weitere Videokonferenzsysteme bereit. Diese werden in anderen Ländern, beispielsweise Schleswig-Holstein, erfolgreich genutzt. Es ist daher unverständlich, warum die Senatskanzlei auf einem zusätzlichen und rechtlich hoch problematischen System besteht.“
Sachsen: Tausende Cyberattacken auf Landesbehörden
[02.12.2024] Der Jahresbericht Informationssicherheit bilanziert den Stand der Cybersicherheit in der sächsischen Verwaltung. Angriffe auf Behörden nehmen demnach zu – so wurde rund die Hälfte der eingehenden Mails blockiert. Maßnahmen wie die NIS2-Umsetzung und eine 24/7-Bereitschaft beim SAX.CERT stärken den Schutz. mehr...
BSI: Bericht zur Lage der IT-Sicherheit
[12.11.2024] Die Bedrohungslage bliebt angespannt, die Resilienz gegen Cyberangriffe aber ist gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun vorgestellt hat. mehr...
BSI: Sachsen testet Telefonie-Lösung für Verschlusssachen
[11.11.2024] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Landes-CIO Popp informierten sich bei einem Besuch des BSI-Standorts Freital über hochsichere Kommunikationstechnik. Ein Testbetrieb für die Verschlusssachen-Telefonie-Lösung ist im Freistaat geplant. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Hessen: Höhere Cybersicherheit
[01.11.2024] Mit dem Aktionsprogramm Kommunale Cybersicherheit sollen hessische Kommunen umfassender in der IT-Sicherheit unterstützt und auf künftige Cyberangriffe vorbereitet werden. mehr...
Thüringen: Datenschutzbericht übergeben
[30.10.2024] Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich am Dienstagnachmittag, den 24. September, mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) des Freistaats Thüringen, Tino Melzer. Im Rahmen des Gesprächs überreichte Melzer seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 an den Ministerpräsidenten. mehr...
Sachsen-Anhalt: Mehr IT-Sicherheit für Kommunen
[29.10.2024] Um die Cybersicherheit in Sachsen-Anhalts Kommunen zu stärken, startete das Land gemeinsam mit dem BSI das Pilotprojekt „SicherKommunal“. Durch das Projekt sollen Städte, Landkreise und Gemeinden gezielt bei der Verbesserung ihrer IT- und Informationssicherheit unterstützt werden. mehr...
it-sa: So steht es um die Cybernation Deutschland
[25.10.2024] Zum Stand der Initiative „Cybernation Deutschland“, den BSI-Grundschutz der Zukunft und über die NIS2-Richtlinie informierte die BSI-Präsidentin Claudia Plattner auf der Kongressmesse it-sa in Nürnberg (22. bis 24. Oktober 2024). mehr...
Utimaco/genoa: Sichere Telearbeit für VS-NfD-Umgebungen
[23.10.2024] Utimaco und genua haben die genusecure-Suite entwickelt, um den Anforderungen an sicheres mobiles Arbeiten in VS-NfD-Umgebungen gerecht zu werden. Die Lösung kombiniert Festplattenverschlüsselung und VPN-Technologie, zugelassen vom BSI, um Behörden und Unternehmen datenschutzkonforme Telearbeitsplätze zu bieten. mehr...
Bayern: Cyberabwehr gemeinsam stärken
[21.10.2024] Bei einer gemeinsamen Übung haben Bayerns Cybersicherheitsbehörden ihre Reaktionsfähigkeit auf komplexe Cyberangriffe getestet. Im Fokus standen übergreifende Kommunikation und die Entwicklung gemeinsamer Lösungen, um Kritische Infrastrukturen und Verwaltung besser zu schützen. mehr...
Bundesdruckerei: Cybersicherheit für das Quantenzeitalter
[18.10.2024] Die Bundesdruckerei erprobt neue kryptografische Methoden, um die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung auch im Quantenzeitalter sicher zu gestalten. Unterstützt vom BSI testet sie eine quantensichere Public-Key-Infrastruktur, die künftig für sichere Identifikation und verschlüsselte Kommunikation sorgen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Landesverwaltung setzt NIS2 um
[10.10.2024] Bis zum 17. Oktober müssen die EU-Mitgliedstaaten die NIS2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Mit der Verabschiedung einer Verwaltungsvorschrift hat das Land Rheinland-Pfalz jetzt die entsprechenden rechtlichen Regelungen hierfür getroffen. mehr...
Bayern: Gemeinsam gegen Cybercrime
[26.09.2024] Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich in Bayern weiter verschärft. Laut dem neuen Cybersicherheitsbericht 2024 des Freistaats werden immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen sowie Behörden Opfer von Cyberangriffen. mehr...
Niedersachsen: Sicherheit im Cyberspace
[25.09.2024] Eine neue Cybersicherheitsstrategie soll das Land Niedersachsen besser vor digitalen Bedrohungen schützen. Das jetzt von der Landesregierung verabschiedete Konzept umfasst zwölf Handlungsfelder und bindet alle gesellschaftlichen Akteure ein. mehr...
it-sa 2024: Sicheres mobiles Arbeiten für Behörden
[24.09.2024] Auf der it-sa 2024 präsentiert Materna Virtual Solution gemeinsam mit Rohde & Schwarz Cybersecurity und agilimo Consulting innovative Lösungen für das sichere Arbeiten mit Smartphones und Tablets. mehr...