Data Governance ActDaten leichter teilen

[06.12.2021] Die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission zum Daten-Governance-Gesetz wurden Ende November 2021 abgeschlossen. Nun meldet sich der Bitkom mit einer Einschätzung zu den ersten europaweit einheitlichen Regeln für das Teilen von Daten zu Wort.

Das Daten-Governance-Gesetz – oder Data Governance Act – ist ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission, der einen Rahmen schaffen will, um die gemeinsame Nutzung von Daten zu erleichtern. Im November 2021 gab es eine vorläufige Einigung zwischen den Verhandlungsführern von Rat und Parlament. Nun hat sich dazu der Bitkom geäußert. Der Digitalverband sieht in dem „zügigen Abschluss“ der Trilog-Beratungen über den Data Governance Act eine große Chance, das Teilen von Daten in der EU zu fördern. Das Daten-Governance-Gesetz schaffe neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand, erklärte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Mit dem Data Governance Act werde die Bedeutung von Daten der öffentlichen Hand betont und ihre Weiternutzung gefördert. Dies könne dringend notwendigen Schwung für die europäische Datenwirtschaft liefern, so Dehmel.
Insbesondere begrüße Bitkom beim Data Governance Act, dass Datenvermittlungsdienste als wichtige Akteure für die europäische Digitalwirtschaft anerkannt würden. Mit dem Data Governance Act werde eine Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten geschaffen, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem datensouveränen Europa sein könne, heißt es in einer Presseveröffentlichung des Verbandes. Allerdings sei es wichtig sicherzustellen, dass die teilweise strikten Regeln des Data Governance Act für die Datenvermittlungsdienste keine negativen Auswirkungen auf die gerade erst entstehenden Datenräume in Europa hätten. Erfreulich sei, dass der Data Governance Act Bürger ausdrücklich dabei unterstütze, ihre Daten zum Wohle der Allgemeinheit freizugeben. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wertvoll und notwendig Daten für Forschung und Wissenschaft seien, erklärte Susanne Dehmel.
Erwartet wird nun ein Entwurf der EU-Kommission für ein Datengesetz („Data Act“), das insbesondere Regelungen für das Teilen von Unternehmensdaten schaffen soll. Das Datengesetz setzt auf den Data Governance Act auf. Hierzu erklärte der Bitkom, sich dafür einzusetzen, dass innovative Geschäftsmodelle ermöglicht und ermutigt würden. Es komme jetzt maßgeblich darauf an, dass der Data Act die Potenziale der Datenwirtschaft vollständig freisetze und bestehende Hürden abbaue, heißt es in der Bitkom-Erklärung. Die neue Bundesregierung solle die Entwicklung auf EU-Ebene bei ihrem im Koalitionsvertrag angekündigten Datengesetz unbedingt berücksichtigen. Ein weiterer deutscher Sonderweg sei „das Letzte, was wir für die Datenwirtschaft hierzulande brauchen“, so Dehmel.





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