ThüringenDatenschutzbericht übergeben

Schwerpunkt der Tätigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI a.D.) war nach wie vor der Bereich Schulen und Bildung. Hier wurden innerhalb der beiden Arbeitskreise „Schulen und Bildungseinrichtungen“ sowie „Datenschutz-/Medienkompetenz“ wieder zahlreiche aktuelle Themen länderübergreifend diskutiert  Daneben gab es viele Einzelfälle aus unterschiedlichen Problemfeldern, von denen im Bericht einige exemplarisch dargestellt sind. Bei den Beschwerden nimmt die datenschutzrechtliche Prüfung von Videoüberwachung in verschiedensten Zusammenhängen einen gewissen Schwerpunkt ein.

Statistische Angaben vom Berichtszeitraum

Im Jahr 2023 gab es knapp vier Prozent mehr Posteingänge beim TLfDI als im Vorjahr zu verzeichnen. Es wurden im Berichtsjahr 115 Bußgeldverfahren eröffnet, eine leichte Steigerung zum Vorjahr. Davon endeten bereits zehn Bußgeldverfahren mit einem Bußgeldbescheid. Insgesamt wurden im Jahr 2023 beim TLfDI 32 Bußgeldbescheide erlassen, wovon 24 bis zum Ende des Berichtszeitraums Rechtskraft erlangten. Die Höhe der insgesamt festgesetzten Bußgelder lag etwa auf dem Vorjahresniveau und betrug 31.490 Euro. Insgesamt gab es 300 Meldungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 DS-GVO. Dies stellt eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozent dar. Im Berichtszeitraum gingen 415 Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO ein, also Eingaben von betroffenen Personen, die sich gegen eine sie betreffende Datenverarbeitung durch Thüringer Stellen wandten.

Transparenz im Bewusstsein verankern

Im Berichtszeitraum evaluierte das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) und veröffentlichte bereits im August seinen Evaluationsbericht. Des Weiteren ergab eine vom TLfDI im Berichtszeitraum durchgeführte freiwillige Umfrage in den Kommunen zu praktischen Auswirkungen des ThürTG ein deutliches Bild darüber, wie die Umsetzung des „jungen“ ThürTG im Freistaat sowohl in der Kommunalverwaltung als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist. Zudem ließ der TLfDI in Kooperation mit der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) eine Talkrunde aufzeichnen, die den Transparenzgedanken des ThürTG stärker in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken sollte. Wegen der guten Resonanz soll es in Zukunft weitere Talkrunden zum Thema der Informationsfreiheit geben.