NKRDesignierter neuer Vorsitzender

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Lutz Goebel zum designierten neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) bestimmt. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und ist Geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Henkelhausen, heißt es in der Pressemeldung des Normenkontrollrats.
Lutz Goebel sagt: „Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung bleiben mehr denn je eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Sie sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Koalitionsvertrag trägt dieser Erkenntnis Rechnung und skizziert eine ambitionierte Modernisierungsagenda. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und fühle mich geehrt, bei dieser wichtigen Aufgabe mitzuwirken. Die Anbindung an das Bundesministerium der Justiz bietet dabei eine große Chance. Die Kombination der Rechtsetzungsexpertise des Ministeriums mit den Ideen und Vorschlägen des NKR kann zu einem schlagkräftigen Zentrum für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung werden.“
Offiziell berufen wird der Vorsitzende ebenso wie die neun weiteren ehrenamtlichen Mitglieder des NKR auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten, ist der Pressemeldung weiter zu entnehmen. Die Amtszeit der Mitglieder des NKR beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung sei zulässig. Grundlage für die Arbeit des Rates ist das 2006 beschlossene NKR-Gesetz. Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 hat der Aufgabenbereich Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung – und damit auch die Zuständigkeit für den NKR – vom Bundeskanzleramt zum Bundesjustizministerium gewechselt.