Bundesministerium der JustizDigitale Rechtsantragstelle erhält Preis für gute Verwaltung

Das Bundesministerium der Justiz wurde jetzt für seine Digitale Rechtsantragstelle mit dem Preis für gute Verwaltung 2024 ausgezeichnet. Wie das Ministerium mitteilt, wird der Preis seit 2019 jährlich an Projekte vergeben, die Nutzerfreundlichkeit und Effizienz in der Verwaltung fördern. Die unabhängige Jury, bestehend aus Vertretern des Public Service Lab, der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie dem Netzwerk studiovorort, würdigte insbesondere die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Justizmitarbeitenden in die Entwicklung des Projekts.

Die Digitale Rechtsantragstelle bietet Bürgerinnen und Bürgern eine kostenfreie, digitale Plattform, auf der sie unter anderem Anträge auf Beratungshilfe stellen können. Dieses Angebot richtet sich an einkommensschwache Bürger, die rechtliche Beratung und Vertretung benötigen. Seit August 2024 ist die Antragstellung auf Beratungshilfe über die Website service.justiz.de/beratungshilfe möglich. Hier finden Nutzer Unterstützung durch eine klare, einfache Sprache und zielgerichtete Fragen, die lediglich die für den individuellen Fall relevanten Informationen abfragen. Der fertig ausgefüllte Antrag kann als PDF-Dokument heruntergeladen und anschließend per Post oder elektronisch an das zuständige Amtsgericht übermittelt werden.

Volker Wissing, Bundesjustiz- und Bundesdigitalminister, begrüßte die Auszeichnung: „Die Digitale Rechtsantragstelle zeigt auf mustergültige Weise: Mit digitalen Tools können wir unseren Rechtsstaat bürgerfreundlicher und leistungsfähiger machen.“ Die digitale Plattform erspare vielen den Gang zum Gericht und mache rechtliche Verfahren verständlicher, auch ohne juristisches Fachwissen.

Die Entwicklung der Digitalen Rechtsantragstelle wurde Ende 2022 initiiert und in Zusammenarbeit mit der DigitalService GmbH des Bundes sowie mehreren Bundesländern und Pilotgerichten weitergeführt. Das Projekt wird über die Digitalisierungsinitiative für die Justiz finanziert. Zukünftig sollen alle Justizdienstleistungen in einem Bund-Länder-Justizportal gebündelt werden, das ebenfalls im Rahmen der Digitalisierungsinitiative entwickelt werden soll.