IT-PlanungsratErster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen

In der vergangenen Woche fand die 45. Sitzung des IT-Planungsrats unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden, Bundes-CIO Markus Richter, in Berlin statt. Im Fokus der Beratungen standen unter anderem der Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS), die Föderale Digitalstrategie für die Verwaltung, die Cybersicherheit mit dem Stand der Kooperationen des BSI mit den Ländern, das Leistungsportfolio der IT-Dienstleister-Genossenschaft GovDigital sowie die Deutsche Verwaltungscloud. Darüber berichtet das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Infowebseite zur Verwaltungsdigitalisierung.

Der IT-Planungsrat hat sich auf einen Vertragsentwurf zwischen Bund und Ländern über das Nationale Once-Only-Technical-System verständigt. Der Entwurf dieses Staatsvertrages wird nun über die Konferenz Chef des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder den Regierungschefs von Bund und Ländern vorgelegt. Mit dem NOOTS wollen Bund und Länder ein gemeinsames IT-System etablieren, das den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen automatisiert und vereinfacht. Zunächst soll das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden. Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, sollen nicht erneut erhoben, sondern automatisiert abgerufen werden.

Dachstrategie verabschiedet

Der IT-Planungsrat hat die Dachstrategie als erste Komponente der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Sie soll die strategische Ausrichtung festlegen und beschreibt, wie neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Zukunft der Verwaltung gestalten sollen. „Mit der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung hat der IT-Planungsrat eine einheitliche Absprungbasis in die Zukunft der Verwaltung geschaffen, um als föderales Gremium wirksamer zu werden. Das schafft Transparenz“, so Markus Richter.

Im kommenden Jahr sollen – dann turnusgemäß unter der Leitung von Mecklenburg-Vorpommern – die weiteren Bestandteile der Digitalstrategie erarbeitet werden. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung festzulegen und die Digitalisierung der Verwaltung gezielt zu steuern. „Die Strategie wird mit messbaren Maßnahmen untersetzt“, erklärt Ina-Maria Ulbrich, CIO von Mecklenburg-Vorpommern.

Fokus auf Zusammenarbeit und Sicherheit

Der IT-Planungsrat zeigt in der Strategie drei große Trends auf, die sich auch in den Beschlüssen der Sitzung widerspiegeln.

• IT-Architektur: Eine Deutschland-Architektur als Referenzmodell soll zukunftsfähige, nutzerorientierte IT-Verfahren schaffen.
• Cloud und KI: Cloud-basierte IT-Verfahren und der „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ stehen im Fokus. Die Deutsche Verwaltungscloud wurde bis 2025 als Projekt gesichert.
• Einer-für-Alle-Prinzip: Dieser Ansatz, der sich im Zuge der OZG-Umsetzung bewährt hat, soll ausgebaut werden, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

Der Präsident der FITKO, André Göbel, unterstrich die Bedeutung der Dachstrategie. Sie schaffe Transparenz und ermögliche eine schnelle Anwendung für alle Beteiligten. „Mit den Beschlüssen zur Wirtschaftsplanung, zur Registermodernisierung, zum Produktmanagement und zur Deutschen Verwaltungscloud schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland“, so Göbel.

Die enge Kooperation mit dem BSI und anderen Sicherheitsbehörden bleibt ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des IT-Planungsrats. Mit Blick auf die Digitalisierung soll der Schutz von Daten und IT-Infrastrukturen weiterhin oberste Priorität haben.