DigitalverbändeGigabitförderung überarbeiten

[14.12.2023] Die Digitalverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM fordern den Bund auf, die Gigabitförderung ab 2024 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu reduzieren. Das sei nicht nur angesichts der kritischen Haushaltslage angebracht, sondern auch, um den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten gerecht zu werden und eine erneute Antragsflut zu verhindern.

Im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 hat der Bund in diesem Jahr nach eigenen Angaben rund 3,6 Milliarden Euro an Fördergeldern bereitgestellt. Anlässlich der jetzt erfolgten Übergabe von Förderbescheiden an 29 weitere Zuwendungsempfänger haben die Digitalverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM eine gemeinsame Pressemeldung veröffentlicht. Darin fordern die Verbände die Regierung auf, die Gigabitförderung 2024 bis 2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen und die Fördermittel gezielter einzusetzen. Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden.
„Auch wenn die Fördergelder über ein neu eingeführtes Punktesystem inzwischen sinnvoller verteilt werden, besteht weiterhin akuter Reformbedarf“, schreiben die Verbände. „2023 haben 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Markterkundungsverfahren gestartet und 962 Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Von diesen wurden nur 436 bewilligt.“ Um zu verhindern, dass tausende Kommunen aufwendige Förderanträge ohne jegliche Erfolgsaussicht stellen, müsse dringend eine Vorqualifizierung eingeführt werden. Eindeutige Kriterien würden Bürgermeistern und Landräten dann von vornherein Klarheit geben, ob ein Förderantrag realistische Chancen auf Erfolg habe. Damit könnte eine erneute Antragsflut verhindert werden und die Kommunen könnten sich gemeinsam mit den ausbauenden Unternehmen stärker um eine schnelle, eigenwirtschaftliche Glasfaserversorgung ohne Einsatz von Steuergeld bemühen.
 Befürchtungen, eine Verringerung der Gigabitförderung würde den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen verzögern, weisen die Verbände als unbegründet zurück. Denn der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau laufe auf Hochtouren. Der deutlich langsamere geförderte Ausbau sei zwar eine notwendige Ergänzung, um Flächendeckung zu erreichen, müsse aber stärker als bisher auf wirklich bedürftige Kommunen fokussiert werden.





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