BREKOPositive Bewertung der Digitalministerkonferenz

Die im April 2024 ins Leben gerufene Digitalministerkonferenz der Länder hat den digitalpolitischen Austausch unter den Ländern intensiviert und die hohe Relevanz digitaler Themen unterstrichen. So lautet das erste Fazit des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO). Die guten Ansätze der ersten Treffen müssten nun aber in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

„Wir begrüßen den regelmäßigen Austausch im Rahmen der Digitalministerkonferenz als wichtiges Signal für die Bedeutung digitaler Themen in Deutschland. Denn insbesondere beim Ausbau der digitalen Infrastruktur können wir uns keine Kleinstaaterei leisten“,  erklärt Jan Simons, Leiter Landes- und Kommunalpolitik beim BREKO. Die Vereinheitlichung zentraler Regelungen über alle Bundesländer hinweg sei ein wichtiges Element, um den Glasfaserausbau zu erleichtern und ein besseres Investitionsumfeld zu schaffen, so Simons. 

Als Beispiel für die konstruktive Arbeit der Digitalministerkonferenz nennt der BREKO den Ende März dieses Jahres gefassten Beschluss, die Verwaltungsverfahren zur Verlegung von Glasfaser mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Genehmigungsfreistellung zu vereinfachen. „Die Digitalministerkonferenz hat einige wirklich hilfreiche Ansätze entwickelt. Um diese neue Institution langfristig zum Erfolg zu führen, braucht es jetzt konkret wirksame Ergebnisse, die den Mehrwert des digitalpolitischen Austauschs zwischen Bund und Ländern sichtbar machen,“ fordert Simons.

Mit Blick auf die geplante Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums äußert sich Sven Knapp, Leiter des BREKO-Hauptstadtbüros, optimistisch: „Wir erwarten von der Regierung Merz, dass sie die Digitalisierung in Deutschland mit einem eigenständigen Bundesdigitalministerium gebündelt vorantreibt und damit auch einen positiven Impuls für die digitalpolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern setzt. Jetzt kommt es darauf an, Zuständigkeiten und Budget des neuen Ministeriums effizient zu klären, um es schnell handlungsfähig zu machen.“ Simons ergänzt: „Dass durch die Einrichtung eines Digitalministeriums greifbare Fortschritte erzielt werden können, zeigt die Erfahrung in Ländern wie Hessen.“