BitkomKritischer Blick auf Data Act der EU

[02.03.2022] Im Februar hat die EU-Kommission den Data Act vorgestellt. Der Bitkom sieht die in diesem Verordnungsvorschlag geplanten Eingriffe in Vertragsfreiheit und Wettbewerb kritisch und rät außerdem, auch nationale Datengesetze einer Prüfung zu unterziehen.

Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Data Act präsentiert. Mit diesem zentralen Regulierungsvorhaben sollen unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht, neue Datenzugangsrechte bei vernetzten Produkten eingeführt sowie der internationale Datentransfer sicherer gemacht werden. Der Bitkom hat sich kritisch zum Data Act geäußert. Die Auswirkungen des Data Act gingen weit über die Digitalbranche hinaus und berührten alle Branchen und Sektoren. In der Produktion, aber auch bei Dienstleistungen aller Art spielten Daten eine so große Rolle, dass sie über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft entscheiden könnten, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg. Der Data Act müsse so gestaltet werden, dass er die europäische Datenwirtschaft auf Augenhöhe mit den weltweit führenden Digitalstandorten bringe, so Berg.
Der Bitkom begrüße das Ziel des Data Act, das Teilen von Daten voranzubringen, die Datenverfügbarkeit zu stärken und so die Grundlagen einer leistungsfähigen Datenwirtschaft zu legen. Doch komme es auf die Ausgestaltung an – und darauf, die unterschiedlichen Interessen so auszutarieren, dass alle von einem Datenaustausch profitieren. Es sei im weiteren Verfahren zu diskutieren, welche Regelungen tatsächlich notwendig seien, um den Datenaustausch zu befördern und ob sie branchenspezifisch oder für alle gleich ausgestaltet werden sollten. Kritisch äußerte sich der Bitkom zu den vorgesehenen Eingriffen in die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen. Dabei ist unter anderem ein Verbot bestimmter Regeln in Standardverträgen für das Datenteilen vorgesehen.
Bei der Weitergabe von Unternehmensdaten an die öffentliche Hand müsse nachgebessert werden, um die Prinzipien der Marktwirtschaft zu erhalten, forderte der Digitalverband. Verbesserungsbedarf bestehe auch bei der Frage, wie man Geschäftsgeheimnisse unter den Bedingungen einer Pflicht zum Datenteilen schützen kann. Skeptisch sieht der Bitkom auch die geplanten neuen Kompetenzen der EU-Kommission zur Vorgabe von Standards für Cloud-Dienste und Datenräume. Bei diesen noch jungen Märkten bestehe nach Einschätzung des Bitkom die „reale Gefahr, dass Wettbewerb und damit auch Innovation in Europa wegstandardisiert“ würden. Überregulierung drohe auch bei internationalen Datentransfers – hier gäbe es bereits laufende Initiativen wie die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA, um Lösungen für potenzielle Rechts- und Interessenkonflikte zu finden. Es sei auch erforderlich, das geplante nationale Datengesetz in Deutschland sowie weitere sektorale datenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag daraufhin zu prüfen, ob sie noch erforderlich seien – oder ob sie nicht sogar in Widerspruch zum Data Act stehen, so Bitkom-Präsident Achim Berg.



Stichwörter: Politik, Bitkom, Data Act


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