BayernNeuer IT-Staatsvertrag

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring präsentierte im Bayerischen Landtag den neuen IT-Staatsvertrag, der die Bund-Länder-Kooperation bei gemeinsamen Vorhaben regelt. Damit wolle Bayern seine Position bei gemeinsamen IT-Projekten des Bundes mit den Ländern stärken, heißt es aus dem Digitalministerium des Freistaats.

Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass künftig bei allen finanzwirksamen Entscheidungen zu IT-Projekten Einstimmigkeit herrschen muss. Das Bayerische Digitalministerium stehe in der neuen Legislaturperiode stärker da denn je. Es habe sich innerhalb der Staatsregierung als leistungsstarkes Zukunftsministerium etabliert und über den neuen Koalitionsvertrag viele zusätzliche Kompetenzen erhalten, sagte Mehring. Er sehe sein Ministerium dabei als „Taktgeber für die digitale Transformation in ganz Deutschland“. Als ein Hebel dafür soll der IT-Staatsvertrag fungieren, denn „natürlich muss nicht jedes Bundesland selbst das Rad neu erfinden – hier braucht es eine kluge Nutzung von Synergien, wobei Bayern auf zahlreichen Feldern bundesweit vorangeht, wovon andere Bundesländer im Nachgang profitieren“.

Mit dem neuen IT-Staatsvertrag habe sich Bayern für eine Reform der koordinierenden Gremien von Bund und Ländern eingesetzt. Damit würden die Entscheidungsstrukturen zwischen Bund und Ländern erheblich verbessert, gleichzeitig wahre das Land seine finanziellen Interessen, so das Digitalministerium.