BundStreit um IT-Konsolidierung?

[24.09.2019] Bei der IT-Konsolidierung Bund werden nicht nur die Meilensteine nicht erreicht, nun droht dem Bundesinnenministerium auch noch ein Rechtsstreit mit einem bundeseigenen IT-Dienstleister. Zudem könnte das BMI die Gesamtprojektleitung an das ITZBund verlieren.

Die IT-Konsolidierung Bund hat sich zu einem Desaster entwickelt. Das teilt Spiegel Online in einem am Freitag (20. September 2019) veröffentlichten Bericht mit. Bei dem 2015 vom Kabinett beschlossenen und ursprünglich auf zehn Jahre angelegten Projekt gehe es zum einen um einheitliche digitale Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter – etwa die Migration auf das Betriebssystem Windows 10. Zum anderen solle der historisch gewachsene staatliche IT-Wildwuchs aus über die Republik verstreuten annähernd hundert Rechenzentren und 1.245 Server-Räumen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Die ersten Kostenschätzungen dafür lagen 2014 noch bei weniger als einer Milliarde Euro. Ein vertraulicher Rechnungshofbericht lieferte Ende Mai laut Spiegel Online eine vernichtende Zwischenbilanz: „Der Projektfortschritt liegt bei mindestens drei von vier Handlungssträngen hinter den gesteckten Zielen zurück“, hieß es darin, „der Ausgabenbedarf hat sich seit der ersten Schätzung aus dem Jahr 2014 fast verfünffacht“ – auf mittlerweile mehr als 3,4 Milliarden Euro.
Der Haushaltsausschuss hatte wesentliche Teile dieser Mehrkosten bereits im November 2018 gesperrt und der Bundesregierung auferlegt, das Projekt von Grund auf neu zu denken, so der Spiegel. Seit diesem Frühjahr lägen wesentliche Teile der Arbeiten brach und dem Bundesinnenministerium drohe nun auch noch ein Rechtsstreit.

Droht ein Rechtsstreit?

Da sich bereits kurz nach dem Start des Megaprojekts abzeichnete, dass die Digitalinfrastruktur bei den Behörden weitaus unübersichtlicher und heterogener ist als in den Annahmen, beauftragte das Bundesinnenministerium 2016 einen zweiten IT-Dienstleister: die BWI GmbH. Die IT-Tochter der Bundeswehr hatte zuvor mit dem Herkulesprojekt die IT-Konsolidierung bei der Bundeswehr verantwortet und sollte nun zusammen mit dem ITZBund wesentliche Teile des Vorhabens übernehmen, ist dem Spiegel-Bericht weiter zu entnehmen. Die Annahme, man könne dafür die im Rahmen von Herkules entstandene IT-Plattform der Bundeswehr ausbauen erwies sich als gravierende Fehleinschätzung. Die BWI begann deshalb in einem Rechenzentrum in Strausberg mit dem Aufbau einer komplett neuen, zivilen Behördenplattform für die Bundes-IT, so der Spiegel-Bericht. Insgesamt habe das Unternehmen dafür bereits annähernd 40 Millionen Euro investiert.
Darüber hatte das Bundesinnenministerium mit dem Dienstleister allerdings keinen Vertrag geschlossen, sondern ihm nach Spiegel-Angaben lediglich per E-Mail versichert, die anfallenden Kosten sachgerecht abzurechnen. Nach der teilweisen Haushaltssperre und den Warnungen des Rechnungshofs vor diesem „unwirtschaftlichen“ und „unzulässigen“ Vorgehen weigere sich das Ministerium nun seit Monaten, offene Rechnungen der BWI zu begleichen – mit dem Argument, es gebe keinen Vertrag. Insgesamt geht es laut Spiegel um Forderungen von 21 Millionen Euro. Die BWI stoppte deshalb die Arbeiten und beschäftigte externe Mitarbeiter nicht weiter. Nun will der bundeseigene Dienstleister seine Außenstände beim Innenministerium notfalls „gerichtlich durchsetzen“, wie es in einem neuen vertraulichen Entwurf eines Rechnungshofberichts heißt, der in diesen Tagen den beteiligten Häusern zuging, so der Spiegel. Hinzu kämen im Zweifel noch Kosten für die „vollständige Abschreibung“ bereits beschaffter Hardware – alles zulasten des Bundeshaushalts.

ITZBund als zentraler Dienstleister?

Der Rechnungshof äußert in dem Entwurf nach Spiegel-Angaben sein Unverständnis über die Auseinandersetzung, ergreift Partei für den Dienstleister und rügt das Ministerium scharf. Dass es nicht bezahle, sei für die Prüfer nicht nachvollziehbar. Der Dienstleister habe unzweifelhaft Leistungen erbracht, für die er eine Vergütung erwarten könne. Der Rechnungshof drängt die staatlichen Streithähne in seinem Papier zu einer außergerichtlichen Einigung, da sonst mit Prozesskosten von mindestens 617.000 Euro gerechnet werden müsste – wiederum zulasten des Bundeshaushalts.
Nach den jüngsten Plänen zur Neuorganisation des Mammutvorhabens würde das Innenministerium die Gesamtprojektleitung verlieren und das ITZBund zentraler Dienstleister werden, teilt der Spiegel weiter mit. Die BWI ist darin nur noch als dessen Unterauftragnehmer vorgesehen. Zudem soll es ein neues, unabhängiges Controlling geben – angesiedelt im Bundeskanzleramt. Bis spätestens November soll das Kabinett die Neuorganisation beschließen, so der Spiegel-Bericht weiter. Die für 2019 geplanten Meilensteine, heißt es in den Vorschlägen zur Neuorganisation, seien „inzwischen nicht mehr erreichbar“.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: IT-Infrastruktur
Eine Kaffeetasche steht im Vordergrund des Bildes auf einem Tisch, im Hintergrund sin schemenhaft Menschen zu erkennen, die zusammensitzen in einem großen Raum mit leeren Tischen.

Thüringen: KI-basierte Projektergebnisse

[06.06.2024] Das Thüringer Finanzministerium arbeitet mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena in verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zusammen. Alle sollen sie den Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen beschleunigen. Beim jüngsten Treffen wurden neue Ergebnisse der KI-basierten Projekte vorgestellt. mehr...

Ein roter Bauhelm liegt auf dem Asphaltboden, im Hintergrund unscharf eine Baustelle.

Bauwesen: Verteidigungsministerium tritt BIM Deutschland bei

[21.05.2024] Das Bundesministerium der Verteidigung tritt der Initiative BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens bei. Das Ministerium erwartet dadurch eine beschleunigte Umsetzung wichtiger Bauvorhaben, zudem soll die Vorbildrolle des Bunds bei der Etablierung der Methode BIM gestärkt werden. mehr...

Das Bild zeigt einen stilisierten Datenstrom aus Nullen und Einsen. Im Hintergrund die europäischen Sterne.

AWS: Milliardeninvestition in Brandenburg

[16.05.2024] Amazon Web Services will bis 2040 rund 7,8 Milliarden Euro in die AWS European Sovereign Cloud in Deutschland investieren. Ziel der Initiative ist es, Europas Bedarf an digitaler Souveränität zu unterstützen und die digitale Transformation voranzutreiben. mehr...

Das Bild zeigt das innere eines Cockpits, zu sehen ist auch das Electronic Knee Board.

Bundeswehr: Electronic Knee Boards für Piloten

[15.05.2024] Die Luftwaffe ersetzt herkömmliche Pilotenhandbücher durch Electronic Knee Boards, die vertrauliche Daten mit der sicheren Container-Lösung SecurePIM von Materna Virtual Solution schützen. mehr...

Das Bild zeigt eine virtuelle Darstellung im Raum mit dem Begriff Low Code, auf die eine Hand weist.

Low-Code-Plattform: ServiceNow gewinnt Rahmenvertrag

[13.05.2024] Das US-amerikanische IT-Unternehmen ServiceNow hat den Zuschlag für einen Rahmenvertrag zur Einführung von Low-Code/No-Code-Technologien im öffentlichen Sektor erhalten. Das vom ITZBund beauftragte Projekt soll die Digitalisierung und Automatisierung öffentlicher Arbeitsprozesse vereinfachen. mehr...

Das Bild zeigt Niedersachsens Innenstaatssekretär Stephan Manke.

Niedersachsen: Teams für die Landesverwaltung

[26.04.2024] Künftig wird Microsoft Teams in der niedersächsischen Landesverwaltung eingesetzt. Möglich macht dies eine Vereinbarung mit Microsoft über wesentliche Datenschutzfragen. mehr...

Zwei Männer in formaler Office-Kleidung stehen vor einer grauen Betonwand.

GovTech Campus Deutschland: BSI erarbeitet sichere Cloud

[09.04.2024] Cloud Computing gilt als Rückgrat und Treiber der Digitalisierung in vielen Bereichen, auch bei der Verwaltungsdigitalisierung. Nun ist das BSI dem GovTech Campus Deutschland beigetreten, wo es im Rahmen eines Reallabors die Sicherheit von Public Clouds untersuchen und verbessern will. mehr...

bericht

Infrastruktur: Container-Plattformen erobern die IT-Landschaft

[04.04.2024] Container-Technologie hat sich weltweit als De-facto Standard in der IT-Infrastruktur etabliert, was ihren umfassenden Einsatz auf Cloud-Plattformen und auch in den Rechenzentren der öffentlichen Verwaltung unterstreicht. Für einen effizienten Betrieb dieser Technologie sind jedoch spezielle Plattformen notwendig, die eine optimale Verwaltung und Orchestrierung der Container ermöglichen. mehr...

Composite-Bild einer Computer-Tastatur, die Enter-Taste mit einem Cloud-Symbol

Nordrhein-Westfalen: Eine Cloud für die Landesverwaltung

[04.04.2024] Das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und der Landesbetrieb IT.NRW setzen künftig auf Cloud-basierte Lösungen. Die Unternehmen Ionos und Computacenter erhielten den Auftrag für Aufbau und Betrieb einer umfassenden Cloud-Lösung für die Landesverwaltung. mehr...

Zwei junge Menschen (männlich und weiblich) sitzen gemeinsam in einem Büro vor einem Computer-Bildschirm.

Schleswig-Holstein: Einstieg in den Umstieg

[03.04.2024] Schleswig-Holstein setzt künftig auf einen digital souveränen IT-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung. Die Beschäftigten werden in einem ersten Schritt auf das lizenzfreie Programm LibreOffice umsteigen. Auch beim Betriebssystem, der Kollaborationsplattform, dem Verzeichnisdienst, Fachverfahren und Telefonie soll ein Wechsel zu freier Software erfolgen. mehr...

Das Bild zeigt eine stilisierte Platine mit einem Cloud-Symbol in der Mitte.

ITZBund: Private Cloud von Ionos

[02.04.2024] Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) setzt beim Aufbau einer Private Enterprise Cloud auf die Expertise von Ionos. Diese soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung vorantreiben und höchsten Sicherheitsstandards genügen. mehr...

Das Bild zeigt die Verkabelung von Servern am Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt.

Hessen: Digitale Infrastruktur schneller ausbauen

[20.03.2024] Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus fordert höhere Investitionen in die Infrastruktur. Mehr Tempo beim Ausbau von Internet-Knoten, Rechenzentren und Glasfaser sei entscheidend für Datenaustausch in Echtzeit, Sicherheit und Energieeffizienz. mehr...

BMI: Startschuss für NOOTS

[19.03.2024] Das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) soll es Behörden erleichtern, elektronische Daten aus Verwaltungsregistern abzurufen. Das Bundesministerium des Innern hat dazu jetzt ein Konsultationsverfahren eingeleitet. mehr...

Das Bild zeigt Code-Zeilen auf einem Bildschirm.

Low-Code-Plattform: Neue Ära der Digitalisierung

[18.03.2024] Appian und Bechtle haben die Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Low-Code-Plattformen der öffentlichen Hand gewonnen. Damit soll die Digitalisierung in Behörden, Universitäten und Krankenhäusern vorangetrieben werden. mehr...

Das Bild zeigt Menschen im neuen Showroom, die sich über den Bundesclient informieren.

ITZBund: Neuer Showroom für den Bundesclient

[04.03.2024] Mit der Eröffnung eines weiteren Showrooms für den Bundesclient erhalten die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die Möglichkeit, ihren zukünftigen standardisierten IT-Arbeitsplatz, den Bundesclient, hautnah zu erleben. Der Raum bietet Einblicke in die neueste Technik und IT-Sicherheit. mehr...