Datenschutz
BfDI/ICO: Gestärkte Zusammenarbeit
[18.06.2024] Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, bleiben gute Beziehungen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten wichtig. Dies betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen. Die Behörden wollen künftig stärker kooperieren. mehr...
Niedersachsen: Datenschutzbericht vorgestellt
[10.06.2024] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dieser enthält neben den üblichen Zahlen zu Meldungen und Verstößen auch konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen. Diese richten sich an Landtag, Regierung und Unternehmen. mehr...
Baden-Württemberg: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2024 vorgelegt
[26.03.2025] Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Tobias Keber, hat seinen Tätigkeitsbericht 2024 vorgelegt. Schwerpunkte waren die Beratung zu KI und Datenschutz – insbesondere auch für die Verwaltung –, die Umsetzung europäischer Vorgaben sowie die Beteiligung an Gesetzesvorhaben. mehr...
EU-Daten-Governance: Hilfe zur Orientierung
[06.05.2024] Seit Herbst 2023 regelt der Data-Governance-Rechtsakt den Binnenmarkt für Daten in der EU. Eine neue Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz soll nun Klarheit schaffen und öffentliche Stellen bei der Anwendung der neuen Regelungen unterstützen. mehr...
Datenschutzgesetz: Kritik der Datenschutzkonferenz
[23.04.2024] Die Datenschutzkonferenz der Länder kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie fordert klarere Regelungen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, strengere Regeln für das Scoring und eine stärkere Kontrolle bei länderübergreifenden Datenverarbeitungen. mehr...
Datenschutz: Kelber übergibt Tätigkeitsbericht
[22.03.2024] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat seinen Tätigkeitsbericht 2023 vorgestellt. Herausforderungen sind der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. mehr...
Rheinland-Pfalz: LfDI informiert auf Mastodon
[09.10.2023] Der bisherige Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, wurde vom Landtag für eine zweite Amtsperiode betätigt, die im Oktober begann. Die Behörde ist nun auch auf Mastodon präsent. mehr...
EU Data Act: Bitkom zum Abschluss der Trilog-Verhandlungen
[29.06.2023] Der europäische Data Act soll unter anderem den Datenaustausch zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand voranbringen. Die Einigung darüber in den Trilog-Verhandlungen seitens EU-Kommission, Europaparlament und dem Rat der Europäischen Kommission kommentiert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. mehr...
Sachsen: Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022
[07.06.2023] Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat ihren Bericht für 2022 vorgelegt. In ihr Visier geriet auch die Landesregierung: Gegen die Staatskanzlei läuft ein Verfahren wegen ihres Facebook-Auftritts. Die Polizei zeigt gravierende Defizite im Umgang mit Daten. mehr...
DSGVO: Leitfaden zu internationalen Datentransfers
[31.05.2023] Die DSGVO stellt Verantwortliche in Kommunen vor anspruchsvolle Aufgaben – insbesondere, wenn personenbezogene Daten den EU-Raum verlassen könnten. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat nun eine Orientierungshilfe zum Thema der internationalen Datentransfers veröffentlicht. mehr...