Gesetze
Bundeserprobungsgesetz: Freiräume für neue Verfahren
[30.09.2026] Der Bundesrat hat den Weg für das Bundeserprobungsgesetz freigemacht. Bund, Länder und Kommunen dürfen damit in Reallaboren neue Verwaltungsverfahren testen und zeitlich begrenzt von bestimmten Bundesvorschriften abweichen. Erfolgreiche Ansätze können bundesweit übernommen werden. mehr...
Strafverfolgung: Digitale Beweismittel schneller übermitteln
[21.08.2026] Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten soll bei der Verfolgung von Straftaten verbessert und an neue technische Entwicklungen angepasst werden. Auf der Grundlage von EU-Vorgaben ist in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten. mehr...
Sachsen/Thüringen: Die Verwaltung soll schneller werden
[16.07.2026] Sachsen und Thüringen wollen Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen und haben dazu neue Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Thüringen konzentriert sich vor allem auf das Baurecht, während Sachsen einen breiten Umbau des Landesrechts plant. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Landtag
[25.03.2026] Mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein den gesetzlichen Rahmen für eine umfassende, konsequente Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Der Entwurf dazu wurde nun in den Landtag eingebracht. mehr...
Schleswig-Holstein: Tempo für die Digitalisierung – per Gesetz
[13.10.2025] Mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein vollständig digitale Verwaltungsprozesse, ein Datendoppelerhebungsverbot und eine Pflicht zur elektronischen Registerführung einführen. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung. mehr...
Normenkontrollrat: Gutachten über digitaltaugliches Recht
[05.07.2021] Der Nationale Normenkontrollrat hat ein Gutachten vorgelegt, das am Beispiel des Einkommens aufzeigt, wie Recht und Technik aufeinander abgestimmt werden müssen, damit die Verwaltungsdigitalisierung und das Once-Only-Prinzip gelingen können. mehr...
