Gesetze

Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Gesetze
Dunkler Hintergrund, hellblau leuchtende Darstellung eines Fingerabdrucks, im Hintergrund ein paar Linien und Icons

Strafverfolgung: Digitale Beweismittel schneller übermitteln

[21.08.2026] Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten soll bei der Verfolgung von Straftaten verbessert und an neue technische Entwicklungen angepasst werden. Auf der Grundlage von EU-Vorgaben ist in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten. mehr...

Papierkorb mit zusammengeknülten Papieren, im Hintergrund unscharf ein Fax-Gerät

Sachsen/Thüringen: Die Verwaltung soll schneller werden

[16.07.2026] Sachsen und Thüringen wollen Verwaltungsverfahren vereinfachen und beschleunigen und haben dazu neue Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Thüringen konzentriert sich vor allem auf das Baurecht, während Sachsen einen breiten Umbau des Landesrechts plant. mehr...

Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter am Rednerpult im Landtag.

Schleswig-Holstein: Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Landtag

[25.03.2026] Mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein den gesetzlichen Rahmen für eine umfassende, konsequente Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Der Entwurf dazu wurde nun in den Landtag eingebracht. mehr...

Schleswig-Holstein: Tempo für die Digitalisierung – per Gesetz

[13.10.2025] Mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein vollständig digitale Verwaltungsprozesse, ein Datendoppelerhebungsverbot und eine Pflicht zur elektronischen Registerführung einführen. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung. mehr...

NKR-Gutachten schlägt Baukastensystem der Rechtsbegriffe vor.

Normenkontrollrat: Gutachten über digitaltaugliches Recht

[05.07.2021] Der Nationale Normenkontrollrat hat ein Gutachten vorgelegt, das am Beispiel des Einkommens aufzeigt, wie Recht und Technik aufeinander abgestimmt werden müssen, damit die Verwaltungsdigitalisierung und das Once-Only-Prinzip gelingen können. mehr...