Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Bitkom: Mehr Rechenzentren für Deutschland

[25.07.2025] Der Bitkom warnt vor der wachsenden Lücke beim Ausbau von Rechenzentren in Deutschland. Um digitale Souveränität zu sichern, präsentiert der Verband einen Aktionsplan. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zu Stromkosten, Genehmigungen und Abwärmenutzung. mehr...

Illustration einer Hand, die ein Handy mit Brieftasche und Plastikkarten hält

Digitale Identitäten: Mehr Tempo für die EUDI-Wallet

[22.07.2025] Ein Bündnis verschiedener Verbände fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die EUDI-Wallet. Werde nicht schnellstens ein digitales Ökosystem entwickelt, würden wichtige Chancen verpasst – ähnlich wie schon bei der eID-Funktion des Personalausweises. mehr...

Verpixelte, in Blau gehaltene Ansicht eines Bildschirms, der neben zahlreichen Nullen und Einsen die Buchstaben "KI" zeigt.

Rheinland-Pfalz: „Ökosystem KI“ für die Landesverwaltung

[11.06.2025] In der Verwaltung bietet KI große Potenziale, um Prozesse zu beschleunigen und Ressourcen effizient einzusetzen. Mit dem „Ökosystem KI“ schafft die Landesregierung Rheinland-Pfalz nun die organisatorischen und kooperativen Rahmenbedingungen, um diese Potenziale voll auszuschöpfen. mehr...

Nahaufnahme von Glasfaserkabeln.

BMDS: Mehr Tempo für den Netzausbau

[04.06.2025] Der Ausbau der Telekommunikationsnetze soll erheblich beschleunigt werden. Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: Neue Spitze der Abteilung Digitalisierung

[14.05.2025] Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen für die digitale Zukunft: Marco Anschütz übernimmt ab sofort die Leitung der Abteilung Digitalisierung im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. mehr...

BSI-Chefin Claudia Plattner mit mehreren Männern in Anzügen auf einem Podium.

Cybersicherheit: Künftige Rolle des BSI

[13.05.2025] Die Sicherheitslage im Cyberraum spitzt sich laut BSI weiter zu. Angesichts der digitalen Zeitenwende gelte es, Deutschland nicht nur militärisch und ökonomisch, sondern auch im Cyberraum resilient und handlungsfähig aufzustellen. Das BSI wird dazu künftig eng mit dem Digitalministerium zuammenarbeiten. mehr...

Verpixelte, in Blau gehaltene Ansicht eines Bildschirms, der neben zahlreichen Nullen und Einsen die Buchstaben "KI" zeigt.

Bayern/Bitkom: Reaktionen auf den KI-Kurs der USA

[28.01.2025] Die USA investieren mit der Initiative Stargate massiv in KI-Infrastruktur. Der Bitkom und Bayerns Digitalminister Mehring warnen vor neuen europäischen Abhängigkeiten: Notwendig seien jetzt flexiblere Vorgaben und mehr Unterstützung für KI-Wirtschaft und -Forschung. mehr...

Treffen der Bundesinnenministerin mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne: Blick in einen großen Sitzungssaal mit im Rechteck angeordneten Tischen, die gut besetzt sind.

BMI: Die Bundestagswahl vor Desinformation schützen

[27.01.2025] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Digitalkonzerne und Sicherheitsbehörden zusammengerufen, um Maßnahmen gegen Desinformation, Hasskriminalität und manipulierte Inhalte zu beraten. Ziel ist, die Bundestagswahl besser vor Angriffen aus Sozialen Medien zu schützen. mehr...

Blick über die Schulter einer Person, die ein Smartphone hält. Auf dem Screen ist das EUDI-Wallet-Logo.

BMI: Schwung für Digitale Identitäten

[14.11.2024] Aus der Arbeitsgruppe GovLabDE Digitale Identitäten wird der Interministerielle Ausschuss Digitale Identitäten (IMA DI). Ziel ist die ressortübergreifende Weiterentwicklung digitaler Identitäten, auch im Hinblick auf die Umsetzung der eIDAS-Verordnung bis 2027. mehr...

Porträt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in Hemdsärmeln und Schlips

BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren

[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...