Zukunftskongress-digitalDas neue Normal

Wegen der Corona-Pandemie fand der diesjährige Zukunftskongress virtuell statt (wir berichteten) und stellte unter Beweis, dass Digitalisierung gelingen kann. Ist Digital nun das neue Normal? Man fühlt sich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert, wenn der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, ans Rednerpult tritt und uns wie im Vorjahr und in den Jahren zuvor die Leviten liest. Alljährlich eröffnet der Zukunftskongress mit diesem Ritual. Doch in diesem Jahr ist vieles anders: Der Kuppelsaal des Berlin Congress Center am Alexanderplatz ist fast menschenleer. Nur die Referenten sitzen, sofern sie in Berlin weilen, mit genügend Corona-Abstand auf der Bühne. Auswärtige nehmen per Videokonferenz teil. Für das Publikum findet der Kongress ohnehin nur virtuell statt – zuhause vor dem Bildschirm. Johannes Ludewig ist für seine Ungeduld bekannt und für seine klaren Worte. Es wurmt ihn sichtlich, dass Deutschland beim aktuellen EU-Digital-Index auf Platz 12 gelandet ist und bei den öffentlichen Dienstleistungen sogar nur auf Platz 21 (wir berichteten). „Wir sehen uns normalerweise nicht auf Platz 21, sondern auf dem Treppchen von Platz eins, zwei oder drei.“

Schwächen im Gesundheitswesen

Dass die Digitalisierung hierzulande völlig unzureichend sei, habe sich auch in der Corona-Krise gezeigt. Während das Krisen-Management ebenenübergreifend gut funktionierte, zeigten sich Schwächen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wo manche Gesundheitsämter ihre Fallzahlen noch per Fax an das Robert Koch-Institut übermittelt haben. „Was wäre, wenn wir schon weiter wären?“, fragt Ludewig rhetorisch, „Wie wäre die Krisenbewältigung dann verlaufen?“ Onlinezugangsgesetz, Once-Only-Prinzip und Registermodernisierung – das sind auch in diesem Jahr die Dauerbrenner, die auf dem Zukunftskongress diskutiert wurden und aktuell in der Umsetzung verharren. Wäre man hier tatsächlich schon weiter, wäre sicherlich vieles anders. Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Markus Richter, hätte sich beispielsweise nach seinem Umzug aus Nürnberg, wo er Vizepräsident des BAMF war, in Berlin bereits anmelden können. Und Ulrich Engels, Sales Director Government bei Oracle, müsste nicht noch vier Wochen warten, bis er sein Auto anmelden kann. Gleichwohl ist in den vergangenen Jahren viel passiert.

Klare inhaltliche Vorstellungen fehlen

Die Digitalisierung ist in den Chefetagen angekommen, und die drei Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm, die jetzt zusätzlich zum OZG-Budget für Digitalprojekte zur Verfügung stehen, werden für weiteren Schwung sorgen.
Allerdings: „Es fehlt noch an klaren inhaltlichen Vorstellungen, sonst nutzt das Geld wenig“, mahnt Johannes Ludewig. Beim Kreuzverhör mit dem neuen Bundes-CIO gewährte Markus Richter erste Einblicke in seine Prioritäten. Richter hatte im April 2020 Klaus Vitt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium abgelöst und darf sich in der glücklichen Lage schätzen, über viel Digitalisierungsgeld zu verfügen. An oberster Stelle steht für ihn das OZG, dessen Halbzeit bereits vorüber ist. Bis Ende 2022 sollen 575 Verwaltungsdienste in digitaler Form zur Verfügung stehen, die meisten haben bislang das Stadium eines Klick-Dummys nicht verlassen. Richter versprach maximale Transparenz bei seiner Arbeit und eine „Veränderung in der Kommunikation“. In Kürze will er mit einem Neun-Punkte-Programm seine inhaltliche Arbeit vorstellen. Diesbezüglich kündigte er an, Kontinuitäten pflegen, aber auch Neues einführen zu wollen. Angekündigt wurde auch eine „Declaration of Berlin“, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft entstehen und unter anderem auf digitale Souveränität im Euroraum abheben soll.

Pandemie als Beschleuniger

„Never waste a good crisis“ lautet ein Sprichwort, zu deutsch: die Krise als Chance oder in diesem Fall als Motor für die Verwaltungsdigitalisierung. Diese Idee schwebte über vielen Diskussionsrunden beim Zukunftskongress. Für Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat die Corona-Krise die Möglichkeit geboten, aufzuzeigen, was alles geht. Mit Verweis auf die digitale Gewerbeanmeldung forderte er „mehr Mut, Dinge einfach mal zu machen“. Digitalministerin Dorothee Bär stellte fest, dass sich die Infrastruktur in der Krise größtenteils bewährt habe, gleichzeitig sprach sie von einer Bringschuld der Verwaltung und forderte mehr proaktives Handeln. Anstatt dass Bürger Leistungen beantragen, könnte die Verwaltung auch selbsttätig Leistungen den Berechtigten zuweisen. Bär kündigte eine Bundeszentrale für digitalen Aufbau an, führte diese Idee aber nicht weiter aus.
Am traditionellen CIO-Talk nahmen Stefan Krebs (Baden-Württemberg), Randolf Stich (Rheinland-Pfalz) und Ina-Maria Ulbrich (Mecklenburg-Vorpommern) teil, allesamt IT-Beauftragte in ihren Bundesländern. Ulbrich stellte heraus, dass sich die Einführung der E-Akte auf Landesebene bewährt habe, sodass die Verwaltung aus dem Homeoffice weiterarbeiten konnte. Zugleich seien aber noch nicht alle Prozesse eingespielt. So mussten Verordnungen von allen Kabinettsmitgliedern händisch unterschrieben und per Kurier weitergeleitet werden. Krebs lobte die „moderne flexible Arbeitsplatzinfrastruktur“, die in seiner Verwaltung schon vor der Krise vorhanden war, und konstatierte eine Gewöhnung an virtuelle Meetings. In Rheinland-Pfalz sind die Telearbeitsplätze von 5.000 auf 15.000 erweitert worden, sodass Randolf Stich feststellte, die Pandemie habe dazu geführt, dass auch interne Kritiker die Vorteile der E-Akte nun akzeptieren würden.

Grenzen des Digitalen

Ob digital nun das neue Normal geworden ist, ist nicht mit Sicherheit auszumachen. Zumindest den Veranstaltern des Zukunftskongresses ist in relativ kurzer Zeit ein funktionierender Klon ihres Live-Kongresses gelungen. Man bediente sich dazu den inzwischen geläufigen Videokonferenzsystemen wie Zoom, Teams, Webex und GoToMeeting. Sowohl die Live-Teilnehmer als auch die dazugeschalteten Gäste diskutierten weitgehend unbehelligt von technischen Störungen. Die Zuschauer konnten sich in manche Diskussionen mit ihren Fragen im Chat-Bereich einbringen. Bei den kleineren Formaten war auch eine Teilnahme per Videokonferenz möglich oder gar das Eins-zu-Eins-Gespräch mit Firmenvertretern im Messebereich „Meet & Talk“. Zu bemerken war allerdings, dass vielen die physische Nähe, das Live-Erlebnis und direkte Gespräch fehlte. Vor allem in puncto Netzwerken machten sich die Grenzen des Digitalen bemerkbar. Hier fehlte es an einer offenen Teilnehmerliste und der Möglichkeit, abseits von Veranstaltungen miteinander digital in Kontakt zu treten. Im realen Leben wird das wohl erst im kommenden Jahr wieder möglich sein.